Nachrichten zum Thema Ortsverein
13.03.2020 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Neues Jahr – neues Haushaltsrecht
Die diesjährigen Haushaltsberatungen standen ganz im Zeichen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) – die Verwaltung hat hierbei alle Gemeinderäte mitgenommen und entsprechend geschult. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die Hilfestellungen.
Gut gerüstet mit dem entsprechenden Handwerkszeug ging es in die Haushaltsberatungen. Die SPD-Fraktion hat in diesem Zuge verschiedene Anträge zum diesjährigen Haushalt gestellt. Allen voran ist es uns wichtig, die Parksituation rund um den Bahnhof zu verbessern. Im Rahmen einer zurückliegenden Sitzung hatten wir bereits angeregt, auf dem Parkplatz in der Raiffeisenstraße, gegenüber dem Ärztehaus, eine Parkierung anzubringen. Im Zuge der Haushaltsberatungen regten wir an, generell ein Parkraumkonzept zu erarbeiten.
07.03.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die Grundrente kommt
Das ist eine gute Nachricht für alle, die über 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dennoch von ihrer Rente nicht leben können. Sie haben nach dem Willen des Bundeskabinetts künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn die Rente zu niedrig ist. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Wer seinen Anspruch auf Grundrente gelten machen möchte, benötigt dafür keine Bedürftigkeitsprüfung. Es reicht dann eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird. Das ist für viele ältere Mitbürger eine enorme Erleichterung, da heute bereits zahlreiche Rentner auf eine Aufstockung ihrer Rente verzichten, um das komplexe und entwürdigende Verfahren der Bedürftigkeitsprüfung zu entgehen. Wer möchte gerne dem Amt erklären, dass man sein Leben lang gearbeitet hat und die Rente trotzdem nicht reicht.
Anspruch auf die Grundrente haben ca. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, davon 70% Frauen. Das zeigt, dass besonders die Frauen aufgrund ihrer Biographie und geringerer Löhne von Altersarmut betroffen sind. Denn es sind nach wie vor allem Frauen, die Kinder erziehen, die Angehörige pflegen und für geringere Löhne arbeiten. Die Grundrente wird zukünftig eine Form von Anerkennung der Lebensleistung dieser Menschen sein. Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!
07.03.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
COVID19 hält uns in Atem
Jeden Tag erreichen uns neue Meldungen über die Ausbreitung der Lungenkrankheit COVID19 aus China. Immer mehr Länder berichten von einzelnen Fällen und die WHO warnt vor einer weltweiten Ausbreitung. Dabei ist COVID19 nur ein weiterer Virus, der die letzten Jahre die Weltbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. SARS, Schweine- und Vogelgrippe sind vielen noch ein Begriff. Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob Deutschland für potentielle Notfälle gut gerüstet ist.
Die letzten Jahre wurde im Gesundheitssystem systematisch an Reservekapazitäten gespart. Krankenhäuser verfügen oft nicht mehr über ausreichende Behandlungsmöglichkeiten für Notsituationen größeren Ausmaßes und insbesondere auf Intensivstationen könnten die Betten schnell knapp werden. Gesundheitsämtern steht heute nicht mehr ausreichend Personal zur Verfügung, um das Meldewesen im Falle einer Pandemie zu organisieren. Arzneimittel werden oft nur noch in Asien produziert und eine Verknappung von Antibiotika aus China ist aufgrund von Produktionseinschränkungen schon spürbar. COVID19 verschärft zudem die bereits angespannte Liefersituation für viele weitere Arzneimittel wie Impfstoffe, Narkosemittel und Schmerzmittel.
Wir würden uns mehr Initiative vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wünschen. Die Engpässe im Gesundheitssystem sind schon länger bekannt, COVID19 ruft uns das nur nochmals ins Gedächtnis. Jetzt eine europäische Lösung unter Leitung der EU Kommission in Spiel zu bringen ist von Jens Spahn sicherlich nicht unvernünftig, nur kommt der Vorschlag zum falschen Zeitpunkt, denn die Festlegung und Umsetzung von Maßnahmenpaketen auf EU Ebene sind oft träge und langwierig. In Deutschland fließen jedes Jahr fast 400 Mrd € in das Gesundheitssystem, wir haben knapp 400,000 berufstätige Ärzte und ca. 1,900 Krankenhäuser. Das birgt unserer Ansicht nach ausreichend Handlungsoptionen für einen deutschen Bundesgesundheitsminister.
29.02.2020 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Haushaltsplan 2020 – Stellungnahme SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Umstellung auf die Doppik hat nicht nur die Verwaltung – hier insbesondere die Kämmerei - vor eine große Herausforderung gestellt. Auch wir Gemeinderäte müssen uns nun in der neuen Haushaltsstruktur zurechtfinden. Die Schulungen mit Prof. Brettschneider waren hier sehr hilfreich.
Eines aber kann ich der Verwaltung schon heute versprechen. Wir Gemeinderäte werden sicherlich nicht nur unser Augenmerk auf die Kennzahlen legen. Wir werden weiterhin die Wünsche und Anliegen der Bürger in Form von Anträgen stellen.
28.02.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Roter Turm 47: Jetzt in Ihrem Briefkasten und hier!
Seit einigen Tagen wird die 47. Ausgabe des Nachrichtenmagazins des SPD-Ortsvereins Bad Wimpfen – ROTER TURM – verteilt. Über 4.000 Exemplare gehen an die Haushalte.
Wer nicht warten möchte, bis sein Exemplar im Briefkasten liegt, kann sich schon jetzt hier Roter Turm 03/2020 informieren.
Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen und freuen uns über Ihre Anregungen und Kritik!
24.02.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
SPD mit starken Team beim Umwelttag vertreten
Nicht nur über Umweltschutz reden, sondern handeln! Getreu diesem Motto nahmen unsere Fraktionsmitglieder Cornelia Bär-Stoll und Julia Laras, sowie Nicole Bechtel und Geoffrey Harant vom Ortsverein am diesjährigen Umwelttag von Bad Wimpfen teil. Gemeinsam mit gut 50 Kindern und knapp 100 weiteren Erwachsenen wurden gut sechs Kubikmeter Mülle eingesammelt.
07.02.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Atomenergie geht in die Verlängerung?
Wer sich früher in Beilstein angemeldet bekam als Begrüßungsgeschenk nicht wie andernorts Gutscheine für lokale Geschäfte, Freitickets für den ÖPNV oder einfach ein Geschenk, sondern Kaliumiodid-Tabletten. Die waren für einen Störfall vorgesehen, wenn im Neckarwestheimer Kernkraftwerk GKN Radioaktivität entweicht. Welche Folgen solch eine Havarie haben kann, wurde 2011 nach dem verheerenden Unfall in Fukushima klar. Angela Merkel hat damals die enormen Risiken für Mensch und Natur erkannt und den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland eingeleitet. Nach diesem Ausstiegsplan soll 2022 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland aus dem Betrieb gehen. Dazu gehört auch das GKN II in Neckarwestheim.
Doch aus der Presse konnten wir die letzten Tage vernehmen, dass maßgebliche Kräfte in der Union nach wie vor mit der Atomkraft liebäugeln. Dem wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion nach, würde eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke an der Unionsfraktion nicht scheitern. „Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, Eurokrise und Migrationspolitik: Die Bürger und unsere Parteibasis waren verunsichert. Ich wollte das verändern und neuen Mut geben.“ meint Philipp Amthor, der jüngste Abgeordneter der CDU Bundestagsfraktion in einem BENTO Interview zur Frage nach seiner Motivation in die Politik zu gehen. Das verdeutlicht bereits, was hinsichtlich einer Rückbesinnung auf die Werte der Union gemeint ist: Der Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernkraft.
Fakt ist: Die Kernkraft ist keine Brückentechnologie für erneuerbare Energien. Sie wird den notwendigen Umbau unserer Netze weiter ausbremsen. Die hohe Grundlast der fossilen und atomaren Kraftwerke würde letztendlich zulasten der Erzeugung aus Erneuerbaren gehen, da es für die Abschaltung weiterer fossiler Kraftwerke keine gesetzliche Grundlage gibt, bzw. einen weiteren milliardenschweren Entschädigungsplan für Kraftwerkbetreiber. Auch gibt es keinen Plan für die Lagerung des hochgefährlichen Mülls, den wir 30.000 Generationen überlassen, ohne dass diese einen Nutzen hätten. Zurzeit wird der Müll in Castor Behältern in Neckarwestheim „zwischengelagert“ ohne einen konkreten Plan für eine Endlagerung. Wirtschaftlich gesehen ist die Atomkraft nicht mehr wettbewerbsfähig. Lediglich die schon abgeschriebenen Kraftwerke können mithalten, neue Kraftwerke können in den USA und GB nur noch mit staatlichen Subventionen gebaut werden. Ein weiteres Risiko ist die unzureichende Haftung für Störfälle. So sind im Falle eines nuklearen Unfalls in Deutschland die Folgekosten nur bis zu einer Höhe von 2,5 Mrd. € im Rahmen der Haftpflicht versichert, darüber hinaus haften die Betreiber. Aus dem Unfall in Fukushima wissen wir jedoch, dass am Ende der Staat für die Entschädigung eines Unfalls einspringen muss, da die Betreiber dies wirtschaftlich nicht schultern können. Der Schaden des Unfalls in Fukushima wird auf über 150 Mrd. € geschätzt, ganz zu schweigen von den Folgen für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt.
Wir brauchen jetzt Klarheit über den zukünftigen Weg beim Ausbau von Erneuerbaren Energien, intelligenten Stromnetzen, Speichertechnologien sowie der Wasserstoffproduktion. Ein Rückfall der Union, wie schon einmal in 2009, ist hierzu nicht hilfreich.
