Nachrichten zum Thema Landespolitik
25.09.2011 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land
Die von der Landesregierung angekündigte Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel wertet die SPD-Landtagsfraktion als Meilenstein in dem von ihr geforderten und vorbereiteten Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg. „Seit Jahren in der Opposition gefordert und versprochen, in der Regierung unverzüglich angepackt und umgesetzt“, brachte SPD-Bildungssprecher Christoph Bayer die Einigung zwischen Sozialministerium und Kommunen auf den Punkt. „SPD und Grüne korrigieren mit dem Wiedereinstieg in die Schulsozialarbeit ein schweres bildungspolitisches Versäumnis der Vorgängerregierung“, sagte Bayer weiter.
21.09.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Aus der SPD-Fraktion: Mitfinanzierung des Landes bei Schulsozialarbeit ist Meilenstein
Die von der Landesregierung angekündigte Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel wertet die SPD-Landtagsfraktion als Meilenstein in dem von ihr geforderten und vorbereiteten Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg. „Seit Jahren in der Opposition gefordert und versprochen, in der Regierung unverzüglich angepackt und umgesetzt“, brachte SPD-Bildungssprecher Christoph Bayer die Einigung zwischen Sozialministerium und Kommunen auf den Punkt. „SPD und Grüne korrigieren mit dem Wiedereinstieg in die Schulsozialarbeit ein schweres bildungspolitisches Versäumnis der Vorgängerregierung“, sagte Bayer weiter.
15.09.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Aus der SPD-Fraktion: 2012 zum Jahr der ‚Guten Arbeit‘ machen
Bei ihrer Klausurtagung in Biberach/Riss hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, 2012 zum Jahr der ‚Guten Arbeit‘ zu machen und hier einen Schwerpunkt ihrer Fraktionsarbeit zu setzen. Denn auch wenn Baden-Württemberg mit einer Erwerbstätigenquote von über 74 % sowie mit einer Arbeitslosenquote von etwa 4 % sowohl im Vergleich der Bundesländer als auch im Vergleich zu anderen Staaten der Europäischen Union relativ gut dastehe, gäbe es auf dem Arbeitsmarkt aktuell und mittelfristig Probleme, die jetzt angegangen werden müssten. Schließlich gäbe es reihenweise befristete, unsichere und unterbezahlte Arbeitsverhältnisse. Zudem hätten viele junge Menschen Probleme, einen Ausbildungsplatz zu finden. Ziel sei, so Schmiedel, allen Menschen unseres Bundeslandes ein gutes Einkommen und gesellschaftliche Integration zu sichern. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kammern und Verbänden sollten hierzu wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.
26.08.2011 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
100-Tage-Bilanz: Grün-Rot tut Baden-Württemberg gut
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Auch wenn der Konflikt um S 21 die positive Wahrnehmung der Regierungsarbeit noch trübt, sind doch viele wichtige Reformvorhaben bereits auf gutem Weg“
Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Kretschmann-Schmid zeigt nach Ansicht von SPDFraktionschef Claus Schmiedel, dass Grün-Rot dem Land Baden-Württemberg gut tut. „Auch wenn der Konflikt um Stuttgart 21 die positive Wahrnehmung der Regierungsarbeit noch trübt, sind doch viele wichtige Reformvorhaben bereits auf gutem Weg“, sagte Schmiedel.
11.08.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Kombibahnhof: SPD-Fraktion begrüßt Aufforderung an S 21-Projektpartner zu fundierter Stellungnahme
Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt. Vor allem die rechtlichen Untersuchungen innerhalb der Landesregierung hätten ergeben, dass der Kombi-Vorschlag nur weiterverfolgt werden kann, wenn dies alle Beteiligten im Konsens auch wollen. „Es ist vernünftig und sachgerecht, dass es keinen Alleingang des Landes gibt, sondern das Einvernehmen aller Projektpartner angestrebt wird“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
10.08.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Nein zu Geißlers Kombilösung nach sorgfältiger Prüfung
Das Nein der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag von Schlichter Geißler für einen Kombibahnhof erfolgt nach den Worten von Fraktionsvize Martin Rivoir keineswegs voreilig, wie dies die Grünen unterstellen, sondern nach einer sorgfältigen fachlichen Prüfung.
In allen wichtigen Aspekten - verkehrlich, städtebaulich, finanziell und planungsrechtlich - erweise sich die Kombilösung als keine vorteilhafte Alternative zu Stuttgart 21. „Der Kombibahnhof ist Stuttgart 21 verkehrlich und städtebaulich unterlegen, käme klar teurer und würde eine völlig neue Planung mit großem Zeitverlust auslösen“, sagte Rivoir.
Der Kombibahnhof verschlechtere die Durchbindungsmöglichkeiten für Regionalzüge, biete eine deutlich schlechtere Flughafenanbindung im Regional- und Fernverkehr und verlängere die Reisezeiten für die Fahrgäste. Außerdem würden beim Kombibahnhof die sich bei Stuttgart 21 eröffnenden städtebaulichen Chancen komplett verspielt. „Die Trennwirkung der Gleisanlagen wie alle Lärmemissionen blieben erhalten, die Erweiterung der innerstädtischen Parkanlagen wäre nicht möglich“, nannte Rivoir als Nachteile.
Auch in finanzieller Hinsicht erweise sich der Geißler-Vorschlag als Rohrkrepierer. Rechne man die notwendigen Investitionen für den bestehenden Bahnknoten in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro hinzu wie die wegfallenden rund 800 Mio. Euro für die bei Stuttgart 21 frei werdenden Grundstücke, so lande der Kombibahnhof unter dem Strich bei mindestens 5,2 Mrd. Euro und sei damit knapp eine Milliarde teurer als die derzeit für Stuttgart 21 veranschlagten Kosten in Höhe von 4,1 Mrd. Euro.
28.07.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Grünen-Forderung nach Premiumqualität bei S 21 absurd
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die Forderung von Grünen-Politikern nach Herstellung von Premiumqualität beim Bahnprojekt S 21 als „absurd“ zurückgewiesen: „Niemand darf die Bahn dazu drängen, eine klar als unwirtschaftlich bewertete Qualitätsstufe anzustreben.“ Hier solle davon abgelenkt werden, dass die Bahn den Stresstest eindeutig bestanden habe und dass dieses Ergebnis von der Landesregierung einmütig akzeptiert worden sei.
Im SMA-Gutachten (Steckbrief SI-07 des Audits zur Betriebsqualitätsprüfung S 21 vom 21.07.2011) werde im Abschnitt „Diskussion der Prämissen“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Schlichterspruch genannte „gute Betriebsqualität“ keine begriffliche Entsprechung in den Bewertungsstufen der DB Netz finde. SMA hebe überdies hervor, dass jedes große Schienenverkehrsprojekt vor Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eine Nutzen-Kosten-Analyse zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit vorlegen müsse.
Laut SMA-Gutachten kann deshalb für S 21 – so wörtlich – „nur die Stufe ´wirtschaftlich optimal´ als Zielbewertung in Frage kommen, da die ´Premiumqualität´ explizit als unwirtschaftlich bezeichnet wird.“
„Offenbar haben die Grünen und das Aktionsbündnis diesen entscheidenden Passus im SMA-Gutachten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und tragen deshalb zur Begriffsverwirrung bei der Bewertung der Betriebsqualität von S 21 bei“, so Schmiedel.
