Nachrichten zum Thema Europa
18.10.2010 in Europa von SPD Bad Wimpfen
„Eine Abschwächung des geltenden Verbraucherrechts? Nicht mit uns“
Widerstand gegen vollständige Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes
Die Beratungen zum umstrittenen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament über die Rechte der Verbraucher sind im vollen Gange. Am heutigen Montag läuft die Frist für Änderungsanträge zur Richtlinie aus. Die sozialdemokratische Fraktion steht geschlossen zu ihrem Vorschlag, für die Verbraucherrechte-Richtlinie das Prinzip der Mindestharmonisierung zu fordern.
09.07.2010 in Europa von SPD Bad Wimpfen
Datenschutz hat Vorrang - Evelyne Gebhardt gegen SWIFT-Abkommen
„Terrorismusbekämpfung darf nicht zum Vorwand für mangelhaften Datenschutz werden“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Abstimmung über das so genannte SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament. Sie hatte gegen das jetzt gebilligte Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gestimmt.
06.02.2010 in Europa von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land
Der Arbeitskreis Europa setzt seine Aktivitäten fort
Erstmals im Neuen Jahr trafen sich die Mitglieder des AK Europa der beiden Kreisverbände im Sitzungsraum der Heilbronner SPD-Geschäftsstelle.
