27.01.2021 in Reden/Artikel von Hilde Mattheis MdB

Rede Aktuelle Stunde zur Covid19-Pandemie

 

Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Covid19-Pandemie:

27.01.2021 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

Eine Amtszeitbegrenzung muss vom neuen Landtag diskutiert und entschieden werden

 

Heute habe ich im Landtag für die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Einführung einer Amtszeitbegrenzug auf 10 Jahre für das Amt des Ministerpräsidenten gesprochen. Einen entsprechenden Antrag hat die AFD gestellt. Wir haben den Antrag abgelehnt.

Das Thema der Amtszeitbegrenzung von nicht vom Volk direkt gewählten Amtsträgern ist ein wichtiges. Umso falscher ist es, so ein Thema in der drittletzten Sitzung vor Ende der Legislaturperiode zu besprechen. Dem Thema sollten sich die neuen Abgeordneten nach der Landtagswahl annehmen.

Es darf nicht zu einer Monopolisierung von Macht kommen. Ein beeindruckendes Beispiel für das demokratische Prinzip von der Vergabe von Macht auf Zeit sind die US-amerikanischen Präsidenten vor Franklin. D. Roosevelt, die alle auf eine dritte Kandidatur verzichteten. Erst seit 1951 gibt es die bekannte rechtliche Begrenzung auf zwei Amtszeiten für US-Präsidenten.

25.01.2021 in Aktuelles von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

SPD zum Schutz der Pflegeheime im Land

 

Rainer Hinderer: „Lage in Pflegeheimen ist sehr ernst“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer kritisiert das zögerliche Vorgehen von Sozialminister Manfred Lucha beim Schutz von Pflegeheimbewohnern im Land: „Noch Mitte November spielte der Minister die bedrohliche Lage bei den Infektionen in Pflegeeinrichtungen herunter, im Dezember weigerte er sich, die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Testpflicht für Heimbesucher umzusetzen und im Januar setzte er sie dann doch in Kraft. Allerdings ohne das am Anschlag arbeitende Personal in den Heimen zu unterstützen. Jetzt ist Baden-Württemberg auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen.“

 

Rainer Hinderer: „Die Lage in den Pflegeheimen ist sehr ernst. Jeder zweite, der in Baden-Württemberg an Corona verstorben ist, wohnte im Pflegeheim. Es ist eine einzige Tragödie, dass sich Massenausbrüche wie in Schwäbisch Gmünd noch immer nicht verhindern lassen. Dort wurden jüngst fast drei Viertel der Heimbewohner angesteckt und 13 Menschen ließen ihr Leben. Neben einem besseren Schutz insbesondere durch Tests fordere ich eine höhere Priorität bei den Impfungen für Heimbewohner. Es ist fahrlässig, dass andere Bundesländer bald alle Heimbewohner das erste Mal geimpft haben und Baden-Württemberg hier noch unter 40 % liegt.“

20.01.2021 in Allgemein von Hilde Mattheis MdB

Presseberichte: Hilfsaktion für Lesbos

 

Presseinfos zur Hilfsaktion "1000 Schlafsäcke für Lesbos"

 

Bericht SWR: "Spenden für Flüchtlingslager werden verladen"

 

 

Beitrag SWR: Ulmer Hilfsaktion sammelt Schlafsäcke für Menschen auf Lesbos

14.01.2021 in Aktuelles von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Impfstart darf nicht verstolpert werden!

 

„Wir dürfen das Vertrauen der Menschen beim Thema „Impfen“ nicht aufs Spiel setzen“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, die Impfstrategie des Landes. „Wir haben jetzt sieben Punkte vorgelegt, die der Sozialminister schnell in Angriff nehmen sollte. Denn uns erreichen täglich Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die die Impfstrategie des Landes nicht nachvollziehen können.“

 

Zu den Forderungen gehört beispielsweise, dass neben Bewohner*innen in stationären Pflegeeinrichtungen und Pflegewohngemeinschaften auch Impfungen in Betreuten Seniorenwohnanlagen und in Tagespflegeeinrichtungen von den mobilen Impfteams vorgenommen werden sollen, sofern diese räumlich mit den stationären Einrichtungen verbunden oder sich in unmittelbarer Nähe befinden. „Außerdem muss es für diejenigen eine anteilige Kostenübernahme für das Taxi geben, die es sich nicht leisten können“, macht Hinderer klar. Denn insbesondere bedürftige Menschen, die nicht mehr mobil sind, brauchen eine Möglichkeit, in die KIZ zu kommen, sobald diese ihre Arbeit aufgenommen haben.

 

„Am wichtigsten ist allerdings, dass endlich klar kommuniziert wird, wie die Impfprioritäten sind, wie das Prozedere der Impfanmeldung abläuft und wie der eigentliche Impfablauf ist. Sonst wird hier nur noch immer mehr Frust produziert.“ Denn grundsätzlich hält Rainer Hinderer die Anmeldung über ein Internetportal, ergänzt durch eine Telefonhotline für den richtigen Weg. „Die Telefonhotline muss aber dann auch so besetzt sein, dass kein Ärger durch langes Verbleiben in der Warteschlange entsteht.“

 

„Die Landesregierung muss die Anlaufschwierigkeiten jetzt schnell in den Griff bekommen und klar kommunizieren, damit alle grundsätzlich Impfwilligen nicht durch undurchschaubare Regelungen abgeschreckt werden. Denn klar ist: die Impfung ist der beste Weg aus dieser Pandemie heraus.“

13.01.2021 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Anspruch auf Kinderkrankengeld wird ausgeweitet

 

Berlin, 13.01.2021 – Der Deutsche Bundestag wird mit einer Änderung des Sozialgesetzbuches V den Anspruch von Eltern auf Kinderkrankengeld ausweiten. Dies hatte die SPD gefordert, um Eltern, die Kinder zu Hause betreuen müssen, weil Schule oder Kita geschlossen ist, zu entlasten. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat den Änderungen im heute tagenden Gesundheitsausschuss beraten und zugestimmt.

 

08.01.2021 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Pflegeheime müssen häufiger testen

 

Ulm, 08.01.2021 – Nach zahlreichen Erkrankungs- und Todesfällen in Senioren- und Pflegeheimen in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis fordert die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, dass Heime Testungen für Personal und Besucher noch häufiger vornehmen.

Veranstaltungskalender

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25.02.2021, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Vor Ort in Nordheim und Nordhausen
Am 25. Februar ist Rainer Hinderer MdL in Nordheim und Nordhausen unterwegs. Hier steht er Ihnen Rede und Antw …

25.02.2021, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Bürger*innensprechstunde
Am Donnerstag, 25. Februar, von 16:00 bis 17:00 Uhr,  bietet der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer i …

27.02.2021, 14:00 Uhr - 15:15 Uhr Unsere Sportvereine: Zurück auf die Erfolgsspur
Der Unterländer Sport im Gespräch mit den SPD-Landtagskandidaten Rainer Hinderer MdL, Jens schäfer und Klaus Ra …

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