20.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Einigung auf Flächenfaktor ist Quatsch!

 

Rainer Hinderer: „Städte wie Heilbronn werden bei der Einigung von Grün-Schwarz zu den Verlierern gehören. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die Abgeordneten von CDU und Grünen aus den Städten diesem faulen Kompromiss zustimmen könnten.“

 

25 Millionen Euro werden ab dem Jahr 2021 nach einer Flächenkomponente innerhalb der Kommunen umverteilt. Im Jahr 2022 kommen weitere 25 Millionen hinzu, die nach der Flächenkomponente umverteilt werden sollen. Zur Kompensation wurden 25 Millionen in den Haushalt eingestellt – es fehlen also weitere 25 Millionen. „Mit der Einführung einer Flächenkomponente werden Stadt und Land gegeneinander ausgespielt. Am Ende wird sich zeigen, was die Ankündigung der Landesregierung wert ist, dass es keine Verlierer geben soll. Jetzt einen Flächenfaktor einzuführen, und von jedem Haushalt neu abhängig zu machen, ob es wirklich Kompensationsmittel gibt, ist absolut fahrlässig“, ärgert sich Rainer Hinderer über die Ankündigung der Landesregierung.

 

„Viel sinnvoller ist es, den Vorwegabzug wieder zu senken, und den Finanzausgleich auskömmlich zu gestalten. Außerdem muss das Land auch endlich zu seinen finanziellen Aufgaben stehen. Hierzu gehört auch ein Ergebnis mit den kommunalen Landesverbänden im Hinblick auf die Finanzierung wichtiger Aufgaben wie im Bereich der Integration oder bei der Umsetzung des BTHG, welches nicht mit der Pistole auf der Brust zustande kommt. Auch die bevölkerungsreichen Städte stehen vor großen Herausforderungen. Hier jetzt mit einem Flächenfaktor einseitig Geld umzuverteilen und einen Streit zwischen großen und kleinen Kommunen heraufzubeschwören, ist Quatsch!“

19.12.2019 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Konversionsversuche werden endlich bestraft

 

Berlin, 19.12.2019 – Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Konversionsbehandlungen beschlossen. Damit sollen Versuche, die sexuelle Orientierung eines Menschen gewaltsam zu verändern, unter Strafe gestellt werden. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin für LGBT-Gesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine breite Zustimmung zum Entwurf.

 

„Es ist gut, dass wir endlich diese inhumanen Praktiken bestrafen. Dass im 21. Jahrhundert hierzulande weiterhin versucht wird, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität durch Umpolungsversuche verändert, ist unglaublich. Dieses Gesetz ist damit auch ein weiterer Baustein für Akzeptanz und Gleichberechtigung in unserem Land.“, erklärte Mattheis.

18.12.2019 in Allgemein von SPD Oedheim/Degmarn

Bericht aus dem Gemeinderat/Stellungnahme zum Doppelhaushalt

 

Bericht aus dem Gemeinderat:

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes auf der Tagesordnung. Nachdem Bürgermeister Schmitt in der Sitzung seine Haushaltsrede gehalten hatte, waren nun die Parteien an der Reihe. Auch wir gaben eine Stellungnahme dazu ab, die wir Euch hier zur Verfügung stellen möchten:

13.12.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

2. Beratung des Doppelhaushalt abgeschlossen!

 

Rainer Hinderer: „Wenn man sehen will, wie Lustlosigkeit aussieht, braucht man sich nur diesen Haushalt anschauen. In diesem Haushalt hätte man Akzente für die Zukunft setzten müssen.“

 

Nach drei Tagen endet die 2. Beratung des Doppelhaushalt 2020/2021. Für 2020 hat der Landeshaushalt ein Volumen von fast 52 Milliarden Euro – für 2021 fast 53 Milliarden Euro. „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen hätten eine starke Antwort der Landesregierung in diesem Doppelhaushalt gebraucht“, ärgert sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer. „Im Bereich der Pflege passiert quasi gar nichts, die Schulsozialarbeit bleibt weiter ein ungeliebtes Stiefkind dieser Regierung und von einer Mobilitätswende findet man in diesem Haushalt auch wenig. Dabei hätten wir jetzt die Weichen stellen müssen. Fazit: Pflegebedürftige müssen weiter tief in ihr Portemonnaie greifen, junge Familien werden nicht entlastet und der ÖPNV wartet vergebens auf eine echte Trendwende. Und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden im Regen stehen gelassen. Mit einem Weiterbildungsfonds hätte die Landesregierung ein Zeichen dafür setzen können, dass man keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Strukturwandel auf der Strecke lässt. Der Doppelhaushalt ist kein Zukunftshaushalt. Die Landesregierung hat hier eine Chance verpasst.“

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

26.01.2020, 11:15 Uhr Neujahrsempfang des DRK-Kreisverbands Heidenheim

27.01.2020, 11:00 Uhr Gedenkstunde des Landtags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

28.01.2020, 11:00 Uhr Sitzung des Vorstands der SPD-Landtagsfraktion

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