03.10.2020 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

Andreas Stoch: „Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen verloren gehen“

 

Die Medienberichte, wonach Baden-Württemberg das Angebot des Bundes zur Förderung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern im Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro blockiert, kommentieren die SPD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Andreas Stoch wie folgt:

„Als einziges von 16 Bundesländern lehnt Baden-Württemberg die dringend notwendige Bundes-Unterstützung für gute Ganztagsbetreuung ab. Weil sich Kultusministerin Eisenmann und die CDU mit Händen und Füßen gegen mehr Qualität im Ganztag wehren, droht der Ganztagspakt jetzt komplett zu scheitern. Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen für gute Bildung verloren gehen. Das kann und darf einfach nicht sein!“

„Es scheint mittlerweile System zu sein, dass Grün-Schwarz Geld vom Bund für eine bessere Bildung per se blockiert. Wer soll das noch verstehen? Die Leidtragenden sind die Eltern und Kinder im Land.“

01.10.2020 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

Grüne und CDU stimmen für verfassungswidriges Polizeigesetz

 

Die Grünen stimmen für Regelungen, gegen die sie andernorts demonstrieren. Mit diesen Regelungen hilft Innenminister Strobl der Polizei nicht. Im Gegenteil: Grün-Schwarz schafft Regelungen auf die sich die Polizei nicht verlassen kann, weil sie verfassungswidrig sind!

 

Weiterlesen zum Thema: Experten zerreißen Polizeigesetz und attestieren Verfassungswidrigkeit

01.10.2020 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

Zum Ausschluss von Stefan Räpple aus der AFD-Fraktion

 

Einmal mehr hat die AfD-Fraktion auf den aller-allerletzten Drücker gehandelt und sich von einem Politiker getrennt, dessen klare Verfassungsfeindlichkeit in der Öffentlichkeit nicht mehr zu verleugnen war. Und einmal mehr ahnt man mit Grausen, welches Gedankengut in dieser Fraktion hinter den Kulissen gepflegt wird.
Räpple ist schon häufig durch extremistische Äußerungen aufgefallen, ohne dass die AFD reagiert hat. Der Ausschluss aufgrund Räpples Aufrufen zu einem gewaltsamen Systemwechsel sind zwar richtig, kommen aber viel zu spät. Die AFD ist keine Partei, die auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht. Das zeigt sich immer wieder.

30.09.2020 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

Über die Krise hinaus: Konzepte für Autobranche, Gesundheitsversorgung und mehr Wohnraum

 

Auf ihrer Klausurtagung in Ulm hat die SPD-Landtagsfraktion neue Konzepte und Positionen erarbeitet, mit denen ein handlungsfähiges Gemeinwesen auch über die Corona-Krise hinaus reagieren sollte. „Es gibt zu viel zu tun, um auf einer Klausur Wahlkampfprogramme abzuspulen“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftspolitik, Gesundheitswesen, die Bekämpfung der Wohnungsnot im Land sowie eine bessere Umsetzung der Digitalisierung an Schulen. „Das bedeutet nicht, dass wir andere Ziele hintenanstellen“, so Stoch: „Aber beispielsweise beim extrem wichtigen Klimaschutz hat Corona bisher keine zusätzlichen Herausforderungen gestellt“.

28.09.2020 in Aktuelles von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

„So wird man auf dem Land weiter warten, bis der Arzt kommt“

 

„So wird man auf dem Land weiter warten müssen, bis der Arzt kommt“: Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer ist und bleibt die Landarztarztquote der grün-schwarzen Landesregierung Murks: „Wer kann denn schon nach dem Abitur sicher wissen, sie seine Lebenssituation nach sechs Jahren Studium und acht Jahren Weiterbildung zum Facharzt sein wird?“ So Hinderer: „Außerdem brauchen viele Orte jetzt Landärzte – und nicht erst in 14 Jahren“.

 

Ein falsches Signal setzt Grün-Schwarz für Hinderer auch mit dem Konzept, Studienanfänger als Landärzte zu „verpflichten“, die sonst keinen Studienplatz bekommen hätten: „Damit werden Allgemeinmedizin und die ärztliche Tätigkeit als zweitbeste Wahl hingestellt, anstatt die Aufgabe des Landarztes attraktiver zu machen.

 

Nicht einverstanden ist Hinderer auch mit dem Konzept der möglichen Strafbewehrung: „Über diesen Weg bekommt ein Medizinstudienplatz in unserem Land einen Preis. Das wird auch dazu führen, dass wohlhabende Eltern von Studierenden die mögliche Strafzahlung zum Beispiel gegen die Kosten eines Studiums in Budapest vergleichen. und wohlhabende Eltern werden eine mögliche Strafzahlung mit den Kosten der Ausbildung ihrer Kinder etwa in Budapest vergleichen. „Für eine gute Arznei gegen den Ärztemangel sind mir das zu viele Risiken und Nebenwirkungen“.

 

Auch die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, sieht das  Konzept weiterhin kritisch: „Die grün-schwarze Koalition kennt all diese Argumente, entscheidet sich aber dennoch für die Landarztquote und zwingt die Wissenschaftsministerin sowie die medizinischen Fakultäten unserer Universitäten, nun etwas umzusetzen, was sie eigentlich nicht wollen. Viel wichtiger wäre, die Beschlüsse aus dem Masterplan Medizinstudium 2020 zur Verbesserung der Position der Allgemeinmedizin im Studium endlich auch in Baden-Württemberg anzuwenden.“

 

Rolland weiter: „Bisher wurde der dringend nötige Ausbau der Studienplätze wieder und wieder verschleppt. So lange sich daran nichts ändert, wird diese Landarztquote nicht mehr als ein Placebo bleiben, statt wirklich zu wirken.“

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22.10.2020, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr ABGESAGT: Vortrag und Diskussion zum Thema Rüstungsexporte
Aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklung haben wir kurzfristig entschieden die Veranstaltung abzusagen. Wir wolle …

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