Ulm, 30.04.2021 – Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss unterstützt die Appelle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Leiter des Intensivbettenregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, mit mobilen Impfteams verstärkt in Stadtquartiere zu gehen, um Impfungen zu beschleunigen.
Beitrag zur Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2021/22 der Stadt Heilbronn
Ziel der SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen ist es, die Grundlage zu schaffen, damit unsere Stadt kraftvoll aus der Krise kommt. Wir wollen uns um die Zukunftsthemen kümmern, die für gutes Zusammenleben und gelingende Stadtentwicklung wichtig sind:
Die Krise spült uns aber auch Themen ans Ufer, bei denen wir stärker als bisher Verantwortung in den Kommunen übernehmen müssen:
Die SPD-Fraktion hat in der Ausnahmesituation einen Antrag für einen kommunalen Rettungsschirm initiiert. Ein Dank geht an die CDU und FDP. Wir freuen uns, dass sie unserer Initiative gefolgt sind und sich auf das Wagnis eines einzigen gemeinsamen Haushaltsantrags eingelassen haben. Das ist sicher ein Novum. Dieser Rettungsschirm mit einer Million Euro wäre unser zusätzlicher Beitrag, um Wege aus der Krise zu ebnen:
Bei den Haushaltsberatungen stehen auch die Belange der Mitarbeitenden im Rathaus im Fokus. Beim Treffen mit dem Gesamtpersonalrat wurde uns ans Herz gelegt, die Frage der Qualität der Arbeitsplätze und die Qualifikationserfordernisse insbesondere in Sachen Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen. Wir haben dazu Prüfanträge gestellt, betreffend ein „Gesamtkonzept für die Unterbringung der städtischen Ämter“ und ein „Gesamtkonzept Digitalisierung“.
Berlin / Ulm, 20. April 2021 – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Betriebsärzte erst im Juni in die Impfkampagne gegen Covid19 einbeziehen. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hält das für zu spät – gerade in größeren Betrieben und solchen mit erhöhter Infektionsgefahr wie den Schlachthöfen.