06.06.2019 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Entkriminalisierung des Containerns sollte ernsthaft geprüft werden

 

Rainer Hinderer fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren, nicht einfach nur lapidar abzulehnen. Deshalb sollte Justizminister Wolf eine Entkriminalisierung des Containerns ernsthaft prüfen und zumindest auf der Ebene der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften auf Verfahrenseinstellungen hinwirken.

„Die Nahrungsmittelvernichtung in der heutigen Zeit ist nicht weiter hinnehmbar. Mir kann niemand erklären, dass Supermärkte, die Lebensmittel bewusst wegwerfen, die Sachherrschaft darüber tatsächlich behalten wollen, was Grundvoraussetzung für einen Diebstahl wäre“, stellt Rainer Hinderer klar. Klar ist, dass auch weitere Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung in Erwägung gezogen werden müssen.

05.06.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Berichterstattung über IMO Oberflächentechnik | Mast: „Betriebsräte müssen gestärkt werden“

 

Katja Mast hat die jetzt bekannt gewordenen Personalentscheidungen bei der Firma IMO „als bemerkenswerten Vorgang, hinter den ein dickes Fragezeichen gehört“ bezeichnet.

„In einer freien Marktwirtschaft entscheidet jedes Unternehmen selbst. Das ist nicht Aufgabe von Politik. Allerdings lohnt sich immer ein genauer Blick, wenn ein Betriebsrat gegründet werden soll und rund um diesen Prozess Kündigungen erfolgen“, so Mast.

05.06.2019 in Bundespolitik von Andreas Stoch

Zum Rücktritt von Andrea Nahles

 

Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell. Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.

04.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Konzertierte Aktion Pflege | Mast: "Bessere Bezahlung bleibt Ziel"

 

Katja Mast hat "ein Stück weit erleichtert", auf die am Dienstag in Berlin vorgestellten Ergebnisse der so genannten "Konzertierten Aktion Pflege" reagiert.

"Unser Ziel ist und bleibt eine bessere Bezahlung der Menschen, die sich um andere kümmern. Deshalb wollen wir bundesweite Tarifverträge. Dafür müssen wir Gesetze ändern und machen den Weg dafür frei. Bislang werden Pflegekräfte aus meiner Sicht zu niedrig und uneinheitlich entlohnt", so Mast, die sich seit langem mit der Arbeitssituation in der Pflege befasst.

04.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Migration und Integration | Mast stellt Gesetzespaket in Berlin vor

 

Katja Mast hat am Dienstag in Berlin acht Gesetzesvorhaben im Bereich Migration und Integration vorgestellt. Mast war als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrer Kollegin Eva Högl für die Detailverhandlungen innerhalb der Großen Koalition zuständig.

"Mit diesem Gesetzespaket stellen wir zentrale Weichen für eine moderne Einwanderungspolitik und für den Kampf gegen den Fachkräftemangel", so Mast. „Und wir zeigen: Wir sind als Koalition handlungsfähig.“

03.06.2019 in Aus dem Parteileben von Reinhold Gall MdL

"Wir brauchen jetzt Ruhe und Weitsicht!"

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall zum Rücktritt der Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Andrea Nahles: "Andrea Nahles gebührt für ihre Entscheidung Respekt. Der Rücktritt ermöglicht eine neue personelle Weichenstellung, die aber in Ruhe und mit Weitsicht getroffen werden muss.".

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

21.06.2019, 16:00 Uhr Talk im Boot - Kirchenboot an der Rems

22.06.2019, 16:00 Uhr Landesdelegiertenkonferenz der Jusos BW

22.06.2019, 20:00 Uhr Eröffnung der Freilichtspiele Schwäbisch Hall: "Jedermann"

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