27.03.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Wir wünschen im Namen des SPD-Ortsvereins allen Beilsteinern ein frohes Osterfest und erholsame Feiertage.
27.03.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Was haben ein Richterspruch und ein Fördertopf in Berlin mit schwitzenden Kindern in Beilstein zu tun? Auf den ersten Blick erst mal wenig. Wenn man aber genauer hinschaut, erkennt man, dass der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts zum damaligen Bundeshaushalt dazu geführt hat, dass die Fördertöpfe der Kommunalrichtlinie erst mal geschlossen wurden und somit Zuschüsse, wie die für eine Lüftungsanlage im Beilsteiner Kinderhaus im Birkenweg, ausgesetzt wurden. Bis die Fördermittel im Bundeshaushalt wieder befüllt werden, wird die Stadt Beilstein nicht mit einem Zuschuss rechnen können. Und somit werden die Kinder möglicherweise noch eine Weile die Hitze ertragen müssen, denn selbst die von der Stadt vorgeschlagene Verschattung wird nur bedingt Abhilfe schaffen.
Wie dieses Beispiel zeigt, besitzt eine Gemeinde wie Beilstein nur einen begrenzten Handlungsspielraum, der durch die Aufgabenverteilung und Fördermittel aus Bund, Land und EU bestimmt wird. Beispielsweise Schulsanierung, Verkehrsinfrastruktur und Glasfaserausbau in Beilstein sind nur mit Förderdarlehen und Zuschüssen überhaupt zu stemmen. Selbst die Bottwartalbahn wird letztendlich in Berlin entschieden.
Wer Beilstein voranbringen will, der muss die Beilsteiner Interessen auch im Land, Bund und in der EU vertreten. Das setzt eine entsprechende Vernetzung zwischen allen Ebenen voraus. Nur so können wir sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Menschen in Beilstein auch in Berlin und Brüssel Gehör finden. Und wir brauchen eher noch mehr Zukunftsinvestitionen vor Ort, für beispielsweise mehr Radwege, ein nachhaltiges Wassermanagement, die Transformation unserer Gewerbebetriebe, mehr Klimaschutz oder mehr Bildungs- und Betreuungsangebote. Dafür wollen wir uns als SPD weiterhin auf allen Ebenen einsetzen.
Was den Ausbau der KITAs betrifft, setzt sich die SPD trotz des angespannten Bundeshaushaltes weiterhin für ein KITA Sonderprogramm ein. Unserer Ansicht nach sollte die Schuldenbremse nicht zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft wirken, wie hier die Krippenkinder in Beilstein. Da spart man an der falschen Stelle.
24.03.2024 in Kommunalpolitik von SPD Möckmühl
Hier werden wir Ihnen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2024 vorstellen. Auf dem Gruppenfoto konnte leider nicht das komplette Team abgebildet werden. Die nächsten Tage werden wir mit Infos und Beiträgen ergänzen.
22.03.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Foto: Prof. Dr. René Repasi, MdEP
Schätzungsweise rund 160 Millionen Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren arbeiten unter Bedingungen, die als Kinderarbeit einzustufen sind. Mehr als die Hälfte von ihnen sind zwischen fünf und elf Jahren alt. Anstatt eine Schule zu besuchen, müssen sie schon früh die arme Familie unterstützen, in die sie hineingeboren wurden. Aus dieser Form der Ausbeutung entfliehen nur wenige. Wer das nicht unterstützen möchte, der will beim Kauf einer Ware sichergehen, dass das nichts mit Ausbeutung von Kindern, Zwangsarbeitern oder prekären Löhnen zu tun hat. Daher brauchen wir ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene, das fair produzierte und diskriminierungsfreie Waren und Dienstleistungen in all den Lieferketten so gut wie möglich wahrt und zur Reduktion von Umweltzerstörungen in den Herkunftsländern führt. Das EU-Lieferkettengesetz wird daher große Unternehmen verpflichten, mehr Verantwortung in den Lieferketten ihrer Produkte und Dienstleistungen zu übernehmen. Bisher strichen sie meist nur die satten Profite ein.
Bis zuletzt wurde versucht, ein wirksames Lieferkettengesetz in der EU zu sabotieren. Obwohl ein Gesetzesvorschlag auf allen Ebenen der EU bereits ausgehandelt wurde, brachte das „German Vote“ des deutschen Vertreters erstmal alles ins Wanken. Am Ende fand das Gesetz nun trotzdem eine Mehrheit, auch ohne die Zustimmung aus Deutschland.
Möglich gemacht hat dies auch René Repasi, der maßgeblich für die SPD am Lieferkettengesetz mitverhandelt hat und durch sein Verhandlungsgeschick jetzt, trotz zahlreicher Blockade, die notwendigen Mehrheiten gefunden hat. Leider enthält, auch aufgrund der deutschen Verweigerung, das Gesetz jetzt weitere Kompromisse, die man für eine Mehrheit unter den Mitgliedsländern eingehen musste. Sicher wäre der Kosten/Nutzen-Faktor ohne das „German Vote“ höher gewesen.
Wir danken René Repasi für seinen unermüdlichen Einsatz gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung. Wer möchte, dass sich René Repasi auch weiterhin für die Interessen aller Bürger im EU-Parlament einsetzt, der kann ihm bei der EU-Wahl am 9. Juni seine Stimme geben. Wir meinen, René Repasi hat gute Arbeit geleistet und sich den Wiedereinzug ins EU-Parlament redlich verdient.
22.03.2024 in Kreisverband von SPD Beilstein
Wir freuen uns, dass es dem Heilbronner „Netzwerk gegen Rechts“ gelungen ist, für die Demonstration und Kundgebung am 23. März in Heilbronn gegen den Wahlkampfauftakt der AfD ein breites Bündnis aus Kirchen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kultur, Gewerkschaften, Parteien und weiteren Akteurinnen und Akteuren zu zimmern.
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen die AfD. Für ein buntes Heilbronn“ werden am Samstag ab 16 Uhr viele Tausend Menschen erwartet, um Rechtspopulisten, Rechtsextremen und ihren Unterstützenden die rote Karte zu zeigen. Angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und der Tatsache, dass weite Teile der AfD als gesichert rechtsextrem oder als ein rechtsextremer Verdachtsfall gelten ist es umso wichtiger, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis klar gegen diese Partei positioniert.
Die Heilbronner SPD sagt: „Extremisten bekämpft man gemeinsam!“ Treffpunkt hierfür ist am 23. März um 16 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Frankenstadion.
20.03.2024 in Wahlen von SPD Weinsberger Tal
Ein starkes Kandidaten - Team für den Weinsberger Gemeinderat und die Ortschaftsräte.
Wir machen Soziale Politik für Dich!
aus Weinsberg:
Marcel Schmid, Jurist
Malte Uhl, Abiturient
Rainer Weller, Immobilienfachmann
Dr. Rudolf Luz, Gewerkschaftssekretär a.D.
Thomas Michl, Dipl. Verwaltungswissenschaftler
Bernd Zahn, Elektrotechniker
aus Gellmersbach:
Fabian Ferrante, Verwaltungsfachmann Friedhof und Standesamt
Rita Gold, Gymnasiallehrerin a.D.
aus Grantschen:
Udo Gentner, Messtechniker
Kevin Balbach, stv. Pflegedienstleiter
Eure SPD Weinsberg als Teil des Ortsvereins Weinsberger Tal
19.03.2024 in Veranstaltungen von SPD Lauffen - Neckarwestheim
Die Natur ist schon dabei, jetzt wird es Zeit für das politische Frühlingserwachen. Am Samstag, dem 23.03.2024 wollen wir mit euch auf unserer Obstwiese den Frühling einläuten.