Debatte um Fachkräfteeinwanderung | Mast benennt zentrale Punkte

Veröffentlicht am 24.08.2018 in Bundespolitik

Im Zuge der derzeitigen Debatte um ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Katja Mast in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt und für sie zentrale Punkte benannt. „Dieses Gesetz muss Zuwanderung klar regeln und steuern. Die Eckpunkte des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sollten daher ein klares Bekenntnis enthalten, dass die Zuwanderung von Fachkräften in vielfacher Weise ein Gewinn ist“, so Mast in ihrem Schreiben, das sie als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion an den Bundesinnenminister gerichtet hat.

Mast spricht sich neben einem Spurwechsel dafür aus, eine sogenannte potenzialorientierte Einwanderung zu ermöglichen. „Die Zuwanderung sollte auch für Fachkräfte ohne Arbeitsplatzangebot, aber mit guten Qualifikationen ermöglicht und vereinfacht werden“, so Mast.

Denkbar sei beispielsweise eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitsplatzsuche. Was einen möglichen Aufenthaltstitel anbelangt, will Mast mehr Planungssicherheit für Unternehmen wie auch für ausländische Fachkräfte.

„Fachkräfte mit einer beruflichen Qualifikation könnten eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausübung einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung mit Option auf Verlängerung erhalten“, so Mast. Zu klären sei auch, inwiefern die Möglichkeit des Familienmitzugs der Kernfamilie bei Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und der Sicherung des Lebensunterhaltes geschaffen werden könne, so Mast.

Nicht zuletzt greift Mast in ihrem Brief auch die Diskussion um ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild auf. Hier spricht sich die Arbeitsmarktexpertin dafür aus, diese Überlegungen aufzugreifen und eine testweise Einführung zu prüfen.

Mast hatte sich jüngst in der Debatte um einen Spurwechsel hinter Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles gestellt. Jetzt hat sie in einem Brief gemeinsam mit ihren ebenfalls fachlich zuständigen Kollegen (Fraktions-Vize Dr. Eva Högl und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby) weitere Punkte präzisiert. Die SPD hat mittlerweile beim Spurwechsel den Stichtag 1.8.2018 ins Gespräch gebracht.

 

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