"Mit der SPD bleibt es beim Atomausstieg im beschlossenen Tempo", erklärt Peter Friedrich (MdB) zu den jüngsten Beschlüssen der CDU zur Atompolitik.

Berlin, den 03.12.2008 Die CDU hat auf ihrem Parteitag erneut beschlossen, den Atomausstieg rückgängig zu machen. "Wenn das grüne CDU-Politik ist, sehe ich für die Umwelt schwarz." so Friedrich. Letztlich habe die Konstanzer CDU die Wunschliste der EnBW auf dem Parteitag durchgesetzt. Dies sei die Maximierung von Gewinnen der Energiekonzerne, eine Vetoposition bei erneuerbaren Energien und noch mehr Strahlenmüll.

Die Beschlüsse der CDU seien für die Region ein echtes Eigentor. "Wie sollen wir glaubhaft gemeinsam gegen Benken kämpfen, wenn sich Andreas Jung und die CDU gleichzeitig für mehr Atommüll in Deutschland einsetzen?" kritisiert Friedrich. Die CDU habe mit ihrem Doppelspiel jede Glaubwürdigkeit in der Atompolitik verloren.

Dass die CDU heute beschließt, dass sie keine neuen Atomkraftwerke mehr bauen will, sei ein um dreißig Jahre verspäteter Lernprozess. "Das haben andere schon in Wyhl kapiert, aber die CDU braucht offensichtlich etwas länger.", so Friedrich. Der Beschluss sei nur die Einsicht in die gesellschaftliche Wirklichkeit, dass nirgendwo mehr von der Bevölkerung ein Kraftwerksstandort akzeptiert wird.

Atomenergie sei weder billig noch ökologisch. Die ungeklärte Entsorgungsfrage und die Sicherheitsrisiken seien Grund genug, den Atomausstieg wie geplant zu vollziehen. "Da beschließt die Union Pest gegen Cholera einzutauschen, und die Südwest-CDU feiert diesen Unfug als Erfolg."