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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024
und
Unsere Themen für die Kommunalwahlen 2024
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Hier erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.
Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.
Ihre SPD - nah bei den Menschen!
Benedict Bauer
Ortsvereinsvorsitzender
24.06.2025 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen
Nachfolger Juratovic im Gespräch mit ägyptischem Botschafter
Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit dem ägyptischen Botschafter, Dr. Mohamed Abd El-Sattar Elbadri (Foto), ausgetauscht. Ägypten kommt bei der Lösung des Nahostkonflikts und insbesondere der Milderung des Leids in Gaza eine bedeutende Rolle zu.
Ich habe den Botschafter als äußerst zugänglichen, reflektierten Gesprächspartner wahrgenommen. Sein Land engagiert sich in außergewöhnlicher Weise und hat den Plan der arabischen Staaten für einen Wiederaufbau Gazas entworfen, dem auch das Auswärtige Amt als auch das SPD-Präsidium sehr deutlich Unterstützung zugesprochen haben. Die Gespräche drehten sich auch um die Einflussmöglichkeiten Deutschlands und Europas aber eben auch Ägyptens auf die Notsituation in Gaza. Insbesondere in Zeiten von „Riviera“-Träumereien eines US-Präsidenten Trump glaube ich, dass wir als SPD-Parlamentarier hier im intensiven Austausch bleiben sollten und ich danke ihm dafür, dass er sich diese Zeit auch nimmt.
Auszug aus dem Newsletter von Macit Karaahmetoğlu,
SPD-Bundestagsabgeordneter für Ludwigsburg
19.06.2025 in AG 60plus von www.spd-badrappenau.de
Harald Pfeifer, Polizeihauptkommmissar zu Gast
Als Polizeihauptkommissar hat er an diesem Nachmittag über die tatsächliche Sicherheitslage und das gefühlte Sicherheitsempfinden in unsere Stadt Heilbronn und im Landkreis gesprochen.
30.05.2025 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen
Glückwunsch zur Übergabe des Cube
Neues Schulgebäude feierlich übergeben
Am Montag wurde der „Cube“ feierlich an das Gymnasium übergeben – mit einem gemeinsamen Banddurchschnitt der gesamten Schulgemeinschaft.
Die SPD Wimpfener Liste gratuliert herzlich zu diesem Meilenstein und ist stolz auf diesen wichtigen Schritt für die Bildungslandschaft in unserer Stadt.
Der „Cube“ steht für innovatives Lernen: moderne Naturwissenschafts- und Kunsträume, die kreative Entfaltung auch im Freien ermöglichen – eine Investition in die Zukunftschancen unserer Kinder.
27.05.2025 in Allgemein von SPD Weinsberger Tal
Wohnen darf kein Luxus sein!
200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.
Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Heilbronn liegen wir bei 360 bis 660 Euro und in Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studiert oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden – selbst mit BAföG.
Wohnen darf kein Luxus sein, deshalb müssen wir handeln:
- Massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, um insgesamt mehr Wohnungen zu bauen
- Starker Mieterschutz durch die Ausweitung der Mietpreisbremse
- Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum
- Mehr studentischen Wohnraum schaffen durch mehr Wohnheimplätze und eine bessere finanzielle Ausstattung des Förderprogramms „Junges Wohnen“ und mehr Geld für die Studierendenwerke
25.05.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Bad Wimpfen
Platz für Jugend am Seegarten-Parkplatz
Am Anfang steht ein Pavillon
Die Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2025 begann mit einem Novum: Drei Fraktionen stellten einen gemeinsamen Antrag zum vorgezogenen Baubeginn des Platzes für Jugendliche am Seegarten.
Mit den GemeinderätInnen der Grünen und der WiSe sind wir aufgrund der desaströsen Haushaltslage, die uns in Bad Wimpfen zu einem immer härteren Sparkurs zwingt, der Auffassung, dass mit jedem Monat, der vergeht, die Verwirklichung des Platzes mit Pumptrack, Soccer-Cage, Sitzgelegenheiten, Pavillon und WLAN immer unrealistischer wird, weil die Mittel schwinden!
Selbst mit eventuellen Fördergeldern, die uns für den Bau des Platzes für Jugendliche zugeteilt werden könnten, blieben rund 700.000€ an der Stadt Bad Wimpfen hängen – eine nicht darstellbare Summe!
Zur Erinnerung: unser Antrag für die Errichtung einer Freilauffläche für Hunde wurde wegen geschätzter 11.000€ Kosten für die Einzäunung mit „derzeit zu teuer“ abgelehnt.
Also haben wir beantragt (Antrag siehe Bilder bei "weiterlesen"), mehrere Bauabschnitte zu bilden und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt den Pavillon mit Sitzgelegenheiten, einem Trinkwasserbrunnen und WLAN als Treffpunkt für Jugendliche zu realisieren, bevor später das teure Gesamtprojekt eventuell dem Sparkurs zum Opfer fallen muss.
Sollten wir 2027 in diesem Bereich „Seegarten“ in die Fördermöglichkeiten eines Sanierungsgebiets aufgenommen werden, werden wir natürlich alles daransetzen, Zuschüsse für den weiteren Ausbau des Platzes für Jugendliche zu generieren und ihn in vollem Umfang zu errichten. Dazu stehen wir nach wie vor!
Bis dahin fließt allerdings noch viel Wasser den Neckar runter und so freuen wir uns, mit diesem vorgezogenen Baubeginn zeitnah wenigstens einen überdachten Treffpunkt für die Wimpfener Jugendlichen zu schaffen!
24.05.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Webseite der Stadt Stuttgart lahmgelegt
Seit 2022 greifen prorussische Hackergruppen Webseiten deutscher Städte an. Erst im Februar haben sie, kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, die Seite der Stadt München lahmgelegt. Und Ende April fiel ihnen die Seite der Stadt Stuttgart zum Opfer. So greift beispielsweise die Gruppe "NoName057(16)" seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine bevorzugt Städte an, welche die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen. Die Angriffe dieser prorussischen Gruppen auf unsere digitale Infrastruktur verdeutlichen, dass der hybride Krieg in Deutschland längst angekommen ist, nicht nur mit Desinformation, Spionage oder Sabotage.
Da insbesondere Gemeinden Ziele dieser prorussischen Gruppen sind, stellt sich die Frage, wie gut sich unsere Gemeinden schützen können. Gemeinden, wie Beilstein, investieren derzeit in die Digitalisierung der Amtsstuben. Aktenberge, die wir heute noch sehen können, gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an. Doch mit jeder Digitalisierung steigt auch die Verwundbarkeit. Aus diesem Grund darf der Schutz dieser EDV-Systeme nicht vernachlässigt werden. Das können aber nicht alle Gemeinden alleine stemmen. Wenn bereits große Städte wie München oder Stuttgart angreifbar sind, wie mag es dann erst bei den kleineren Gemeinden aussehen?
Die SPD Beilstein fordert die Landesregierung auf, die Gemeinden stärker beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur zu unterstützen. Die Gemeinden benötigen mehr Zugriff auf dafür geeignete Technik, geschultes Personal und mehr Finanzmittel. Und das Land muss zügig handeln, wenn wir die Digitalisierung nicht ausbremsen wollen. Am Ende muss der Schutz unserer Daten und unserer kommunalen Infrastruktur gewährleistet werden, vor allem vor ausländischen Akteuren oder ihren Sympathisanten in Deutschland. Dabei dürfen wir unsere Gemeinden nicht alleine lassen.
24.05.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!
Nicht nur in Beilstein, an allen Ecken und Enden im Land sind Städte und Gemeinden finanziell am Anschlag. Eine Ursache liegt an der grün-schwarzen Landesregierung, die gerne Verantwortung an die Kommunen abgibt – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Aber leider verteilt sie ungern das dafür nötige Geld.
Die SPD fordert: „Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient! Auch sonst muss das Land endlich halten, was es sonst immer lautstark vom Bund fordert: Wer bestellt, der zahlt, und wer fordert, muss auch fördern.“
Das sieht auch der Städtetagspräsident Frank Mentrup so und forderte Innenminister Strobl zum Handeln auf. Der hat sich im Zusammenhang mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt Baden-Baden schon mal für nicht zuständig erklärt. Sein Innenministerium hatte signalisiert, die Stadt sei für ihre Finanzen selbst verantwortlich. Der OB der Stadt Baden-Baden sieht aber klare strukturelle Probleme als Ursache für die klamme Lage der Stadt, für die sich das Land nun nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Und diese Sicht teilen Dutzende weitere Bürgermeister im Land.
Die SPD Beilstein fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag hat man das bereits erkannt und stellt Hilfen in Aussicht. Nur was nützen die, wenn sie am Ende nicht vollständig in den Kommunen ankommen.
