17.07.2025 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen

Macit Karaahmetoğlu über Sicherheitspolitik

Ich habe mich gegenüber der Frankfurter Rundschau zum „Manifest“ einiger SPD-Mandatsträger geäußert. Darin fordern die Unterzeichner eine grundle­gende Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Papier ist ein ver­ständlicher Ausdruck des Wunsches nach Frieden, der uns alle – auch alle in der SPD – umtreibt. Und natürlich stockt einem der Atem, wenn man die Summen hört, die in den kommenden Jahren für Sicherheit und Verteidigung aufge­bracht werden sollen.

Gleichwohl – und da weiche ich deutlich von den Positionen des Manifests ab – sehe ich die Gefahr weiterer Aggressionen Russlands, auch gegen NATO-Mit­glieder, als sehr real an. Massive Investitionen in Deutschlands und Europas Sicherheit sind daher unabdingbar – so unangenehm einem diese Aussicht auch sein mag.

Wir können weder riskieren, wehrlos dazustehen, noch können wir akzeptie­ren, dass ein imperialistischer Kriegsherr wie Putin ungesühnt davonkommt, wenn er für seine Großmachtfantasien zehntausende Menschen umbringt. Zivilisatorisch werden wir nur weiterkommen, wenn für die Zukunft deutlich gemacht wird, dass solche völkerrechtswidrigen Pläne scheitern und bestraft werden.

Des Weiteren halte ich es nach den vergangenen Monaten für naiv, zum jetzigen Zeitpunkt auf den Dialog mit Putin zu vertrauen. Die Diplomatie muss alles versuchen, ohne jeden Zweifel. Aber selbst ein Donald Trump als aus­gewiesener Freund Putins konnte bislang keinerlei Zugeständnisse Russlands erwirken, nicht einmal mit der öffentlichen Demütigung Selenskyjs. Es ist zu befürchten, dass Putin nur die Sprache militärischer Gewalt versteht und für Gesprächsangebote auf absehbare Zeit nicht offen ist.

Auszug aus dem Newsletter von Macit Karaahmetoğlu,
SPD-Bundestagsabgeordneter für Ludwigsburg

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11.07.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Fehlende Einstellungsangebote für Referendare

Aktuelle Situation: Knapp die Hälfte der Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. Offenbar gibt es für das nächste Schuljahr 1.287 Bewerber, aber nur 519 Stellen an den Gymnasien des Landes.

Dabei haben wir in Baden-Württemberg einen hohen Unterrichtsausfall:

• Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.

• Landesweit konnten 11,1 % des Unterrichts aufgrund von Abwesenheiten der eigentlich zuständigen Lehrkräfte nicht regulär stattfinden.

• 6,8 % aller Planstunden wurden daher von Vertretungslehrkräften gehalten. Die Nettoausfallquote belief sich in der Vollerhebung an den öffentlichen Schulen vom 25. bis 30. November 2024 (KW 48) daher insgesamt auf 4,3 % des Pflichtunterrichts laut Stundenplan.

• Der Hauptgrund, warum Unterricht nicht wie vorgesehen erteilt werden konnte, ist über alle Schularten hinweg nach wie vor Krankheit (67,6%), gefolgt von Fortbildungen (11,4 %).

• Die Vertretung ist vor allem durch Mehrarbeitsunterricht (25,5 % des Vertretungsunterrichts), Gruppen- und Klassenzusammenlegung (21,4 %) sowie die Vertretungsreserve bzw. Vertretungskräfte erfolgt (18,9 %).

„Wir benötigen diese Fachkräfte in einigen Jahren zwingend für den G9-Aufwuchs und den Ersatz der zahlreichen in Pension gehenden Lehrkräfte. Und nicht erst dann: Auch heute schon ist der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg enorm: Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.“, so ein Mitglied des SPD Ortsverein Beilstein. „Wir von der SPD fordern schon lange eine Unterrichtsgarantie für Baden-Württemberg. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft in unseren Klassenzimmern. Wo wir sie einsetzen können? Beispielsweise zur Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve, zur Ausweitung der Vertiefungsstunden im G8 zur Teilung von Klassen in Hauptfächern wie Mathe oder Englisch. Auch zur Entlastung der Lehrkräfte in den aktuellen G8-Jahrgängen können wir auf keine einzelne angehende Lehrkraft verzichten.“

Grün-Schwarz lässt die angehenden Gymnasiallehrkräfte schlichtweg im Stich. Das ist hochgradig unverantwortlich.

11.07.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Alter Wein in neuen Schläuchen

Kaum im Amt schlägt die neue Wirtschaftsministerin Reiche neue (alte) Töne an. Den Ausbau der Erneuerbaren hält sie für überzogen und möchte den weiteren Zubau an das bestehende Leitungsnetz anpassen. Das bedeutet im Klartext, dass der Ausbau von Erneuerbaren wie Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft abgebremst werden soll. Zudem sollen die Erneuerbaren stärker an den Kosten des Netzes beteiligt werden, da diese ihrer Meinung nach die Ursache für den Netzumbau sind. Das passt auch zu den kürzlich vorgestellten Plänen der ehemaligen Chefin eines Energieversorgers hinsichtlich des Baus zusätzliche Gaskraftwerke. Sie bezeichnet das als „Realitätscheck für die Energiewende“.

Für den SPD-Ortsverein klingt das eher nach demselben Irrsinn wie der Wiedereinstieg in die Atomkraft, den Angela Merkel 2010 beschlossen hatte (und 2011 wieder kippte). Will Ministerin Reiche jetzt Gaskraftwerke bauen lassen, die wir bei der nächsten Gasmangellage nicht mehr betreiben können? Führt das dann nach dem ‚Merit Order‘ Prinzip wieder zu hohen Stromrechnungen? Derzeit bezieht Deutschland noch einen Großteil seines LNG Gases von Russland und finanziert damit Putins Angriffskrieg. Zudem sind einige Gasspeicher in Deutschland mittlerweile nahezu leer. Haben wir aus den kalten Wohnzimmern in 2022 denn nichts gelernt?

Ministerin Reiche schadet mit ihren Plänen auch dem Engagement von Städten wie Beilstein, welche erst vor kurzem über den Zweckverband mit einer Photovoltaikanlage am Freibad in eine klimaneutrale Energieerzeugung investiert haben. Die Stadt Großbottwar will mit der „Energie Bottwartal“ für eine 100% Versorgung mit Regenerativen im Bottwartal sorgen. Und zahlreiche Bürger in Beilstein haben mit einer PV-Anlage auf ihrem Dach beigetragen. Was wir jetzt brauchen, sind Speicher für die Überschüsse und bessere Stromtrassen.

Der SPD Ortsverein sieht die Zukunft in einer Energieerzeugung, welche Deutschland autark machen kann, mithilfe von Sonne, Wind und Wasser. Fossile Träger wie Gas machen uns abhängig von Despoten und schädigen das Klima. Viele Mitglieder des SPD-Ortsvereins haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da dieser ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität, zum Ausbau der Regenerativen und zur energetischen Unabhängigkeit Deutschlands enthält. Daran sollte sich auch Frau Reiche halten.

11.07.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Landesregierung wird verklagt

Das Argument „Deutschland emittiert doch nur zwei Prozent der Treibhausgase“ kennen wir bereits aus dem Munde zahlreicher Populisten, aber nicht von einem Grünen Ministerpräsidenten. Damit kommentiert Ministerpräsident Kretschmann eine Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zur Einhaltung der selbstgesteckten Klimaschutzziele. Die DUH ist der Ansicht, dass die Landesregierung zum Handeln verpflichtet ist, nachdem sie nach eigenen Berechnungen das gesetzlich festgeschriebene Klimaziel für 2030 um sechs Millionen Tonnen CO2 verfehlen wird.

Die Klimaschutz-Bilanz der Landesregierung ist offensichtlich. Von den im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochenen 1.000 Windrädern wurden bisher gerade mal 70 gebaut. Der Netzausbau hinkt hinterher und die von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgeschlagenen Gaskraftwerke tragen noch weniger zur CO2 Reduktion bei. So ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg mal wieder beim Klimaschutz einen hinteren Rang einnimmt. Nun wird ausgerechnet das einzige Grün-geführte Bundesland von einer Umweltorganisation wegen verfehltem Klimaschutz verklagt.

Die SPD Beilstein ist der Ansicht, dass der Klimaschutz, den wir heute versäumen, uns in Zukunft doppelt und dreifach teuer zu stehen kommen wird. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel im Land, der es schafft, Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Strom aus regenerativen Energiequellen ist ein Standortvorteil, der günstige Preise, Unabhängigkeit und Klimaschutz verbinden kann. Dass dies geht, zeigen SPD-geführte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird im Verhältnis zum BIP fünfmal so viel in den Klimaschutz investiert als in unserem Ländle. Würde man nun den Strompreis fair berechnen, wäre dieser für Kunden im Norden erheblich günstiger als im Süden.

Jetzt müssen Gerichte klären, ob Ministerpräsident Kretschmann das Klimaschutzgesetz von 2023 bricht und noch vor der nächsten Landtagswahl juristisch zum Handeln gezwungen werden kann. Hinsichtlich Klimaschutz scheinen beim scheidenden Ministerpräsident die Ambitionen schon zu verblassen.

11.07.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Soziale Wohnraumförderung für 2025 schon aufgebraucht

Wer bauen möchte und dabei auf eine Förderung des Landes angewiesen ist, muss sich in Geduld üben. Oft werden dann doch Bauprojekte in finanzieller Vorleistung begonnen, trotz des hohen Risikos einer Ablehnung. Dies kann begonnene Projekte nach Baubeginn noch scheitern lassen, die Bauherren zur Aufgabe der Projekte zwingen oder die Verwendung des Wohnraums für die angedachten förderwürdigen Zwecke der Bauprojekte aufgrund wirtschaftlicher Zwänge verunmöglichen.

2025 hat es die Landesregierung geschafft, dass die Mittel für Wohnraumförderung bereits weg sind, bevor sie überhaupt bereitgestellt wurden. In einer kleinen Anfrage der SPD Fraktion im Landtag räumt die Landesregierung ein, dass die Mittel für 2025 bereits durch alte Anträge komplett verbraucht sind. Wer jetzt einen Antrag stellt, wird vor 2026 keine Chance auf Erfolg haben.

Darüber hinaus sind die Mittel im Ländle viel zu knapp bemessen. Während Bayern zu jedem Euro Förderung für Wohnraum von Bund einen Euro dazugibt, sind es in Baden-Württemberg gerade mal 60 Cent. Das Land fördert daher viel zu wenig neuen bezahlbaren Wohnraum. Dazu setzt das Land bei der Förderung keine Prioritäten. Es spielt keine Rolle, ob ein Einfamilienhaus für wenige oder ein Mehrfamilienhaus für viele Bewohner gefördert werden soll. So bekommt man aber die Wohnungsnot in den Ballungsräumen nicht wirklich in den Griff.

Auch in Beilstein ist der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum groß. Die SPD Beilstein ist daher der Ansicht, dass Anträge für die soziale Wohnraumförderung zügig bearbeitet werden und die Gelder dann auch zuverlässig fließen müssen. Besonders im sozialen Wohnungsbau kommt es bei den Bauherren auf jeden Euro an, damit der Traum von eigenem Heim nicht platzt.

11.07.2025 in Aktuelles von SPD Weinsberger Tal

PRESSEMITTEILUNG SPD richtet Portal für angehende Lehrkräfte ein

SPD richtet Portal für angehende Lehrkräfte ein

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

Das Portal ist unter https://www.spd-bw.de/jede-lehrkraft-ins-klassenzimmer/ zu erreichen.

„Wir tragen dieses Thema in den Landtag von Baden-Württemberg und werden die Landesregierung mit ihrer kurzsichtigen Politik konfrontieren“, so Andreas Stoch, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender. „Es ist verantwortungslos, dass trotz massiven Unterrichtsausfalls nicht alle angehenden Gymnasialkräfte einen Job bekommen“, kritisiert Stoch die Einstellungspolitik von Grün-Schwarz. Denn weit mehr als die Hälfte der Referendarinnen und Referendare im gymnasialen Lehramt werden zum kommenden Schuljahr nicht übernommen, für 1.287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es nur 519 Stellen an den Gymnasien.

„Die SPD will eine Unterrichtsgarantie, um endlich den massiven Unterrichtsausfall zu stoppen. Dafür brauchen wir jede einzelne Lehrkraft im Klassenzimmer“, macht Stoch deutlich. Die SPD steht an der Seite der Referendarinnen und Referendare, die unverzichtbar für den Schulbetrieb sind und dringend gebraucht werden.

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07.07.2025 in Aus dem Parteileben von SPD Bad Wimpfen

Link zum Nachsehen

Abschiedsrede Olaf Scholz

Uns hat die Rede auf dem Parteitag sehr beeindruckt.

Wer sie einmal nachhören und -sehen möchte, findet sie unter diesem Link …

           https://www.phoenix.de/spd-parteitag-tag-2-a-4968482.html

Einfach auf dieser Seite etwas weiter nach unten scrollen, der 3. Videobeitrag ist die Rede.

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