01.06.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir gegen die Straßensanierungen gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 19.5. wurde über die Vergabe eines Auftrags zur Sanierung von drei Feldwegen abgestimmt. Alle Straßen – im Büschlesruit, zur Jettenbacher Platte sowie die Gemeindeverbindungsstraße bei Farnersberg – weisen teilweise Belagsschäden auf und sind sanierungsbedürftig. Trotzdem haben wir aus folgenden Gründen gegen den Vorschlag gestimmt:

• Für die Sanierung von Feldwegen sieht der noch nicht beschlossene Haushaltsentwurf für 2026 einen Etat von 50.000 € vor. Beschlossen werden sollten am 19.5. jedoch Ausgaben von knapp 100.000 €. Daher haben wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin den Vorschlag gemacht, lediglich zwei Vorhaben mit einer Auftragssumme von knapp 60.000 € zu beschließen. Das wurde nicht aufgegriffen.

• Die Gemeindeverbindungsstraße bei Farnersberg wird nur wenig von Beilsteinern genutzt. Sie verbindet Unterheinriet und Etzlenswenden und verläuft nur auf einem kurzen Stück (von 850 m) über die Beilsteiner Gemarkung in der Enklave Farnersberg. Der Nutzen für die lokale Beilsteiner Forst- und Landwirtschaft ist daher begrenzt.

• Eine Belastung entsteht dort sicher auch durch den Abtransport von Holz aus dem Lauffener Stadtwald meist mit Schwertransportern. Es ist daher fragwürdig, ob die Sanierung lange Bestand haben wird.

• Die Straßen in Beilstein sind teilweise in einem miserablen Zustand. Wir regen an, die Sanierung der Straßen stärker in den Fokus zu nehmen, die täglich tausendfach von Beilsteinern genutzt werden. Zudem sind wir besorgt, dass durch ein Aufschieben notwendiger Sanierungen die Schäden größer und die Maßnahmen für den Steuerzahler immer kostspieliger werden.

Wir haben in der Vergangenheit bereits angemahnt, dass die Auswahl der Feldwege zur Sanierung für uns nicht transparent erfolgt. Wir haben weder einen Überblick über sämtliche sanierungsbedürftigen Straßen noch kennen wir die Kriterien, nach denen die Straßen zur Sanierung ausgewählt werden. Wie schon bei der Vergabe der Verbindungsstraße von Prevorst nach Nassach im Jahr 2025 regen wir weiterhin an, eher die Sanierung von Straßen im Herzen der Gemarkung zu priorisieren als in der Beilsteiner Peripherie. An sanierungsbedürftigen Straßen mangelt es Beilstein derzeit jedenfalls nicht.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

26.05.2026 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu

Stellungnahme Haushalt 2026 - SPD Fraktion

Der Haushaltsplan für 2026 ist ein Haushalt der Gegensätze: Er investiert mutig in die Zukunft unserer Stadt – in Schulen und Infrastruktur– und das ohne neue Schulden. Gleichzeitig können wir nicht darüber hinwegsehen, dass wir dauerhaft mehr ausgeben, als einnehmen und die Belastungen für die Kommunen steigen. Als SPD-Fraktion tragen wir diesen Haushalt mit – aber nicht ohne Fragen und einen klaren Blick auf das, was noch besser werden muss.

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24.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Endlich: Der Haushaltsentwurf ist da!

Der erste Entwurf für den Haushalt 2026 der Stadt Beilstein liegt nun vor. Am 19.5. wurde er von der Verwaltung in den Gemeinderat zur Beratung eingebracht. Der Dank gilt zunächst unserem neuen Kämmerer Marcel Franco Olias und seinem Team. Er ist erst seit Februar an Bord und hat sich in kürzester Zeit in unsere Finanzen eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein Entwurf der Haushaltssatzung, der sich mit 548 Seiten sehen lassen kann. Eine großartige Leistung. Vielen Dank an Herrn Franco Olias und sein Team!

Die gute Nachricht ist, dass das Ergebnis des Ergebnishaushalts 2025 offensichtlich besser ausgefallen ist als bisher angenommen. Höhere Steuereinnahmen sowie geringere Personalkosten und Aufwendungen lassen auf einen Überschuss hoffen. Das genaue Ergebnis steht aber noch aus.

Die prognostizierten Zahlen für 2026 sehen leider nicht so rosig aus. Während im Jahr 2022 noch ein Überschuss von 5,3 Mio. € im Ergebnishaushalt verbucht werden konnte, sollen es laut Plan in diesem Jahr 3 Mio. € Defizit werden. Das bedeutet, dass Beilstein 2026 tiefrote Zahlen schreiben wird. Hinzu kommen erstmals seit Langem wieder neue Kreditaufnahmen in Höhe von 3,5 Mio. €. Um die geplanten Ausgaben und Investitionen tätigen zu können, schlägt die Verwaltung für 2026 eine Erhöhung der konsolidierten Schulden (Gesamtschulden) von 3,8 Mio. € auf 7,8 Mio. € vor. Das entspricht einer Verdopplung unserer Schulden innerhalb eines Jahres. Auch die Liquidität der Stadt soll um ca. 1,6 Mio. € abschmelzen. Insgesamt also keine guten Nachrichten.

Die Fraktion SPD & BWG hat in den letzten Wochen bereits mehrfach angemahnt, zügig über Maßnahmen nachzudenken, mit denen der freie Fall unserer kommunalen Finanzen abgebremst werden kann. Da auch in den nächsten Jahren nicht mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt gerechnet werden kann, muss zeitnah eine Trendwende eingeleitet werden. Zudem stehen größere Investitionen beispielsweise in das Rathaus, den Kauf und die Sanierung des ehemaligen Pflegeheims Ahorn, die Tiefgarage sowie zahlreiche andere kommunale Gebäude an. Diese sind zum Teil im Haushaltsplan noch gar nicht enthalten.

Klar ist: Sparen ist nicht populär. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass am Ende der soziale Zusammenhalt, die Sicherheit und die kommunalen Dienstleistungen in Beilstein nicht auf der Strecke bleiben. Weitsicht ist jetzt gefragt.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

21.05.2026 in Kreisverband von SPD Schwaigern / Massenbachhausen

Kandidatenvorstellung Isabel und Robin am 13.05.2026

Im  SPD - Willy Brandt Haus in Heilbronn stellten sich Isabel und Robin zur Kandidatenvorstellung der SPD Spitze bei uns vor. Mario Frey-Ritter aus dem OV Schwaigern  vertrat unseren Ortverein und stellte der neuen Spitze fragen. Die Diskussionsrunde war sehr intensiv und mit über 40 Genossen:innen sehr gut besucht, jeder hatte so seine Frage bezüglich der SPD Friedenspolitik , Mietendeckel, knapper Wohnraum , sowie den zu teuren Kindertagesstätten. Das Thema Klimawandel obwohl er uns alle betrifft fand leider in keiner Diskussion statt, was ich sehr schade fand. Robin und Isabel skizzierten kurz ihre Hauptforderungen und welche Themen ihnen dabei wichtig sein auch die Nähe zur Basis war natürlich ein großes Thema und es sollen in Zukunft drei Themenbereiche über ein Jahr gestreckt unsere Partei bearbeiten und Vorschläge eingebracht werden. 

Alles in allem eine sehr gute  Diskussion mit guten Ideen an deren Umsetzung es allerdings noch fehlt. 

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18.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir das Feuerwerk aussetzen wollten

Die Fraktion SPD & BWG geht davon aus, dass der Haushalt der Stadt auch im Jahr 2026 erneut rote Zahlen schreiben wird. Deshalb haben wir zahlreiche Vorschläge eingebracht, um das drohende Defizit zu verringern. Aus diesem Grund unterstützten wir auch einen Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats zur Aussetzung des Feuerwerks.

Dem Vorschlag stand jedoch aus formellen Gründen ein sogenannter Grundsatzbeschluss entgegen, den der Gemeinderat im Jahr 2023 hinter verschlossenen Türen gefasst hatte. In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass die Stadt Beilstein künftig ein Feuerwerk beim Weinbergfest ausrichtet. Unsere Absicht war es, diesen Beschluss aufzuheben und unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage neu zu beraten – und dieses Mal in aller Öffentlichkeit. Genau aus diesem Grund stand der Antrag zur Aussetzung des Feuerwerks auf der Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Unsere Fraktion steht für ein Abbremsen des freien Falls der Stadtfinanzen, um einen drohenden finanziellen Aufschlag zu verhindern, wie ihn derzeit zahlreiche Städte in unserer Umgebung erleben. Dazu gehören selbstverständlich auch Sparmaßnahmen kleineren Umfangs. Diese besitzen bei vielen Bürgern sogar eine hohe Symbolkraft. In der Vorstellung mancher Bürger werden ihre Abgaben – wie in diesem Fall – gedanklich in einem Feuerwerk verpulvert, auch wenn die Ausgaben objektiv betrachtet größtenteils für Personal, Umlagen und Immobilien verwendet werden.

Hinsichtlich des Feuerwerks konnten wir auch in der Bevölkerung eine deutliche Ablehnung wahrnehmen. Meist sind es ökologische Bedenken, die Auswirkungen auf Wild- und Haustiere oder schlicht ein „Ich brauche das nicht.“ Ob das Feuerwerk den Weinbauern tatsächlich nützt, bleibt offen. Wir hätten uns gut vorstellen können, stattdessen über gezielte Maßnahmen gegen die Krise im Weinbau zu sprechen.

Leider wurden die Anträge abgelehnt. Dennoch haben wir erreicht, dass selbst kontroverse Themen in öffentlichen Sitzungen erörtert werden und die Bürger nicht den Eindruck gewinnen müssen, nicht mehr repräsentiert zu werden. Außerdem bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die respektvolle und sachliche Diskussion. Das war ein positives Beispiel gelebter Demokratie und zeigt den Bürgern, dass sich der Besuch einer Gemeinderatssitzung immer lohnt.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

16.05.2026 in Wahlen von SPD Bad Wimpfen

Kandidierenden-Vorstellung für den Landesvorsitz

Ein weiterer Kandidat möchte sich vorstellen:

Carsten Lotz

Mittwoch, 20. Mai 2026, 18:00 bis 19:30 Uhr
Willy-Brandt-Haus Heilbronn
Anmeldung: https://eveeno.com/338174112

Ihr könnt entweder vor Ort im Willy-Brandt-Haus oder digital teilnehmen. Auch digital habt Ihr die Möglichkeit, Fragen zu stellen, entweder per Chat oder per Video.

Vor Ort stehen im Willy-Brandt-Haus Heilbronn jeweils 50 Plätze zur Verfügung. Diese werden an die ersten 50 Genoss*innen vergeben, die sich anmelden.

Der Link zur Videokonferenz wird jeweils am Tag vor der Veranstaltung an alle angemeldeten Personen verschickt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von Euch dabei sind. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht nur über Erneuerung sprechen, sondern sie gemeinsam gestalten. Dazu gehört eine offene Debatte, aber auch ein fairer und respektvoller Umgang miteinander und mit allen Kandidierenden.

Mit solidarischen Grüßen

Tanja Sagasser-Beil
Vorsitzende SPD Heilbronn-Stadt

Armin Englert
Vorsitzender SPD Heilbronn-Land

12.05.2026 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen

Gratulation zur Ehrung unseres Mitglieds

70 Jahre Zugehörigkeit zur Feuerwehr Bad Wimpfen – das muss man erst einmal schaffen! Am Kameradschaftsabend der Feuerwehr am 9. Mai 2026 wurde unser SPD-Mitglied Günther Ullrich daher ausgiebig geehrt und gefeiert.

Für dieses herausragende Engagement zollen wir unseren allerhöchsten Respekt und gratulieren für die SPD Wimpfener Liste sehr herzlich.

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