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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024
und
Unsere Themen für die Kommunalwahlen 2024
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Hier erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.
Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.
Ihre SPD - nah bei den Menschen!
Benedict Bauer
Ortsvereinsvorsitzender
12.08.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Kuhhandel in Stuttgart
Innenminister Strobl (CDU) hat im März einen Vertrag mit der US-Firma Palantir für den Kauf der Überwachungssoftware Gotham geschlossen. Für deren Einsatz in Baden-Württemberg fehlt jedoch die notwendige Rechtsgrundlage. Die Software ist somit erstmal nutzlos. Eine Ausstiegsklausel gibt es auch nicht. Die Software Gotham soll Daten aus verschiedenen Datenbanken analysieren, um die Polizei bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu unterstützen. Die Software kann aber auch, wie in den USA, für andere Zwecke eingesetzt werden. Dort analysiert die Software staatliche und öffentliche Quellen mit den Daten aller Bürger und wird auch beispielsweise bei der Einwanderungsbehörde ICE eingesetzt.
Um Gotham einsetzen zu können, musste sich die CDU mit den Grünen auf eine Gesetzesänderung verständigen. Der jetzt gefundene Kompromiss deutet jedoch eher auf einen politischen Kuhhandel hin. Denn zeitgleich einigten sich die beiden Koalitionspartner auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald. Die CDU darf nun die Überwachungssoftware Gotham mit Einschränkungen einsetzen und die Grünen bekommen einen größeren Nationalpark.
Für die SPD-Beilstein ist das Ergebnis ungenügend. Der Einsatz von US-Software, insbesondere aus dem Hause des Demokratie-Kritikers Peter Thiel, birgt erhebliche Risiken und schafft Abhängigkeiten. Das Erpressungspotential haben wir eben beim „EU-Zoll-Deal“ gesehen, zu dem die EU gezwungen wurde. „Wie soll denn jetzt noch eine europäische Softwarelösung entstehen, wenn wir die Palantir Software einführen?“, so ein Vorstandsmitglied der SPD-Beilstein. „Der Kompromiss von Grün-Schwarz ist eine Salamitaktik, die in einer vollständigen Abhängigkeit unserer inneren Sicherheit von US-Konzernen aus dem Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump endet. Das zeugt erneut von wenig Weitsicht in konservativen Kreisen“.
Die SPD steht weiterhin zur digitalen Souveränität und sieht die Nutzung der US-Spähsoftware kritisch. Die US-Software ist intransparent und ein Abfluss unserer Daten zu den US-Geheimdiensten nicht ausgeschlossen. Wir benötigen daher dringend eine Initiative für eine nationale oder EU-weite Lösung. Genau die vermissen wir leider bei den Politikern, die uns mit ihren einsam entschiedenen Vertragsabschlüssen in eine fatale Abhängigkeit bringen.
12.08.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Deal mit Schlagseite
„Die heutige vorläufige Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den USA ist nicht zufriedenstellend“, so die Einschätzung von Bernd Lange (SPD), dem Haudegen für internationale Handelsabkommen im EU-Parlament. „15 % Zoll auf alle EU-Importe in die USA bedeutet beispielsweise eine Vervierfachung der bestehenden durchschnittlichen Zollsätze. Im Gegenzug setzen wir alle US-Importe auf null Prozent, was ein erhebliches Ungleichgewicht darstellt.” Damit finanziert die EU den Haushalt der USA mit. Trump plant, durch erhebliche Steuererleichterungen ausländische Firmen zu Investitionen in den USA anzuregen. Jetzt wird klar: Das ist kein „guter Deal“ für Europa!
Für den SPD-Ortsverein stellt dieser Deal einen weiteren Aderlass für unsere Region dar, denn insbesondere unsere Autos lassen sich so noch schlechter in den USA absetzen, während US-Konzerne weiter ungezügelt Produkte und Dienstleistungen veräußern können. Für uns ist es unerträglich, dass sich diese Konzerne kaum an den Steuern und nun auch nicht an den Zöllen beteiligen müssen. Der EU-Deal, den uns Frau von der Leyen als Erfolg verkaufen will, hat Schlagseite. Nach dem fragwürdigen Impfstoff-Deal mit der Firma Pfizer zeigt sich erneut, dass die Kommissionspräsidentin zum Nachteil der EU-Bürger verhandelt hat. Wer argumentiert, es hätte noch schlechter ausgehen können, ist auf die Trump-Verhandlungstaktik hereingefallen. Das ist wie die Kugel Eis zu 10 € anzubieten, um sie anschließend mit 5 € als Schnäppchen anzupreisen.
Der Deal birgt auch weitere Abhängigkeiten von den USA. Mehr fossile Energie und Rüstungsgüter aus den USA machen uns in Zukunft noch mehr erpressbar. Der SPD-Ortsverein kritisierte bereits den Versuch der BM Reiche, die grüne Energieerzeugung auszubremsen, während wir mit 200 neuen Gaskraftwerken der Abnahmeverpflichtung aus dem Trump-Deal über große Mengen LNG-Gas aus Fracking Anlagen nachkommen sollen. Das hat keinen Biss. „Europa hat Zähne.“, so ein SPD-Vorstandsmitglied. „Es wird Zeit, dass wir die mal zeigen, anstatt als Bettvorleger anderer Nationen zu enden.“
08.08.2025 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen
Königinnen-Schießen?
Für die SPD-Wimpfener Liste sind Christiane Krestel-Al Khouri und Julia Laras im Turnier des Wimpfener Königs- bzw. Königinnen-Schießen angetreten.
Geschossen wurde mit einem Kleinkaliebergewehr und unsere beiden Stadträtinnen entpuppten sich als wahre Naturtalente!
Obwohl beide zum ersten Mal eine Waffe in der Hand hielten, haben sie gute Chancen auf das Stechen in der zweiten Runde!
Wir halten euch auf dem Laufenden.
Eure SPD Wimpfener Liste
04.08.2025 in Aktuelles von SPD Gundelsheim / Neckar
Bericht unserer Jahreshauptversammlung
Am Sonntag, dem 27.07.2025, fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gundelsheim in Böttingen statt. Im Rahmen der Versammlung wurden die Neuwahlen des Vorstands durchgeführt.
Armin Englert wurde als Ortsvereinsvorsitzenden bestätigt, ebenso wie Faiza Schardey in ihrem Amt als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende. Neu in das Amt der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden wurde Lena Schmelcher gewählt. Zur Schriftführerin bestimmte die Mitgliederversammlung Corinna Inga.
Joshua Mall übernimmt ab sofort die Funktion des Kassiers; er folgt auf Tobias Hollstein, der nach über zehnjähriger Amtszeit zurückgetreten ist. Für seine langjährige Tätigkeit sprechen wir Tobias unseren ausdrücklichen Dank aus.
Zu Kassenprüfern wurden Sarah und Elias Klotzbücher gewählt. Sie treten die Nachfolge von Joachim Süß und Heinz Bleibel an, die das Amt nach langjährigem Engagement niedergelegt haben. Auch ihnen gilt unser besonderer Dank.
Im Anschluss an die Versammlung fand ein gemeinsames Grillen statt, das Gelegenheit zum Austausch bot.
04.08.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Zabergäu
Gemeinsam für das Projekt „Windpark auf dem Heuchelberg” – Realismus statt Populismus
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Brackenheim
Die Fraktionen des Gemeinderates sind sich gewiss nicht immer einig und das ist auch gut so. Denn in einer Demokratie entstehen Projekte und Ideen nur durch eine Vielzahl von Argumenten, die wir miteinander diskutieren und schlussendlich überprüfen müssen. Was das mit dem geplanten Windpark auf dem Heuchelberg zu tun hat? Die Fraktionen haben unterschiedliche Haltungen zum Thema Klimaschutz oder auch im Hinblick auf Wirtschaft oder den Einsatz von Finanzen der Kommune. Wir als SPD-Fraktion stehen für einen transparenten Projektprozess, der nicht darauf fußt, selbsternannte Expertinnen und Experten über wissenschaftliche Expertise oder unabhängige Prüferinnen und Prüfer zu stellen.
01.08.2025 in Wahlkreis von Klaus Ranger
Zu Besuch im Bergwerk Bad Friedrichshall
Im Rahmen seiner Sommertour durch den Wahlkreis Neckarsulm besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Bad Friedrichshall sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern das wieder eröffnete Besuchersalzbergwerk Bad Friedrichshall und die KZ-Gedenkstätte Kochendorf.
Im Anschluss an die Führung, bei der die Gruppe die rund 200 Millionen Jahre Erdgeschichte sowie die Technik des Salzbergbaus unter Tage erleben konnte, betonte Ranger: „Die Wiedereröffnung des Besucherbergwerks ist absolut gelungen. Salz ist identitätsstiftend für unsere Region, Teil unserer Industriekultur und bietet zugleich wichtige touristische Perspektiven.“
Neben dem geologischen und technischen Erlebnis ist der Rundgang auch Teil der Erinnerungskultur: In 180 Metern Tiefe befindet sich die Gedenkstätte zum KZ Kochendorf. Dort wird in einer Dauerausstellung an die Zwangsarbeit unter Tage für die Kriegsproduktion erinnert.
Ranger hob nach dem Besuch die Bedeutung des Besucherbergwerks als touristische Attraktion und historisches Bildungsangebot hervor, das sowohl die regionale Bergbau-Tradition als auch die Erinnerung an die NS-Zwangsarbeit präsent hält. Eine gelungene Verbindung von Industriekultur und gesellschaftlicher Verantwortung.
27.07.2025 in Fraktion von SPD Bad Wimpfen
Grünes Licht für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Landgraben / Mäuerlesäcker“
Am 24.7.2025 hat der Gemeinderat mehrheitlich für die Erschließung neuer, kleinteiliger Gewerbestrukturen im Gewerbegebiet Landgraben/Mäuerlesäcker gestimmt. Unsere Fraktion SPD-Wimpfener Liste ist sehr froh, mit diesem Schritt endlich die Möglichkeit zur Erweiterung für ortsansässige Betriebe zu schaffen und so zu verhindern, dass noch mehr Wimpfener Handwerksbetriebe ins Umland abwandern!
Auch für neue Betriebe, welche die Stadtverwaltung bisher auf Anfragen aufgrund mangelnder Flächen abweisen musste, werden hier Ansiedelungsmöglichkeiten geschaffen. Wir versprechen uns davon auch neue, interessante Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen aus Bad Wimpfen!
Die besagten Flächen entsprechen dem weißen Teil des Plangebiets. Die orangenen Flächen gehören bereits der Schwarzgruppe und können bei Bedarf zur Erweiterung der Lidl-Zentrale genutzt werden. Am rechten Rand grün eingezeichnet sind 2 Regenrückhaltebecken und gesichert begrünte Ausgleichsflächen für die vorgenommene Bebauung.
Die verkehrstechnische Anbindung wird durch einen weiteren Kreisverkehr auf der Rappenauer Straße erfolgen. Auch die Fuß- und Radwegeführung von Bad Wimpfen in Richtung Rappenau soll sicher und modern durch das neue Gebiet führen.
Für alle Bad Wimpfener in allen Details einsehbar und nachzulesen (was für Gewerbe darf sich ansiedeln? Wie ist die Abgrenzung zum Wohngebiet? …) liegt der Vorentwurf des neuen Bebauungsplans nun im Rathaus aus, ist auf der Homepage der Stadt und im Internet zu finden und es können bei Bedenken Stellungnahmen dazu abgegeben werden.
Die Fraktion SPD-Wimpfener Liste mit den Gemeinderätinnen Julia Laras, Cornelia Bär-Stoll, Dr. Christiane Krestel-Al Khouri und Sabine Keidel ist froh und stolz, Teil dieser wichtigen Entwicklung für Bad Wimpfen zu sein!
