22.07.2025 in Unterwegs von Klaus Ranger

Austausch mit der Bezirksgruppe Heilbronn des Blinden- und Sehbehindertenverbands

Gemeinsam mit der Heilbronner SPD-Stadträtin und Landtagskandidatin Tanja Sagasser-Beil habe ich mich mit Vertreter/innen der Bezirksgruppe Heilbronn des Blinden- und Sehbehindertenverbands Württemberg e. V. getroffen. Bei dem Gespräch am Sonnenbrunnen ging es um viele konkrete Anliegen: Das Landesblindengeld in Baden-Württemberg wurde seit 30 Jahren nicht erhöht und liegt deutlich unter dem Niveau anderer Bundesländer. Auch die teils monatelange Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis bereitet im Alltag große Probleme. Hier wurde die Einführung eines vorläufigen Ausweises angeregt.

Positiv wurde beim Thema Mobilität die Zusammenarbeit mit der Stadt Heilbronn bewertet, auch wenn es immer Verbesserungsbedarf gibt, z. B. an großen Umsteigehaltestellen mit teils unklaren Wegebzeihungen. Deutlich wurde auch: Rücksicht im Alltag ist entscheidend: herumstehende E-Scooter, fehlendes Personal im Einzelhandel und achtlos abgestellte Hindernisse erschweren das Leben zusätzlich. Wir nehmen die angesorpchenen Punkte mit in Landtag und Gemeinderat.

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22.07.2025 in Ankündigungen von SPD Weinsberger Tal

SPD Ortsverein Weinsberger Tal - Sommertour mit Klaus Ranger MdL

Sommertour durch unseren Landkreis unseres Landtagsabgeordneter Klaus Ranger (SPD) startet mit Ferienbeginn am Donnerstag, 31. Juli 25:

1.  Station in der Weinsberger Sommerzone: Lesezeit 9.30 – 12.00 Uhr
     Treffpunkt ab 9.30 Uhr Costigliole Platz, Weinsberg, Kanalstraße
     (bei Regen im Backhaus, Kanalstraße)

2.  Station Ellhofen: Besichtigung der entstehenden Photovoltaikanlage:
     Treffpunkt um 14:00 Uhr am Gasthaus zur Linde (Hauptstr. 34, 74248 Ellhofen),

3. Station Lehrensteinsfeld: Historischer Ortsrundgang:
    Treffpunkt um 16.00 Uhr am Schloss

Wir freuen uns über viele interessierte Bürgerinnen und Bürger und am Morgen über sehr viele Kinder in Weinsberg zum Vorlesen und Selberlesen – Getränke und Eis spendiert euch Klaus Ranger und der SPD-Ortsverein.

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21.07.2025 in Veranstaltungen von SPD Bad Wimpfen

Informative Veranstaltung mit Bundestagsabgeordnetem Macit Karaahmetoğlu stößt auf großes Interesse

Die SPD- Wimpfener Liste lud am vergangenen Dienstag zu einer gut besuchten Veranstaltung zum Thema „Die Situation im Nahen Osten“ ein. In einer Zeit, in der die weltpolitische Lage zunehmend angespannt ist und viele Menschen Fragen und Sorgen beschäftigen, bot die Veranstaltung einen Raum für fundierte Informationen, politische Einordnung und offenen Austausch.

Durch den Abend führte Stadträtin Cornelia Bär-Stoll, welche die Diskussion sachlich und sensibel moderierte. Zum Auftakt gab der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Wimpfen Bernd Wetzka in einem Impulsvortrag einen Überblick über die historischen Hintergründe des Nahostkonflikts – eine wichtige Grundlage, um die aktuellen Entwicklungen besser einordnen zu können.

Anschließend sprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu über die aktuelle politische Lage sowie über die Stimmungslage im Bundestag und in der Bevölkerung. Er berichtete von den laufenden diplomatischen Gesprächen, den Herausforderungen der internationalen Politik und der Verantwortung Deutschlands in diesem Konflikt. Seine Ausführungen gaben den Zuhörerinnen und Zuhörern einen authentischen Einblick in die komplexe Arbeit auf Bundesebene.

Die Teilnehmenden nutzten im Anschluss die Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre Gedanken einzubringen. Dabei wurde deutlich, wie groß der Wunsch nach Frieden, differenzierter Information und demokratischer Debatte ist.

Die SPD- Wimpfener Liste dankt allen Teilnehmenden für ihr Interesse und sieht den großen Zuspruch als Bestätigung, auch künftig Raum für politische Bildung und offene Diskussionen in Bad Wimpfen zu schaffen.

Cornelia Bär-Stoll

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20.07.2025 in AG 60plus von www.spd-badrappenau.de

Macit Karaahmetoglu, MdB zu Gast

 Macit ist Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg. Er betreut nach dem Ausscheiden von Josip auch unseren Wahlkreis. Das Interesse Macit kennen zu lernen war groß und so waren über 20 Genoss*innen ins Willy-Brandt-Haus gekommen. 

Nachdem er uns über sich und seine politische Arbeit berichtet hatte, wurde wie immer bei unseren Treffen angeregt diskutiert. Ein großes Thema war der vergünstigte Strompreis, der nicht für alle kommen wird. Auch Macit verteidigte die Position unseres Finanzministers Lars Klingbeil. Es ist wichtig, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Standort bleibt. Nicht nur dieses Thema wurde kontrovers diskutiert, vor allem auch der Krieg in der Ukraine und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes bewegt gerade uns Ältere sehr.

Wie immer hätten wir noch gerne länger mit Macit diskutiert. Doch er versprach wieder zu kommen.

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17.07.2025 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen

Macit Karaahmetoğlu über Sicherheitspolitik

Ich habe mich gegenüber der Frankfurter Rundschau zum „Manifest“ einiger SPD-Mandatsträger geäußert. Darin fordern die Unterzeichner eine grundle­gende Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Papier ist ein ver­ständlicher Ausdruck des Wunsches nach Frieden, der uns alle – auch alle in der SPD – umtreibt. Und natürlich stockt einem der Atem, wenn man die Summen hört, die in den kommenden Jahren für Sicherheit und Verteidigung aufge­bracht werden sollen.

Gleichwohl – und da weiche ich deutlich von den Positionen des Manifests ab – sehe ich die Gefahr weiterer Aggressionen Russlands, auch gegen NATO-Mit­glieder, als sehr real an. Massive Investitionen in Deutschlands und Europas Sicherheit sind daher unabdingbar – so unangenehm einem diese Aussicht auch sein mag.

Wir können weder riskieren, wehrlos dazustehen, noch können wir akzeptie­ren, dass ein imperialistischer Kriegsherr wie Putin ungesühnt davonkommt, wenn er für seine Großmachtfantasien zehntausende Menschen umbringt. Zivilisatorisch werden wir nur weiterkommen, wenn für die Zukunft deutlich gemacht wird, dass solche völkerrechtswidrigen Pläne scheitern und bestraft werden.

Des Weiteren halte ich es nach den vergangenen Monaten für naiv, zum jetzigen Zeitpunkt auf den Dialog mit Putin zu vertrauen. Die Diplomatie muss alles versuchen, ohne jeden Zweifel. Aber selbst ein Donald Trump als aus­gewiesener Freund Putins konnte bislang keinerlei Zugeständnisse Russlands erwirken, nicht einmal mit der öffentlichen Demütigung Selenskyjs. Es ist zu befürchten, dass Putin nur die Sprache militärischer Gewalt versteht und für Gesprächsangebote auf absehbare Zeit nicht offen ist.

Auszug aus dem Newsletter von Macit Karaahmetoğlu,
SPD-Bundestagsabgeordneter für Ludwigsburg

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11.07.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Fehlende Einstellungsangebote für Referendare

Aktuelle Situation: Knapp die Hälfte der Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. Offenbar gibt es für das nächste Schuljahr 1.287 Bewerber, aber nur 519 Stellen an den Gymnasien des Landes.

Dabei haben wir in Baden-Württemberg einen hohen Unterrichtsausfall:

• Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.

• Landesweit konnten 11,1 % des Unterrichts aufgrund von Abwesenheiten der eigentlich zuständigen Lehrkräfte nicht regulär stattfinden.

• 6,8 % aller Planstunden wurden daher von Vertretungslehrkräften gehalten. Die Nettoausfallquote belief sich in der Vollerhebung an den öffentlichen Schulen vom 25. bis 30. November 2024 (KW 48) daher insgesamt auf 4,3 % des Pflichtunterrichts laut Stundenplan.

• Der Hauptgrund, warum Unterricht nicht wie vorgesehen erteilt werden konnte, ist über alle Schularten hinweg nach wie vor Krankheit (67,6%), gefolgt von Fortbildungen (11,4 %).

• Die Vertretung ist vor allem durch Mehrarbeitsunterricht (25,5 % des Vertretungsunterrichts), Gruppen- und Klassenzusammenlegung (21,4 %) sowie die Vertretungsreserve bzw. Vertretungskräfte erfolgt (18,9 %).

„Wir benötigen diese Fachkräfte in einigen Jahren zwingend für den G9-Aufwuchs und den Ersatz der zahlreichen in Pension gehenden Lehrkräfte. Und nicht erst dann: Auch heute schon ist der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg enorm: Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.“, so ein Mitglied des SPD Ortsverein Beilstein. „Wir von der SPD fordern schon lange eine Unterrichtsgarantie für Baden-Württemberg. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft in unseren Klassenzimmern. Wo wir sie einsetzen können? Beispielsweise zur Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve, zur Ausweitung der Vertiefungsstunden im G8 zur Teilung von Klassen in Hauptfächern wie Mathe oder Englisch. Auch zur Entlastung der Lehrkräfte in den aktuellen G8-Jahrgängen können wir auf keine einzelne angehende Lehrkraft verzichten.“

Grün-Schwarz lässt die angehenden Gymnasiallehrkräfte schlichtweg im Stich. Das ist hochgradig unverantwortlich.

11.07.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Alter Wein in neuen Schläuchen

Kaum im Amt schlägt die neue Wirtschaftsministerin Reiche neue (alte) Töne an. Den Ausbau der Erneuerbaren hält sie für überzogen und möchte den weiteren Zubau an das bestehende Leitungsnetz anpassen. Das bedeutet im Klartext, dass der Ausbau von Erneuerbaren wie Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft abgebremst werden soll. Zudem sollen die Erneuerbaren stärker an den Kosten des Netzes beteiligt werden, da diese ihrer Meinung nach die Ursache für den Netzumbau sind. Das passt auch zu den kürzlich vorgestellten Plänen der ehemaligen Chefin eines Energieversorgers hinsichtlich des Baus zusätzliche Gaskraftwerke. Sie bezeichnet das als „Realitätscheck für die Energiewende“.

Für den SPD-Ortsverein klingt das eher nach demselben Irrsinn wie der Wiedereinstieg in die Atomkraft, den Angela Merkel 2010 beschlossen hatte (und 2011 wieder kippte). Will Ministerin Reiche jetzt Gaskraftwerke bauen lassen, die wir bei der nächsten Gasmangellage nicht mehr betreiben können? Führt das dann nach dem ‚Merit Order‘ Prinzip wieder zu hohen Stromrechnungen? Derzeit bezieht Deutschland noch einen Großteil seines LNG Gases von Russland und finanziert damit Putins Angriffskrieg. Zudem sind einige Gasspeicher in Deutschland mittlerweile nahezu leer. Haben wir aus den kalten Wohnzimmern in 2022 denn nichts gelernt?

Ministerin Reiche schadet mit ihren Plänen auch dem Engagement von Städten wie Beilstein, welche erst vor kurzem über den Zweckverband mit einer Photovoltaikanlage am Freibad in eine klimaneutrale Energieerzeugung investiert haben. Die Stadt Großbottwar will mit der „Energie Bottwartal“ für eine 100% Versorgung mit Regenerativen im Bottwartal sorgen. Und zahlreiche Bürger in Beilstein haben mit einer PV-Anlage auf ihrem Dach beigetragen. Was wir jetzt brauchen, sind Speicher für die Überschüsse und bessere Stromtrassen.

Der SPD Ortsverein sieht die Zukunft in einer Energieerzeugung, welche Deutschland autark machen kann, mithilfe von Sonne, Wind und Wasser. Fossile Träger wie Gas machen uns abhängig von Despoten und schädigen das Klima. Viele Mitglieder des SPD-Ortsvereins haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da dieser ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität, zum Ausbau der Regenerativen und zur energetischen Unabhängigkeit Deutschlands enthält. Daran sollte sich auch Frau Reiche halten.

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