08.04.2024 in Veranstaltungen von SPD Weinsberger Tal
Einladung zur öffentlichen Burgführung mit Bürgergespräch
mit den SPD-Kandidaten für den Weinsberger Gemeinderat
am Mittwoch, 17.4.24 um 16.00 Uhr
Treffpunkt: Burgaufgang/Grasiger Hag
Dort erwartet uns "Burgmagd Karin" (Stadtführerin Karin Fackler), der Kiosk wird für uns mit Getränken und kleinen Speisen geöffnet, deshalb bitte unbedingt bis Freitag, 12.4.24 anmelden (0179 499 8405)!
Wir freuen uns auf Sie / euch: SPD-Ortsverein Weinsberger Tal
08.04.2024 in Aktuelles von SPD Weinsberger Tal
Ein starkes Kandidaten - Team für den Weinsberger Gemeinderat und die Ortschaftsräte
Wir machen Soziale Politik für Dich!
aus Weinsberg:
Marcel Schmid, Jurist
Malte Uhl, Abiturient
Rainer Weller, Immobilienfachmann
Dr. Rudolf Luz, Gewerkschaftssekretär a.D.
Thomas Michl, Dipl. Verwaltungswissenschaftler
Bernd Zahn, Elektrotechniker
aus Gellmersbach:
Fabian Ferrante, Verwaltungsfachmann Friedhof und Standesamt
Rita Gold, Gymnasiallehrerin a.D.
aus Grantschen:
Udo Gentner, Messtechniker
Kevin Balbach, stv. Pflegedienstleiter
07.04.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Für Beilstein in den Kreistag
Foto: Fa. Nasse
Am 9. Juni wird ein neuer Kreistag für Heilbronn-Land gewählt. Auch im Kreistag werden wichtige Entscheidungen getroffen, die sich auf unser Leben in Beilstein auswirken. Dazu gehören beispielsweise Themenbereiche wie Abfallwirtschaft, Kreiskrankenhäuser, Berufsschulen, Öffentlicher Personennahverkehr, Umwelt- und Naturschutz, Kreisstraßen und Sozial- und Jugendhilfe. Der Kreistag ist daher alles andere als ein „Nischenparlament“.
Daher bewerbe ich mich für einen Sitz im nächsten Kreistag und möchte mich für eine Weiterentwicklung des Kreises und seiner Gemeinden einsetzen. Dabei stehen für mich die folgenden Themen im Vordergrund:
- Erhalt und Ausbau der Gesundheitsversorgung, insbesondere der SLK Kliniken und der Hausärzteversorgung. ► “Gesundheit geht alle an.”
- Erhöhung der Recyclingquote in der Abfallwirtschaft. ►“Es landet immer noch zu wenig im Kreislauf.”
- Weitere Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr. ►“Davon profitiert besonders Beilstein.”
- Ausbau der Berufsschulen. ►“Berufliche Bildung ist wichtig für unsere Gewerbebetriebe.”
- Starkes Engagement in sozialen Projekten. ► “Solidarität hält eine Gesellschaft zusammen.”
- Mehr Unterstützung der Gemeinden und Bürger bei den Maßnahmen zum Klimaschutz und der energetischen Sanierung. ► “Mehr Klimaschutz tut Not.”
- Erhalt und Weiterentwicklung der Fahrradwege. ► “Da ist noch viel Luft nach oben.”
Vielen Dank für Ihr Vertrauen,
Hartmut Schmidt
07.04.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Kandidatin Silke Kiderlen-Polek,
… eine der „7 Zutaten“ für einen guten „Gemeinderatskuchen“ (siehe Blättle 13/2024).
Foto: Silke Kiderlen-Polek
65 Jahre alt, verheiratet, 3 erwachsene Töchter, Fachlehrerin für Kunst und Technik a.D.
Seit 2014 bin ich in Beilstein Stadträtin, und nicht erst seit diesem Zeitpunkt setzte ich mich aktiv für ein soziales, menschen- und umweltgerechtes Miteinander in unsrer Gemeinde ein. Nach 40 Jahren Unterricht in allen Altersstufen an verschiedenen Schulen engagiere ich mich nun im „Unruhestand“ im Freundeskreis Asyl und helfe geflüchteten Erwachsenen aus vielen verschiedenen Ländern beim Erlernen der deutschen Sprache. Singen im TGV-Chor und die Mitarbeit im Vorstand der Stadtkapelle sind Beispiele für mich, wie immer nur gemeinsam gute Lösungen gefunden werden können. Auch die Zusammenarbeit im Partnerschafts-Komitee ist für mich zur Völkerverständigung sehr wichtig.
Uns stehen in den nächsten Jahren wieder viele wichtige Entscheidungen bevor: Energietechnik, Schul- und Kindergarten-Erweiterung, Erhaltung und Sanierung der öffentlichen Gebäude, Pflegeheim, die Entwicklung des Raumaier-Geländes und vieles mehr. Ökologie und Nachhaltigkeit fordere ich nicht nur in Gebäuden, Wald und Grünanlagen, sondern auch im Verkehr: Aus allen Wohngebieten, auch den neuen Hartäckern, sollten die Kinder einen sicheren Schulweg, zu Fuß und mit dem Rad, haben! Interkommunal darf auch die Fahrradwegtrasse bei der Stadtbahnplanung nicht vergessen werden, denn jeder gefahrene Fahrradkilometer ist die ökologischste Variante der Mobilität.
Für junge und alte Menschen, auch mit Einschränkungen, brauchen wir akzeptable Voraussetzungen, sei es gut begehbare und berollbare Gehwege und Zustiege, aber auch Sport- und Bewegungsangebote für alle Altersgruppen. Eine engagierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Vereinen, Volkshochschule und anderen Gruppierungen ist dazu notwendig.
Für die Umsetzung dieser Ziele möchte ich mich weiterhin in der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft einsetzen und hoffe auf Ihr Vertrauen.
Lernen Sie die weiteren „6 Zutaten“ in den nächsten Blättle-Ausgaben kennen!
Silke Kiderlen-Polek
04.04.2024 in Aktuelles von SPD Ortsverein Leingarten
Haushalt 2024 der Stadt Leingarten
SPD-Gruppierung
Gemeinderat Leingarten
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Leingarten
Zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Leingarten gibt die SPD-Gruppierung folgende Stellungnahme ab:
„Früher war selbst die Zukunft besser“
Dieser Satz stammt von dem Münchner Komiker Karl Valentin. Ob diese Aussage auch für die heutigen Zukunftserwartungen gilt, sei dahingestellt.
Jedenfalls stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen und Problemen. Die Massenmedien verbreiten vor allem schlechte Nachrichten.
An den Anfang unserer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Leingarten möchten wir aber einige positive Feststellungen setzen.
Trotz großer Investitionen, wie die des neuen Rathauses, des Neubaus des Hallenbads und des neuen Feuerwehrwehrhauses, ist es gelungen, die Verschuldung abzubauen. Große Zuführungen des Ergebnishaushalts hatten erhebliche Rücklagen ermöglicht, mit denen umfangreiche Investitionen finanziert werden konnten. Leingarten ist deshalb bis Ende 2023 ohne Schulden.
Zum Ende des Jahres 2023 wurde der Neubau des Feuerwehrhauses bezogen . Wir können nun unserer Feuerwehr mit ihrer vielfältigen Ausrüstung eine hervorragende Unterbringung bieten.
Leingarten leistet für die Energieversorgung Süddeutschlands einen wichtigen Beitrag. Nach langen Planungsphasen werden nun die Dimensionen der Konverteranlage erkennbar. Hier wird dann Gleichstrom in Wechselstrom umgewandelt. Die von der Transnet als Umrichterstation bezeichnete Anlage soll 2026 in Betrieb gehen. Nach der Fertigstellung des Konverters und der dazugehörigen Gleichstromleitung kann Strom vom Norden Deutschlands nach Leingarten und damit in den süddeutschen Raum geleitet werden.
Ab dem Sommer 2024 soll die Stadtbahnverbindung zwischen Leingarten und Schwaigern durch den Bau eines zweiten Gleises nach umfangreichen Planungen verbessert werden. Allein für die Umweltverträglichkeitsprüfung war hierzu ein Bericht von nahezu 200 Seiten erarbeitet worden. Bisher besteht zwischen Leingarten und Schwaigern durch die Eingleisigkeit eine Art Nadelöhr. Durch das zweite Gleis sollen dann die Zugverbindungen reibungsloser ablaufen und von 4 Zugverbindungen je Richtung und Stunde auf 6 Zugverbindungen ausgebaut werden können.
Die Maßnahme soll im Zeitraum zwischen Mitte 2024 bis Mitte 2025 durchgeführt werden. Allerdings muss während der Realisierung dieses Vorhabens ein Schienenersatzverkehr in Kauf genommen werden.
Schon seit längerer Zeit wird eine Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung Eppinger Straße/Dieselstraße gefordert. Deshalb wurde als Verbesserungsmaßnahme der Bau einer Kreisverkehrsanlage angestrebt. Die Durchführung dieses Vorhabens wurde durch die dortigen Grundstücksverhältnisse blockiert. Nachdem es nun gelungen ist, die notwendigen Grundstücke zu erwerben, wurde mit dem Bau der Kreisverkehrsanlage im Januar 2024 begonnen, sie soll bis Mitte 2024 fertiggestellt sein.
Wie bereits erwähnt, stehen wir auch in unserer Stadt vor großen Herausforderungen. Voraussetzung für eine Bewältigung der Aufgaben ist eine gute Zusammenarbeit von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat. Trotz manchmal unterschiedlicher Bewertungen und Meinungen ist dies in Leingarten nach unserer Einschätzung bisher gut gelungen. Hierfür möchten wir uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Ausschlaggebend für ein gutes Zusammenleben in einer Gemeinde ist aber auch ein umfassendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dies trifft für Leingarten in vollem Umfang zu. Auch hierfür möchten wir uns bedanken.
Weg in die Schulden
Anfang des Jahres 2023 haben wir diese Aussage noch mit einem Fragezeichen versehen. Eine Aufnahme von Krediten kann nun 2024 bei einer Umsetzung der geplanten Investitionen nicht mehr verhindert werden.
Wie bereits dargestellt, konnten die Schulden des Gemeindehaushalts bis Ende 2020 trotz umfangreicher Investitionen vollkommen abgebaut werden. Ermöglicht wurde dies durch hohe Zuführungen des Ergebnishaushalts. So standen im Zeitraum 2014 bis 2022 jährlich ca. 4,5 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Dies hat sich nun ab dem Haushaltsjahr 2023 grundlegend verändert. Die für 2023 geplante Kreditaufnahme von 5,4 Millionen Euro ist zwar bisher nicht erfolgt, für die Investitionen standen aber 2023 keine Mittel aus dem Ergebnishaushalt mehr zur Verfügung, sie mussten daher aus den Rücklagen finanziert werden. Für 2024 sind Investitionskosten von ca. 13 Millionen Euro eingeplant. Die größten Ausgaben von ca. 6 Millionen Euro wird dabei der Bau des Kindergartens „Südstraße“ verursachen. Finanziert werden müssen die Investitionen zum überwiegenden Teil über Kreditaufnahmen und über die noch vorhandenen Rücklagen. Bis Ende 2024 werden dann bei einer Realisierung der Investitionsmaßnahmen die Schulden der Stadt auf ca. 11 Millionen Euro steigen.
Wichtige Entscheidungen im Jahre 2024
Bis Mitte des Jahres 2024 soll mit der Umlegung des Baugebiets Kappmannsgrund V begonnen werden. Der Gemeinderat muss hierfür weitere wichtige Entscheidungen treffen. Noch ist unklar, wie die Wärmeversorgung diese Gebiets aussehen soll. Ein Nahwärmenetz würde erhebliche Kosten verursachen. Für die Ausgestaltung eines solchen Netzes fehlen zur Zeit noch die notwendigen Informationen. Der Gemeinderat muss sich daher im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens mit diesem Thema weiter befassen und dann die notwendigen Entscheidungen treffen.
Leingarten hat für Bauwillige vor allem wegen seiner Infrastruktur und durch die Randlage zu Heilbronn eine große Attraktivität. Es gab daher in der Vergangenheit eine große Nachfrage nach Bauplätzen. Es erfolgte auch in relativ kurzer Zeit eine Bebauung. Auch die auf die Gemeinde entfallenen Bauplätze konnten schnell verkauft werden. Jedes Baugebiet bedeutet aber für die Gemeinden einen höheren Aufwand an infrastrukturellen Vorhaben. Die Ausgaben für Kindergärten und Schulen steigen, für Verkehrswege und Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind neue Maßnahmen notwendig. Es erscheint daher notwendig und richtig, dass zumindest ein Teil dieser Ausgaben über die teilweise Abschöpfung des Bodenwertzuwachses finanziert werden können.
Unklar ist aber zur Zeit, ob die Nachfrage nach Bauplätzen in Leingarten trotz der Baupreissteigerungen und der Verteuerung der Kredite in dem bisherigen Umfang anhalten wird.
Im Jahr 2024 muss ein neuer Hebesatz für die Grundsteuer B beschlossen werden. Das Bundesland Baden-Württemberg hat bei der Ermittlung der Grundsteuer B ein eigenes Modell beschlossen und folgt damit nicht dem Bundesmodell. Die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke wird dann in Baden-Württemberg im wesentlichen vom Bodenrichtwert und der Grundstücksgröße abhängen. Für große Grundstücke mit einem hohen Bodenrichtwert kann dies unabhängig von der Art der Bebauung zu einer erheblichen Steigerung der Grundsteuer B führen. Der Gesamtbetrag der Grundsteuer B einer Gemeinde soll gleich bleiben. Die Gemeinde hat deshalb über die Höhe des Hebesatzes nur eine geringe Steuerungsmöglichkeit.
Ein Blick in die Zukunft
Es wird oft gesagt, dass Kommunalpolitik keine Parteipolitik sein darf. In der Realität werden dann auch tatsächlich viele Entscheidungen mit großer Mehrheit und unabhängig von der Parteizugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung gefasst. Ein Beispiel ist das 2018 einstimmig beschlossene Gemeindeentwicklungskonzept.
Dennoch sind viele Aufgaben der Gemeinden durch Vorgaben der Bundes- und Landespolitik bestimmt. Ein Beispiel hierzu ist der Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder. Gesellschaftliche Veränderungen und Anforderungen machen vermehrte Betreuungsangebote notwendig. Die Umsetzung erfolgt aber vor allem im kommunalen Bereich. Die Personalausgaben der Gemeinde Leingarten sind vor allem deshalb in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Seit 2017 haben so die Ausgaben für Personal um 5,23 Millionen Euro oder ca. 71 % zugenommen. Auch dies hat zur Folge, dass weniger Mittel für Investitionen oder Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Von den Maßnahmen im Rahmen der Energiewende ist das Gebiet von Leingarten in besonderem Maße betroffen. Zahlreiche Hochspannungsleitungen durchqueren unsere Gemarkung, Umspannwerke befinden sich hier. Und nun wird zusätzlich eine riesige Konverteranlage gebaut. Der Bundesgesetzgeber hat die Auflage gemacht, dass in Baden-Württemberg bis Ende 2025 1,8% der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen werden muss. Für Leingarten bedeutet dies ein Fläche von ca. 42 Hektar. Geplant sind in Leingarten bisher 2 Windkraftanlagen im westlichen Bereich des Heuchelbergs. Zusätzlich planen Nordheim, Brackenheim und Schwaigern und Graf Neipperg weitere 11 Windkraftanlagen weiter westlich auf dem Heuchelberg. Unklar ist bislang, wie viele Windkraftanlagen nördlich und nordwestlich von Leingarten gebaut werden. Dort plant die Stadt Schwaigern bis zu 9 Windkraftanlagen auf der Gemarkung von Massenbach auf der Grenzlinie zu Kirchhausen. Zwei Anlagen sollen auf landwirtschaftlichen Flächen und sieben auf Waldflächen erstellt werden. Die Stadt Heilbronn plant auf dem anschließenden Waldgebiet „Stöckach“ weitere 5 Windkraftanlagen, die bis 2028 in Betrieb gehen sollen. Die Stadt Heilbronn hält einen Windpark auf ihrer Fläche nur hier für genehmigungsfähig. Der Regionalverband Heilbronn-Franken arbeitet weiter an der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen. Nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes Baden-Baden-Württemberg muss diese Ausweisung bis 30.09.2025 abgeschlossen sein.
Durch die Gemarkung von Leingarten wird zur Zeit auch eine weitere Gasleitung gebaut, diese soll später auch Wasserstoff transportieren können.
In Heilbronn ist ein Gas-Großkraftwerk geplant, hiermit würde das bestehende Steinkohle-Kraftwerk ersetzt, bis Ende 2026 wird die Anlage nach den Planungen in Betrieb gehen. Mittelfristig soll dieses Kraftwerk auf Wasserstoff umgestellt werden können.
Einen großen Unsicherheitsfaktor stellt die weitere Entwicklung des Krieges in der Ukraine dar. Deutschland ist in Europa von diesem Krieg in besonderem Maße betroffen. Eine der Voraussetzungen für die Energiewende und die Umstellung auf die sogenannte erneuerbare Energie war eine günstige Versorgung mit russischem Gas in der Übergangsphase. Diese Versorgung findet infolge des russischen Angriffskrieges, der europäischen Sanktionsmaßnahmen und der bis heute ungeklärten Vorkommnisse bei der Nord-Stream-Gasleitung nicht mehr statt.
Die deutschen Unterstützungsmaßnahmen einschließlich der Waffenlieferung für die Ukraine haben inzwischen einen Umfang von nahezu 30 Milliarden Euro erreicht. Zudem hat der deutsche Bundestag umfassende Ausgaben für die Bundeswehr beschlossen und dazu eine zusätzliche Verschuldung , jetzt als Sondervermögen bezeichnet, von 100 Milliarden geplant. Dies hat hat wesentlich zu der Inflation in Deutschland beigetragen
Durch diese Inflation und die erhöhten Energiepreise hat sich die Finanzsituation unserer Stadt wesentlich verschlechtert.
Zusätzlich waren erhebliche Ausgaben für Geflüchtete und Obdachlose notwendig.
In Leingarten befinden sich zur Zeit ca. 500 Geflüchtete und Obdachlose, darunter 175 Geflüchtete aus der Ukraine. Für die Unterbringung mussten Wohnungen gemietet, aber auch Gebäude gekauft werden. Dies bedeutete, dass die Stadt mit Millionenausgaben in Vorleistung zu treten hatte. Solange diese Ausgaben aus Rücklagen finanziert werden konnten, fielen keine Zinsausgaben und Tilgungskosten an. Dies wird sich jedoch ändern, wenn die Milllionenausgaben, wie sie auch heute zur Entscheidung anstehen, über Kredite finanziert werden müssen.
Sorgen bereiten uns aber auch die wirtschaftlichen Entwicklungen. Eine wichtige Einnahme bedeutet für unsere Stadt der Anteil an der Gewerbesteuer. Ein Rückgang dieser Einnahmen würde die Finanzierung vieler Ausgaben unserer Stadt erheblich erschweren.
Im Rahmen dieser Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 können natürlich nur einige dieser allgemeinpolitischen Themen angesprochen werden und dies nur in sehr verkürzter Form. Zudem soll und muss auf eine politische Bewertung aus sicher nachvollziehbaren Gründen verzichtet werden.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Steinbrenner, bei Herrn Schnepf und bei der Gemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplans und hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Auch bei manchmal unterschiedlichen Einschätzungen und Meinungen haben wir doch ein gemeinsames Ziel, nämlich die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt Leingarten zu treffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
04.04.2024 in Wahlen von SPD Neckarsulm
Unsere Kandidat_innen stellen sich vor.
Neckarsulm: Am 03.04. war es soweit. Unsere Website, auf der unser Kandidatinnen und Kandidaten sich vorstellen, ging an den Start. Auf der Website https://spd-unsere-zukunft.de/ können sich die Bürger_innen Neckarsulms darüber informieren, wer am 09.06.2024 für die SPD in Neckarsulm und den Teilorten zur Wahl steht. Ein Besuch lohnt sich.
03.04.2024 in Veranstaltungen von Klaus Ranger
Es braucht mehr G9. Jetzt!
SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Ranger MdL lädt ein zur Online-Veranstaltung am 15. April
Eine Vertiefung des Gelernten? Fehlanzeige. Stattdessen haben unsere Kinder vollge-stopfte Stundenpläne und kaum Zeit für außerschulische Aktivitäten. Deshalb fordert die SPD: Mehr G9 jetzt!
Unter diesem Motto laden Klaus Ranger und die SPD-Landtagsfraktion am 15.04.2024 alle Interessierten zu einer Online-Diskussion ein. Diese findet um 19 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter www.spd-landtag-bw.de nötig.
„Argumente für mehr G9 gibt es viele“, so der SPD-Abgeordnete Klaus Ranger. Viele Kinder und Jugendliche brauchen Nachhilfe, um in der Schule mitzukommen – auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn. „Der Bildungserfolg eines Kindes darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so Ranger weiter. „Deshalb müssen alle Schülerinnen und Schüler in der Schule die nötige Zeit erhalten, den vorgegebenen Stoff zu erlernen.“
Der neunjährige Weg zum Abitur gewähre ihnen das zusätzliche Jahr, das einige von ihnen brauchten, um ihre Lernziele zu erreichen. Klaus Ranger: „Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Raum des sozialen Miteinanders und der Persönlichkeitsentwicklung.“
Auch Demokratieerziehung und Digitalisierung erhielten so den Stellenwert, den sie verdienten. „In einem neuen G9 können wir beides stärken.“ So entstünden neue Frei-räume für Diskussionen über gesellschaftliche Themen, die die Kinder und Jugendli-chen interessierten.
Nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie führe kein Weg an mehr G9 vorbei. In dieser Zeit sind bei einigen Schülerinnen und Schülern große Lernlücken ent-standen, die nicht einfach zu schließen sind. Klaus Ranger: „Auch sie müssen wir jetzt durch mehr Zeit unterstützen, damit sie verpassten Lernstoff in angemessenem Tempo aufholen können.“
