04.06.2026 in Allgemein von SPD Ortsverein Leingarten

Haushalt 2026 der Stadt Leingarten

SPD-Gruppierung

Gemeinderat Leingarten

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2026 der Stadt Leingarten

Zum Haushaltsplan 2026 der Stadt Leingarten gibt die SPD-Gruppierung folgende Stellungnahme ab:

Der Gemeinderat von Leingarten wird heute einen Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschließen, der in wesentlich Aussagen nicht eingehalten werden wird und auch nicht eingehalten werden kann.

Allerdings kann deshalb weder den an der Aufstellung des Haushaltsplan 2026 Beteiligten noch dem Gemeinderat ein Vorwurf gemacht werden, da sich in der Zwischenzeit wichtige Voraussetzungen verändert haben.

Auf die der Planung zugrundeliegenden Unsicherheitsfaktoren wurde vom Kämmerer im Vorbericht zum Haushaltsplan mehrfach hingewiesen.

Wesentliche Veränderungen

Im Sommer 2026 ist eine Sanierung der Fachräume der Eichbottschule vorgesehen. Man rechnet dabei mit Gesamtkosten von ca. 1,2 Millionen Euro. Hierfür wurde im Haushalt 2026 eine Landesförderung von 420 000 Euro eingeplant. Mit einem Zwischenbescheid wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart mitgeteilt, dass die entsprechende Maßnahme nicht im Förderprogramm 2025 berücksichtigt werden konnte. Der Antrag soll allerdings in das Förderprogramm 2026 oder später aufgenommen werden, eine Auszahlung könnte dann frühestens 2027 erfolgen. Die Maßnahme muss daher zunächst vollständig aus dem Ergebnishaushalt 2026 finanziert werden, damit vermindert sich auch die geplante Zuführung für Investitionen.

Für das Jahr 2026 ist außerdem der Umbau und eine energetische Sanierung des Mittelbaus der Eichbottschule vorgesehen. Hierbei rechnet man mit Gesamtkosten von ca. 1,6 Millionen. Es ist zu hoffen, dass der Antrag auf eine Förderung durch das Land Baden-Württemberg im Förderprogramm 2026 berücksichtigt werden kann, so dass die eingeplante Fördersumme von 450 000 Euro dann im Jahr 2027 zur Verfügung steht.

Die größte Veränderung hat sich aber seit der Aufstellung des Haushaltsplans durch das „Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen von Ländern und Kommunen ( Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz mit der Kurzbezeichnung LUKIF-Gesetz) des Bundes ergeben, beschlossen am 20. Oktober 2025 noch durch den alten Bundestag.

Nach diesem Gesetz sollen für die Behebung von Defiziten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und zur Schaffung von Wirtschaftswachstum den Ländern und Kommunen ein Betrag von 100 Milliarden zur Verfügung gestellt werden.

Für die Stadt Leingarten sollen demnach 6,8 Millionen Euro für Sachinvestitionen, die nach dem 01.01.2025 beschlossen wurden, bereitgestellt werden.

Zunächst ist dies für Leingarten eine gute Nachricht. Man muss sich aber darüber im klaren sein, dass es sich dabei nur um eine Verlagerung von Schulden handelt, da der Bund diese Mittel über Schulden finanziert, über sogenannte Sondervermögen.

Heilbronn soll nach diesem Gesetz ca. 69 Millionen erhalten und Stuttgart 269 Millionen Euro.

An diesen Beispielen wird der Umfang des 500 Milliarden Sondervermögens des Bundes deutlich. Dabei sind die Militärausgaben nur zum Teil berücksichtigt.

Grundlage für diese Sonderschulden bilden die Ausarbeitungen von fünf deutschen Wirtschaftswissenschaftlern. Auch hierbei gilt möglicherweise die Feststellung des Münchner Komikers Karl Valentin. Zitat: „Es ist wie bei jeder Wissenschaft. Am Schluss stellt sich dann heraus, dass alles ganz anders war.“

Auf weitere Ausführungen und Bewertungen hierzu soll jedoch an dieser Stelle aus sicher nachvollziehbaren Gründen verzichtet werden.

Die wichtigsten Investionen 2026

Im Jahr 2026 soll, wie bereits erwähnt, die energetische Sanierung des Mittelbaus der Eichbottschule erfolgen. Dafür sind im Ausgaben Haushalt 2026 Ausgaben von 780 000Euro eingeplant.

Ebenfalls für das Jahr 2026 ist der Abriss des alten Hallenbads bis zur Oberkante

des Kellergeschosses vorgesehen.

Für 2026 sind somit mehrere Baumaßnahmen im Bereich des Eichbottzentrums geplant. Durch den Abriss des alten Hallenbads, die Sanierung der Fachräume der Eichbottschule und die energetische Sanierung des Mittelbaus werden sich erhebliche bautechnische Herausforderungen ergeben. Auch die Sicherheitsfragen bei laufendem Schulbetrieb werden von großer Bedeutung sein.

Ob das Zeitfenster für diese Maßnahmen im Jahr 2026 eingehalten werden kann, ist nach den bisherigen Erfahrungen eher fragwürdig.

Für 2026 sind insgesamt 4,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Dazu gehört auch der Glasfaserbau im Außenbereich. Man rechnet dabei mit Kosten von 1,4 Millionen Euro. Dafür erfolgt jedoch eine Förderung durch den Bund mit 50 Prozent und durch das Land mit 40 Prozent der Kosten. Für die Stadt Leingarten ergeben sich dann für diese Maßnahme Kosten von ca. 150 000 Euro.

Die Maßnahme wird in einem gemeinsamen Verfahren mit 8 weiteren Kommunen des Landkreises Heilbronn durchgeführt, wobei Leingarten die Federführung hat. Bis Ende März müssen sich die beteiligten Kommunen darauf verständigen,ob das Projekt weiterverfolgt werden soll. Erst dann könnte ein kompliziertes Förderverfahren mit der schönen Bezeichnung „Wirtschaftlichkeitslückenmodell“ starten. Mit dem Bau der Glasfaserverbindungen könnte aber erst 2027 begonnen werden. Nach Angabe der Stadtverwaltung könnten 147 Adresspunkte mit einer Glasfaserverbindung versorgt werden.

Für die Förderung von geplanten Baumaßnahmen des Sportvereins Leingarten sind im Haushaltsplan 160 000 Euro eingeplant. Wann diese Projekte realisiert werden, ist allerdings bis jetzt unklar.

Für Klimatisierungsmaßnahmen in den Kindertagungsstätten und den Verwaltungsräumen der Schulen sind im Haushaltsplan 2026 Ausgaben von

243 000 Euro vorgesehen. Allein für die Klimatisierung von 6 Gruppenräumen im neuen Kindergarten Festplatz rechnet man mit Kosten von 85 000 Euro. Vor einer Realisierung dieser Maßnahme sollten die Möglichkeiten einer Klimatisierung durch die Wärmepumpe überprüft werden. Da sich die Situation in den verschiedenen Kindertagesstätten und in den Verwaltungsräumen der Schulen unterschiedlich darstellt, sollte vor einer Umsetzung der Maßnahmen eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgen.

Ebenfalls auf der Grundlage einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat sollte das Projekt „ Überdachter Radabstellplatz bei der Kindertagesstätte Festplatz“ mit Kosten von 50 000 Euro und das Vorhaben Spraypark im Bereich des Kinderbeckens im Freibad mit Kosten von 80 000 Euro erfolgen. Hierzu haben wir die entsprechenden Haushaltsanträge gestellt. Nachdem uns eine solche Vorgehensweise durch den Bürgermeister zugesagt wurde, ziehen wir die entsprechenden Anträge zurück.

Die Finanzierung der Investitionen und der sonstigen Ausgaben des Finanzhaushalts 2026

Die Finanzierung der Investitionen und sonstigen Ausgaben des Finanzhaushalts 2026 sollen in wesentlichem Umfang durch Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet Kappmannsgrund V erfolgen. Hierbei sind Einnahmen von ca. 10 Millionen Euro eingeplant. Ob allerdings ein Verkauf von Bauplätzen in diesem Umfang stattfinden wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden. Außerdem ist zu beachten, dass für das Baugebiet Kappmannsgrund V durch die Stadt Leingarten bereits über 6 Millionen für Grundstückskäufe und Erschließungen zu finanzieren waren. Auch die Folgekosten für zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen und sonstige Infrastrukturmaßnahmen hat die Gemeinde zu tragen.

Das mittelfristige Investitionsprogramm von 2025 bis 2029

Das mittelfristige Investitionsprogramm 2025 bis 2029 hat ein Volumen von ca. 36 Millionen Euro. Enthalten sind darin Investitionen, die im Jahr 2026 noch nicht abgeschlossen oder noch nicht begonnen sind.

Die größte künftige Ausgabe stellen darin die Kosten für den Neubau von Klassenzimmern und für eine Mensa der Eichbottschule mit angenommenen Kosten von 8,8 Millionen Euro dar. Der Gemeinderat hat dazu im Januar 2026 beschlossen, dass diese Projekte im Bereich des alten Hallenbads realisiert werden und dass nunmehr die entsprechenden nächsten Planungsschritte erfolgen sollen.

Noch nicht enthalten ist in diesem Investitionsprogramm die geplante Sanierung der Festhalle. Für diese Maßnahme rechnet man mit Kosten von über 4 Millionen Euro. Für dieses Vorhaben wurde eine Förderung nach dem Bundesförderprogramm „ Sanierung kommunaler Sportstätten“ beantragt. Bei Bewilligung dieses Antrags rechnet man mit einer Förderung von 1,8 Millionen Euro. Die Maßnahme müsste dann bis Ende 2031 abgeschlossen sein.

Bundespolitik, Landespolitik und kommunale Entscheidungen

An den aufgezeigten Beispielen wird deutlich wie umfassend bundespolitische und landespolitische Entscheidungen die Kommunalpolitik prägen. Das war bereits in der Vergangenheit durch gesetzliche Vorgaben für die Kindertagesstätten und die Ganztagesbetreuung in den Grundschulen der Fall. Die Personalausgaben sind vor allem in diesen Bereichen wesentlich gestiegen.

Nach dem Landesflüchtlingsaufnahmegesetz haben die Kommunen die Aufgabe der Anschlussunterbringung. Für Leingarten bedeutete dies Ausgaben in Millionenhöhe für den Erwerb von Gebäuden und für den Umbau der Heilbronner Straße 171 mit Kosten von nahezu 3 Millionen Euro.

Auch über Förderprogramme wird auf die kommunalpolitischen Entscheidungen Einfluss genommen, die bereits genannten Förderungen Glasfaserausbau und Sportstättensanierung sind hierfür Beispiele.

Auch die Privilegierungen von bestimmten Vorhaben im Baugesetzbuch greifen in die kommunalen Planungen und Entscheidungen ein. Ein Beispiel ist die jetzt vom Bundestag beschlossene Privilegierung von Batteriespeicheranlage in der Nähe von Umspannwerken. Für Leingarten bleiben demnach bei einem Bau solcher Anlagen im Umkreis von 200 Metern um die Umspannwerke kaum noch Möglichkeiten einer Einflussnahme.

Weiteres Vorhaben

Eines der wichtigsten Vorhaben nach dem Gemeindeentwicklungskonzept von 2017 ist die künftige Gestaltung des Ortskerns von Leingarten-Großgartach.

Nach dem Abschluss des Sanierungsprogramms von Schluchtern II mit einem Gesamtvolumen von 8,3 Millionen Euro und einem Bewilligungszeitraum bis zum 30.04.2026 besteht nunmehr die Möglichkeit einer Aufnahme des Ortskerns von Leingarten-Großgartach in das Landessanierungsprogramm.

Der Ortskern von Leingarten-Großgartach war bereits von 1984 bis 2002 mit einem Volumen von 8,4 Millionen DM im Landessanierungsprogramm. In diesem Zeitabschnitt konnten mehrere öffentliche und 46 private Maßnahmen gefördert werden. Die Notwendigkeit einer erneuten Aufnahme des Ortskerns von Leingarten-Großgartach in das Landessanierungsprogramm ist jedoch klar erkennbar.

Schlussbemerkung

Seit nunmehr 4 Jahren findet der Krieg Russlands gegen die Ukraine statt. Trotz täglicher Berichterstattung in den Massenmedien wissen wir wenig über das jetzige Leben in der Ukraine und nahezu nichts über die Situation in der Ostukraine. Wir spüren aber die Auswirkungen dieses Krieges auch hier in Deutschland in vielfacher Weise. An den Schluss unserer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2026 möchten wir deshalb ein Zitat des ehemaligen SPD-Politikers Erhard Eppler setzen. Erhard Eppler war von 1961 bis 1976 Mitglied des Bundestags und von 1972 bis 1976 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Heilbronn, zu dem damals auch Leingarten gehörte. Außerdem war Erhard Eppler Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit in mehreren Regierungen. Das Zitat stammt aus seinem Buch „ Das Schwerste ist Glaubwürdigkeit “, erschienen 1972. Wenige Jahre zuvor waren russische und auch deutsche Soldaten in die Tschechoslowakei einmarschiert.

Zitat:

„ 1. Wir brauchen eine Außenpolitik, die alles tut,um eine nächste Drehung der Rüstungsspirale zu verhindern,weil die nächste Drehung sogar dann tödlicher werden könnte, wenn die neuen Waffen...nie eingesetzt werden. Wenn noch mehr Ressourcen durch Rüstungswettlauf aufgesogen werden, sinkt die Chance, den Wettlauf mit Hunger, Umweltzerstörung oder Kriminalität zu gewinnen.“ (S. 113)

Manchem mag diese Zitat angesichts der täglichen Nachrichten als weltfremd oder nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Erinnert sei aber daran, dass in der Charta der Vereinten Nationen und in unserem Grundgesetz ähnliche Aussagen zu finden sind.

Wir bedanken uns abschließend bei Ihnen, Herr Steinbrenner, und bei der gesamten Stadtverwaltung sowie bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt Herrn Schnepf und den weiteren Beteiligten für die Erstellung des Haushaltsplans und für die umfassende Information, die uns zur Verfügung gestellt wurde. Wir wünschen der Stadt Leingarten weiterhin ein gutes Gelingen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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01.06.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir gegen die Straßensanierungen gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 19.5. wurde über die Vergabe eines Auftrags zur Sanierung von drei Feldwegen abgestimmt. Alle Straßen – im Büschlesruit, zur Jettenbacher Platte sowie die Gemeindeverbindungsstraße bei Farnersberg – weisen teilweise Belagsschäden auf und sind sanierungsbedürftig. Trotzdem haben wir aus folgenden Gründen gegen den Vorschlag gestimmt:

• Für die Sanierung von Feldwegen sieht der noch nicht beschlossene Haushaltsentwurf für 2026 einen Etat von 50.000 € vor. Beschlossen werden sollten am 19.5. jedoch Ausgaben von knapp 100.000 €. Daher haben wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin den Vorschlag gemacht, lediglich zwei Vorhaben mit einer Auftragssumme von knapp 60.000 € zu beschließen. Das wurde nicht aufgegriffen.

• Die Gemeindeverbindungsstraße bei Farnersberg wird nur wenig von Beilsteinern genutzt. Sie verbindet Unterheinriet und Etzlenswenden und verläuft nur auf einem kurzen Stück (von 850 m) über die Beilsteiner Gemarkung in der Enklave Farnersberg. Der Nutzen für die lokale Beilsteiner Forst- und Landwirtschaft ist daher begrenzt.

• Eine Belastung entsteht dort sicher auch durch den Abtransport von Holz aus dem Lauffener Stadtwald meist mit Schwertransportern. Es ist daher fragwürdig, ob die Sanierung lange Bestand haben wird.

• Die Straßen in Beilstein sind teilweise in einem miserablen Zustand. Wir regen an, die Sanierung der Straßen stärker in den Fokus zu nehmen, die täglich tausendfach von Beilsteinern genutzt werden. Zudem sind wir besorgt, dass durch ein Aufschieben notwendiger Sanierungen die Schäden größer und die Maßnahmen für den Steuerzahler immer kostspieliger werden.

Wir haben in der Vergangenheit bereits angemahnt, dass die Auswahl der Feldwege zur Sanierung für uns nicht transparent erfolgt. Wir haben weder einen Überblick über sämtliche sanierungsbedürftigen Straßen noch kennen wir die Kriterien, nach denen die Straßen zur Sanierung ausgewählt werden. Wie schon bei der Vergabe der Verbindungsstraße von Prevorst nach Nassach im Jahr 2025 regen wir weiterhin an, eher die Sanierung von Straßen im Herzen der Gemarkung zu priorisieren als in der Beilsteiner Peripherie. An sanierungsbedürftigen Straßen mangelt es Beilstein derzeit jedenfalls nicht.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

26.05.2026 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu

Stellungnahme Haushalt 2026 - SPD Fraktion

Der Haushaltsplan für 2026 ist ein Haushalt der Gegensätze: Er investiert mutig in die Zukunft unserer Stadt – in Schulen und Infrastruktur– und das ohne neue Schulden. Gleichzeitig können wir nicht darüber hinwegsehen, dass wir dauerhaft mehr ausgeben, als einnehmen und die Belastungen für die Kommunen steigen. Als SPD-Fraktion tragen wir diesen Haushalt mit – aber nicht ohne Fragen und einen klaren Blick auf das, was noch besser werden muss.

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24.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Endlich: Der Haushaltsentwurf ist da!

Der erste Entwurf für den Haushalt 2026 der Stadt Beilstein liegt nun vor. Am 19.5. wurde er von der Verwaltung in den Gemeinderat zur Beratung eingebracht. Der Dank gilt zunächst unserem neuen Kämmerer Marcel Franco Olias und seinem Team. Er ist erst seit Februar an Bord und hat sich in kürzester Zeit in unsere Finanzen eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein Entwurf der Haushaltssatzung, der sich mit 548 Seiten sehen lassen kann. Eine großartige Leistung. Vielen Dank an Herrn Franco Olias und sein Team!

Die gute Nachricht ist, dass das Ergebnis des Ergebnishaushalts 2025 offensichtlich besser ausgefallen ist als bisher angenommen. Höhere Steuereinnahmen sowie geringere Personalkosten und Aufwendungen lassen auf einen Überschuss hoffen. Das genaue Ergebnis steht aber noch aus.

Die prognostizierten Zahlen für 2026 sehen leider nicht so rosig aus. Während im Jahr 2022 noch ein Überschuss von 5,3 Mio. € im Ergebnishaushalt verbucht werden konnte, sollen es laut Plan in diesem Jahr 3 Mio. € Defizit werden. Das bedeutet, dass Beilstein 2026 tiefrote Zahlen schreiben wird. Hinzu kommen erstmals seit Langem wieder neue Kreditaufnahmen in Höhe von 3,5 Mio. €. Um die geplanten Ausgaben und Investitionen tätigen zu können, schlägt die Verwaltung für 2026 eine Erhöhung der konsolidierten Schulden (Gesamtschulden) von 3,8 Mio. € auf 7,8 Mio. € vor. Das entspricht einer Verdopplung unserer Schulden innerhalb eines Jahres. Auch die Liquidität der Stadt soll um ca. 1,6 Mio. € abschmelzen. Insgesamt also keine guten Nachrichten.

Die Fraktion SPD & BWG hat in den letzten Wochen bereits mehrfach angemahnt, zügig über Maßnahmen nachzudenken, mit denen der freie Fall unserer kommunalen Finanzen abgebremst werden kann. Da auch in den nächsten Jahren nicht mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt gerechnet werden kann, muss zeitnah eine Trendwende eingeleitet werden. Zudem stehen größere Investitionen beispielsweise in das Rathaus, den Kauf und die Sanierung des ehemaligen Pflegeheims Ahorn, die Tiefgarage sowie zahlreiche andere kommunale Gebäude an. Diese sind zum Teil im Haushaltsplan noch gar nicht enthalten.

Klar ist: Sparen ist nicht populär. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass am Ende der soziale Zusammenhalt, die Sicherheit und die kommunalen Dienstleistungen in Beilstein nicht auf der Strecke bleiben. Weitsicht ist jetzt gefragt.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

21.05.2026 in Kreisverband von SPD Schwaigern / Massenbachhausen

Kandidatenvorstellung Isabel und Robin am 13.05.2026

Im  SPD - Willy Brandt Haus in Heilbronn stellten sich Isabel und Robin zur Kandidatenvorstellung der SPD Spitze bei uns vor. Mario Frey-Ritter aus dem OV Schwaigern  vertrat unseren Ortverein und stellte der neuen Spitze fragen. Die Diskussionsrunde war sehr intensiv und mit über 40 Genossen:innen sehr gut besucht, jeder hatte so seine Frage bezüglich der SPD Friedenspolitik , Mietendeckel, knapper Wohnraum , sowie den zu teuren Kindertagesstätten. Das Thema Klimawandel obwohl er uns alle betrifft fand leider in keiner Diskussion statt, was ich sehr schade fand. Robin und Isabel skizzierten kurz ihre Hauptforderungen und welche Themen ihnen dabei wichtig sein auch die Nähe zur Basis war natürlich ein großes Thema und es sollen in Zukunft drei Themenbereiche über ein Jahr gestreckt unsere Partei bearbeiten und Vorschläge eingebracht werden. 

Alles in allem eine sehr gute  Diskussion mit guten Ideen an deren Umsetzung es allerdings noch fehlt. 

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18.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir das Feuerwerk aussetzen wollten

Die Fraktion SPD & BWG geht davon aus, dass der Haushalt der Stadt auch im Jahr 2026 erneut rote Zahlen schreiben wird. Deshalb haben wir zahlreiche Vorschläge eingebracht, um das drohende Defizit zu verringern. Aus diesem Grund unterstützten wir auch einen Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats zur Aussetzung des Feuerwerks.

Dem Vorschlag stand jedoch aus formellen Gründen ein sogenannter Grundsatzbeschluss entgegen, den der Gemeinderat im Jahr 2023 hinter verschlossenen Türen gefasst hatte. In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass die Stadt Beilstein künftig ein Feuerwerk beim Weinbergfest ausrichtet. Unsere Absicht war es, diesen Beschluss aufzuheben und unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage neu zu beraten – und dieses Mal in aller Öffentlichkeit. Genau aus diesem Grund stand der Antrag zur Aussetzung des Feuerwerks auf der Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Unsere Fraktion steht für ein Abbremsen des freien Falls der Stadtfinanzen, um einen drohenden finanziellen Aufschlag zu verhindern, wie ihn derzeit zahlreiche Städte in unserer Umgebung erleben. Dazu gehören selbstverständlich auch Sparmaßnahmen kleineren Umfangs. Diese besitzen bei vielen Bürgern sogar eine hohe Symbolkraft. In der Vorstellung mancher Bürger werden ihre Abgaben – wie in diesem Fall – gedanklich in einem Feuerwerk verpulvert, auch wenn die Ausgaben objektiv betrachtet größtenteils für Personal, Umlagen und Immobilien verwendet werden.

Hinsichtlich des Feuerwerks konnten wir auch in der Bevölkerung eine deutliche Ablehnung wahrnehmen. Meist sind es ökologische Bedenken, die Auswirkungen auf Wild- und Haustiere oder schlicht ein „Ich brauche das nicht.“ Ob das Feuerwerk den Weinbauern tatsächlich nützt, bleibt offen. Wir hätten uns gut vorstellen können, stattdessen über gezielte Maßnahmen gegen die Krise im Weinbau zu sprechen.

Leider wurden die Anträge abgelehnt. Dennoch haben wir erreicht, dass selbst kontroverse Themen in öffentlichen Sitzungen erörtert werden und die Bürger nicht den Eindruck gewinnen müssen, nicht mehr repräsentiert zu werden. Außerdem bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die respektvolle und sachliche Diskussion. Das war ein positives Beispiel gelebter Demokratie und zeigt den Bürgern, dass sich der Besuch einer Gemeinderatssitzung immer lohnt.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

16.05.2026 in Wahlen von SPD Bad Wimpfen

Kandidierenden-Vorstellung für den Landesvorsitz

Ein weiterer Kandidat möchte sich vorstellen:

Carsten Lotz

Mittwoch, 20. Mai 2026, 18:00 bis 19:30 Uhr
Willy-Brandt-Haus Heilbronn
Anmeldung: https://eveeno.com/338174112

Ihr könnt entweder vor Ort im Willy-Brandt-Haus oder digital teilnehmen. Auch digital habt Ihr die Möglichkeit, Fragen zu stellen, entweder per Chat oder per Video.

Vor Ort stehen im Willy-Brandt-Haus Heilbronn jeweils 50 Plätze zur Verfügung. Diese werden an die ersten 50 Genoss*innen vergeben, die sich anmelden.

Der Link zur Videokonferenz wird jeweils am Tag vor der Veranstaltung an alle angemeldeten Personen verschickt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von Euch dabei sind. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht nur über Erneuerung sprechen, sondern sie gemeinsam gestalten. Dazu gehört eine offene Debatte, aber auch ein fairer und respektvoller Umgang miteinander und mit allen Kandidierenden.

Mit solidarischen Grüßen

Tanja Sagasser-Beil
Vorsitzende SPD Heilbronn-Stadt

Armin Englert
Vorsitzender SPD Heilbronn-Land

 

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