Fraktionsvorsitzende Cornelia-Bär Stoll zum Haushaltsplan 2009 der Stadt Bad Wimpfen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brechter, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Meine diesjährige Haushaltsrede, die letzte in der Legislaturperiode dieses Gemeinderates möchte ich entlang des Namens unserer Stadt, in der wir alle gerne leben und der wir uns verpflichtet fühlen, halten.

Geht man den einzelnen Buchstaben in Namen Bad Wimpfen entlang, so ergeben sich daraus wesentliche Schwerpunkte dieses Haushaltplanes, diese sind:

Bildung, Ausgabe, Demografie, Wirtschaft, Investitionen, Maßnahmen, Prozesse, Freiwilligen-Agentur, Einkommensteuer, Nachhaltigkeit

Bildung
Ein Entwicklungsschwerpunkt der sich in diesem Haushaltsbericht als Ausgaben- und Investitionsschwerpunkt niederschlägt liegt im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und schafft damit weitere Rahmenbedingungen für bestmögliche Entwicklungs- und Bildungschancen für die Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde. Hier handelt es sich um den Ausbau unserer Grund- Haupt- und Werkrealschule zur Ganztagesschule, um den Ausbau der Betreuungsplätze für die unter 3 jährigen Kinder und die Erweiterung unseres Gymnasiums mit Funktionsräumen für den Bereich Naturwissenschaft und Technik. Diese Maßnahmen werde ich im weiteren in den einzelnen Schwerpunkten die ich näher beleuchten werde immer wieder streifen.

Ausgabe
In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Hauptausgabe für die kommenden Jahre bis 2012 der Bau der Stadtbahn Nord, der Bad Wimpfen mit mindestens 1,6 Mio. Euro belasten und in der Zukunft dauerhafte Folgekosten bringen wird. Den Ausbau der Stadtbahn Nord begrüßen wir ausdrücklich. Da wir in einem gut ausgebauten ÖPNV eine erhebliche Entlastung und Verbesserung der Verkehrssituation von Bad Wimpfen sehen und dies auch eine Entlastung für die verkehrsgeplagten Bürgerinnen und Bürger unserer Hauptdurchgangsstraßen sein wird. Dies ganz klar aber nur in Verbindung mit der Umsetzung der Umgehungsstraße. Hier unterstützen wir die Bemühungen unserer Bürgerinitiative.

Demografie
Unsere Gesellschaft befindet sich in einem demografischen Wandel. In unserer Stadt beschäftigen sich verschiedene Arbeitsgruppen mit diesem Thema. Wir sind gespannt auf die ersten Ergebnisse die dem Gemeinderat im April präsentiert werden sollen. Die bisherigen Diskussionen und aufgezeigten Notwendigkeiten machen deutlich, dass ohne ein erhebliches Engagement der Bürgerschaft und den Einsatz vieler freiwilliger Helferinnen und Helfer die vielfältigen Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt, nicht bewältigt werden können.

Wirtschaft(skrise)
Die öffentlichen Haushalte, so auch der Haushaltsplan der Stadt Bad Wimpfen 2009 im kommunalen Bereich sind auf der Einnahmenseite von dieser Krise noch nicht geprägt. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Gesetzmäßigkeiten des kommunalen Finanzausgleichs wirtschaftliche Veränderungen erst mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren in den Haushalten zur Wirkung bringen.

Investitionen
Insgesamt kann festgehalten werden, dass aufgrund der geplanten und erhofften positiven Einnahmeentwicklung mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,375 Mio. Euro gerechnet werden kann. Damit und mit zu erwartenden Zuschüssen lassen sich insgesamt 3,1 Mio. Euro an Investitionen im Vermögenshaushalt darstellen. Dies wird zusammen mit den noch nicht abgeflossenen Haushaltsresten aus dem Vorjahr in Höhe von 3,9 Mio. Euro ein Investitionspaket der Stadt von 7 Mio. € in den Jahren 2009 ff. ergeben. Im Einzelnen sind die neu hinzukommenden Investitionen insbesondere die Erweiterung des Hohenstaufen-Gymnasiums mit einer veranschlagten Summe von 1.372.000 Euro sowie der Bau einer Kinderkrippe am Kindergarten Landgraben, die durch die Inaussichtstellung einer großzügigen Spende von 640 000.-- Euro möglich wurde,.
Mit diesem investitionsstarken Haushalt kann auch die Stadt Bad Wimpfen die Bemühungen der öffentlichen Hand zum antizyklischen Ausgabeverhalten unterstützen, damit die Auswirkungen der Finanzkrise für die Wirtschaft etwas abgefedert werden können.
Dennoch müssen wir uns mit den Auswirkungen der Krise, die unsere stark von der Automobilindustrie geprägt Region erreicht hat, und auch zeitverzögert unseren Kommunalhaushalt beeinflussen wird, beschäftigen und reagieren.
Der Bund und das Land haben mit Konjunkturpaketen reagiert. Damit die Mittel aus dem Konjunkturpaket und die Investitionen diese Haushalts ihre Wirkung für unser örtliches und regionales Handwerk zeigen können hat unsere Fraktion den Antrag gestellt zukünftig von den veränderten Möglichkeiten der Vergabe öffentlicher Auftrage Gebrauch zu machen.

Maßnahmen
Eine schwierige und für Anwohner und Geschäfte der Hauptstraße einschneidende Maßnahme, die allerdings unbedingt erforderlich und notwendig ist, ist der erste Abschnitt der Kanalauswechslung des Hauptsammlers zwischen der Ecke Neutorstraße/Hauptstraße und dem Gasthaus Adler, die mit voraussichtlich 420.000 Euro zu Buche schlagen wird. Begleitend zu dieser Maßnahme sollen auch die Wasserleitungen ausgewechselt und damit die Infrastruktur in diesem Bereich auf einen neuen Stand gebracht werden. In zwei weiteren Bauabschnitten in den Folgejahren soll sodann das leidige Problem der Entwässerung der Altstadt behoben werden.
Die im Rahmen des Tourismusförderprogramms „Sanfter Tourismus“ beantragte Aufwertung und Platzgestaltung im Bereich der Schiffsanlegestelle am Neckar mit 184.000 Euro ist ebenfalls im Rahmen des Vermögenshaushaltsplans darstellbar und trägt dazu bei, dass dieer Bereich des Neckarufers an Attraktivität gewinnt.

Prozesse
Bürgerinnen und Bürger an Entwicklungsprozessen zu beteiligen ist ein verändertes Vorgehen um Entwicklungen zu gestalten. Ein prozessorientiertes Vorgehen macht dann und nur dann Sinn, wenn die Mitglieder des Gemeinderates bereit sind, die Ergebnisse dieser Prozesse mitzutragen. Unsere Fraktion hat sich bewusst mit Anträgen zurückgehalten, denn das was in dem Prozess Zielkonzeption "Kinderbetreuung in Bad Wimpfen" in den 2 Fachkreisen:
Ganztagesschule, Kernzeitenbetreuung, Jugendarbeit
und Kindertagesstätten und Kleinkindbetreuung erarbeitet wurde halten wir für die richtigen Entscheidungen.
Hierzu haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung Beschlüsse gefasst.
Damit werden die Schwerpunkte unserer Kommunalpolitik in den letzten 10 Jahren aufgegriffen und fortgeführt.
Vor allem im Bereich der mobilen und offenen Jugendarbeit sehen wir uns darin bestätigt, dass hier noch am für Bad Wimpfen "richtigen" Konzept gearbeitet werden muss. Die Vorschläge, die hierzu am letzten Samstag von einer Arbeitsgruppe, die sich überwiegend aus den Mitgliedern des Jugendausschusses zusammengesetzt hat, gemacht wurden sehen wir hier als zielführend an. Dieser Ausschuss entstand auf Grund des Antrags unserer Fraktion in der letzten Legislaturperiode des Gemeinderates.
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei allen, die mit großem Einsatz in den unterschiedlichen Fachkreisen, Arbeitsgruppen und in der Steuerungsgruppe mitgearbeitet haben, herzlich zu bedanken.

Freiwilligen Agentur
Die Einrichtung einer Stelle für die Gewinnung, Unterstützung und Vermittlung ehrenamtlich Tätiger durch eine Freiwilligenagentur ist eine Entscheidung mit der unser seitheriges Kulturamt neben seinen Kernaufgaben eine veränderte Aufgabenstruktur hat. Die Konzeption der Freiwilligenagentur halten wir für differenziert und zukunftsweisend um den Veränderungen in unserer Gesellschaft begegnen zu können.

Einkommenssteuer
Dieser Haushalt geht aufgrund des im August 2008 herausgegebenen Haushaltserlasses von einer Rekordeinnahme bei dem Anteil der Gemeinde aus der Einkommenssteuer in Höhe von 2.987.000 Euro aus und sieht Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 1.712.000 Euro vor. Hervorzuheben ist hier, dass der Haushaltsplan 2009 weder Steuererhöhungen noch Leistungskürzungen vorsieht. Ob der Gewerbesteueransatz mit 1,5 Mio. Euro im Laufe des Jahres zu halten ist, wird sich zeigen müssen.

Bildung, Aufgaben, Demografie, Wirtschaft, Investitionen, Maßnahmen, Prozess, Freiwilligen-Agentur, Einkommensteuer

Die genannten, näher beleuchteten Schwerpunkte des Haushaltsplans führen zur Nachhaltigkeit von Entwicklungen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass wir in schwieriger Zeit durch die guten Vorjahre und die richtigen Weichenstellungen einen guten vom Aspekt der Nachhaltigkeit geprägten investitionsstarken Haushalt verabschieden können.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushalt zu!

Eckpunkte Haushaltsplan 2009