24.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Endlich: Der Haushaltsentwurf ist da!

Der erste Entwurf für den Haushalt 2026 der Stadt Beilstein liegt nun vor. Am 19.5. wurde er von der Verwaltung in den Gemeinderat zur Beratung eingebracht. Der Dank gilt zunächst unserem neuen Kämmerer Marcel Franco Olias und seinem Team. Er ist erst seit Februar an Bord und hat sich in kürzester Zeit in unsere Finanzen eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein Entwurf der Haushaltssatzung, der sich mit 548 Seiten sehen lassen kann. Eine großartige Leistung. Vielen Dank an Herrn Franco Olias und sein Team!

Die gute Nachricht ist, dass das Ergebnis des Ergebnishaushalts 2025 offensichtlich besser ausgefallen ist als bisher angenommen. Höhere Steuereinnahmen sowie geringere Personalkosten und Aufwendungen lassen auf einen Überschuss hoffen. Das genaue Ergebnis steht aber noch aus.

Die prognostizierten Zahlen für 2026 sehen leider nicht so rosig aus. Während im Jahr 2022 noch ein Überschuss von 5,3 Mio. € im Ergebnishaushalt verbucht werden konnte, sollen es laut Plan in diesem Jahr 3 Mio. € Defizit werden. Das bedeutet, dass Beilstein 2026 tiefrote Zahlen schreiben wird. Hinzu kommen erstmals seit Langem wieder neue Kreditaufnahmen in Höhe von 3,5 Mio. €. Um die geplanten Ausgaben und Investitionen tätigen zu können, schlägt die Verwaltung für 2026 eine Erhöhung der konsolidierten Schulden (Gesamtschulden) von 3,8 Mio. € auf 7,8 Mio. € vor. Das entspricht einer Verdopplung unserer Schulden innerhalb eines Jahres. Auch die Liquidität der Stadt soll um ca. 1,6 Mio. € abschmelzen. Insgesamt also keine guten Nachrichten.

Die Fraktion SPD & BWG hat in den letzten Wochen bereits mehrfach angemahnt, zügig über Maßnahmen nachzudenken, mit denen der freie Fall unserer kommunalen Finanzen abgebremst werden kann. Da auch in den nächsten Jahren nicht mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt gerechnet werden kann, muss zeitnah eine Trendwende eingeleitet werden. Zudem stehen größere Investitionen beispielsweise in das Rathaus, den Kauf und die Sanierung des ehemaligen Pflegeheims Ahorn, die Tiefgarage sowie zahlreiche andere kommunale Gebäude an. Diese sind zum Teil im Haushaltsplan noch gar nicht enthalten.

Klar ist: Sparen ist nicht populär. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass am Ende der soziale Zusammenhalt, die Sicherheit und die kommunalen Dienstleistungen in Beilstein nicht auf der Strecke bleiben. Weitsicht ist jetzt gefragt.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

21.05.2026 in Kreisverband von SPD Schwaigern / Massenbachhausen

Kandidatenvorstellung Isabel und Robin am 13.05.2026

Im  SPD - Willy Brandt Haus in Heilbronn stellten sich Isabel und Robin zur Kandidatenvorstellung der SPD Spitze bei uns vor. Mario Frey-Ritter aus dem OV Schwaigern  vertrat unseren Ortverein und stellte der neuen Spitze fragen. Die Diskussionsrunde war sehr intensiv und mit über 40 Genossen:innen sehr gut besucht, jeder hatte so seine Frage bezüglich der SPD Friedenspolitik , Mietendeckel, knapper Wohnraum , sowie den zu teuren Kindertagesstätten. Das Thema Klimawandel obwohl er uns alle betrifft fand leider in keiner Diskussion statt, was ich sehr schade fand. Robin und Isabel skizzierten kurz ihre Hauptforderungen und welche Themen ihnen dabei wichtig sein auch die Nähe zur Basis war natürlich ein großes Thema und es sollen in Zukunft drei Themenbereiche über ein Jahr gestreckt unsere Partei bearbeiten und Vorschläge eingebracht werden. 

Alles in allem eine sehr gute  Diskussion mit guten Ideen an deren Umsetzung es allerdings noch fehlt. 

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18.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir das Feuerwerk aussetzen wollten

Die Fraktion SPD & BWG geht davon aus, dass der Haushalt der Stadt auch im Jahr 2026 erneut rote Zahlen schreiben wird. Deshalb haben wir zahlreiche Vorschläge eingebracht, um das drohende Defizit zu verringern. Aus diesem Grund unterstützten wir auch einen Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats zur Aussetzung des Feuerwerks.

Dem Vorschlag stand jedoch aus formellen Gründen ein sogenannter Grundsatzbeschluss entgegen, den der Gemeinderat im Jahr 2023 hinter verschlossenen Türen gefasst hatte. In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass die Stadt Beilstein künftig ein Feuerwerk beim Weinbergfest ausrichtet. Unsere Absicht war es, diesen Beschluss aufzuheben und unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage neu zu beraten – und dieses Mal in aller Öffentlichkeit. Genau aus diesem Grund stand der Antrag zur Aussetzung des Feuerwerks auf der Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Unsere Fraktion steht für ein Abbremsen des freien Falls der Stadtfinanzen, um einen drohenden finanziellen Aufschlag zu verhindern, wie ihn derzeit zahlreiche Städte in unserer Umgebung erleben. Dazu gehören selbstverständlich auch Sparmaßnahmen kleineren Umfangs. Diese besitzen bei vielen Bürgern sogar eine hohe Symbolkraft. In der Vorstellung mancher Bürger werden ihre Abgaben – wie in diesem Fall – gedanklich in einem Feuerwerk verpulvert, auch wenn die Ausgaben objektiv betrachtet größtenteils für Personal, Umlagen und Immobilien verwendet werden.

Hinsichtlich des Feuerwerks konnten wir auch in der Bevölkerung eine deutliche Ablehnung wahrnehmen. Meist sind es ökologische Bedenken, die Auswirkungen auf Wild- und Haustiere oder schlicht ein „Ich brauche das nicht.“ Ob das Feuerwerk den Weinbauern tatsächlich nützt, bleibt offen. Wir hätten uns gut vorstellen können, stattdessen über gezielte Maßnahmen gegen die Krise im Weinbau zu sprechen.

Leider wurden die Anträge abgelehnt. Dennoch haben wir erreicht, dass selbst kontroverse Themen in öffentlichen Sitzungen erörtert werden und die Bürger nicht den Eindruck gewinnen müssen, nicht mehr repräsentiert zu werden. Außerdem bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die respektvolle und sachliche Diskussion. Das war ein positives Beispiel gelebter Demokratie und zeigt den Bürgern, dass sich der Besuch einer Gemeinderatssitzung immer lohnt.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

16.05.2026 in Wahlen von SPD Bad Wimpfen

Kandidierenden-Vorstellung für den Landesvorsitz

Ein weiterer Kandidat möchte sich vorstellen:

Carsten Lotz

Mittwoch, 20. Mai 2026, 18:00 bis 19:30 Uhr
Willy-Brandt-Haus Heilbronn
Anmeldung: https://eveeno.com/338174112

Ihr könnt entweder vor Ort im Willy-Brandt-Haus oder digital teilnehmen. Auch digital habt Ihr die Möglichkeit, Fragen zu stellen, entweder per Chat oder per Video.

Vor Ort stehen im Willy-Brandt-Haus Heilbronn jeweils 50 Plätze zur Verfügung. Diese werden an die ersten 50 Genoss*innen vergeben, die sich anmelden.

Der Link zur Videokonferenz wird jeweils am Tag vor der Veranstaltung an alle angemeldeten Personen verschickt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von Euch dabei sind. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht nur über Erneuerung sprechen, sondern sie gemeinsam gestalten. Dazu gehört eine offene Debatte, aber auch ein fairer und respektvoller Umgang miteinander und mit allen Kandidierenden.

Mit solidarischen Grüßen

Tanja Sagasser-Beil
Vorsitzende SPD Heilbronn-Stadt

Armin Englert
Vorsitzender SPD Heilbronn-Land

12.05.2026 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen

Gratulation zur Ehrung unseres Mitglieds

70 Jahre Zugehörigkeit zur Feuerwehr Bad Wimpfen – das muss man erst einmal schaffen! Am Kameradschaftsabend der Feuerwehr am 9. Mai 2026 wurde unser SPD-Mitglied Günther Ullrich daher ausgiebig geehrt und gefeiert.

Für dieses herausragende Engagement zollen wir unseren allerhöchsten Respekt und gratulieren für die SPD Wimpfener Liste sehr herzlich.

09.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir gegen die KITA Gebührenerhöhung gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 5.5. hat die Fraktion SPD & BWG gegen den Antrag zur Erhöhung der KITA-Gebühren um 7,3% gestimmt. Unsere Gründe sind:

• Kinder sind in Deutschland das größte Armutsrisiko. Die geplante Gebührenerhöhung trifft vor allem Familien, die jetzt bereits durch die steigende Inflation und dem Druck im Arbeitsmarkt betroffen sind.

• Die KITAs haben eine hohe Bedeutung in der frühkindlichen Bildung. Sollten sich die KITA Gebühren weiter so verteuern, werden weniger Kinder in den Genuss einer KITA kommen.

• Würden wir der Empfehlung des Landesverbands so weiter folgen, würden sich die KITA-Gebühren in Beilstein bis 2035 verdoppeln! Das können viele Familien nicht mehr bezahlen. Die Folge ist, dass sich nur noch reiche Familien die Bildung leisten können, insbesondere Alleinerziehende in die Grundsicherung abrutschen und die Geburtenrate weiter sinken wird.

• Gebührenerhöhung lässt sich nicht durch Mehrkosten der Stadt begründen. Die Personalkosten in den KITAs sind nur moderat gewachsen.

• Begründung erfolgt durch Empfehlung des Landesverbandes der Kommunen und der Kirchen, die selbst Träger von Einrichtungen sind. Der Gemeinderat vertritt die Bürger und sollte daher einen anderen politischen Blickwinkel haben: Familien benötigen bezahlbare und bedarfsgerechte Kinderbetreuung als Teil der Daseinsvorsorge in ihrer Gemeinde.

• Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine Erhöhung der Gebühren von 7,3 % vor, unabhängig vom Betreuungsangebot. Die Kostenbeteiligung wird jedoch nicht auf das Betreuungsangebot (Regelbetrieb, VÖ, GT, usw.) heruntergebrochen. Somit werden bestimmte Betreuungsangebote durch Überteuerung (Kostendeckungsgrad >20%) noch unattraktiver.

• Durch höhere KITA-Gebühren wird für viele Arbeitnehmer (meist trifft es die Mütter) eine Berufstätigkeit unattraktiv. Die Folge ist, dass diese Arbeitnehmer ihre Arbeit ruhen lassen. Dies führt im Endeffekt zu geringeren Einnahmen der Stadt durch den Anteil an der Einkommensteuer, da diese Arbeitnehmer meist einen Karriereknick und damit verbundene Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssen.

Wir wollen ein familienfreundliches Beilstein, in dem die Kinder im Mittelpunkt stehen. Daher haben wir gegen eine Gebührenerhöhung von 7,3% gestimmt. Am Ende konnte sich der Gemeinderat dann auf eine Erhöhung von 3,5% einigen.

Silke Kiderlen-Polek

Hartmut Schmidt

09.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Ist die Rente sicher?

Beilstein gehört mit durchschnittlich 45,8 Jahren zu den älteren Gemeinden der Region. Viele Menschen leben von der gesetzlichen Rente oder stehen kurz davor. Für sie ist klar: Es geht um ihre Zukunft. Die Frage lautet nicht abstrakt, sondern ganz konkret: Reicht meine Rente für ein gutes Leben?

Doch statt Sicherheit zu geben, sorgt Bundeskanzler Merz mit Aussagen über eine angebliche „Basisabsicherung“ für Verunsicherung. Noch vor wenigen Monaten rief er zur Zurückhaltung in der Rentendebatte auf – jetzt gießt er selbst Öl ins Feuer. Das ist verantwortungslos und schürt Ängste, auch hier in Beilstein.

Für uns als SPD Beilstein ist klar: „Die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft zum Leben reichen. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf Sicherheit im Alter. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – zwischen den Generationen und innerhalb unserer Gesellschaft.“

Ja, das Rentensystem muss weiterentwickelt werden. Aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die es tragen. Deshalb sagen wir als SPD Beilstein:

• „Alle sollen einzahlen – auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete“

• „Starke Schultern müssen mehr tragen – hohe Vermögen stärker beteiligen“

• „Verlässlichkeit statt Verunsicherung – kein Zickzack-Kurs bei der Rente“

In der letzten Vorstandsitzung der SPD Beilstein wurde auch an das Programm der Frühverrentung in der Ära Kohl erinnert. „Damals wurden Arbeitnehmer mit 58 Jahren bei vollen Bezügen in Rente geschickt. Bezahlt wurde das von vielen der heutigen Rentner mit einem Beitragssatz von 20,3% (derzeit 18,6%). Und der Spitzensteuersatz lag damals zudem bei 58,5%“, so ein Vorstandsmitglied. „Wir sollten uns daher als Generationen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Bisher haben wir in Deutschland die Herausforderungen immer gemeinsam am besten bewältigt“.

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