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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024
und
Unsere Themen für die Kommunalwahlen 2024
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Hier erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.
Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.
Ihre SPD - nah bei den Menschen!
Benedict Bauer
Ortsvereinsvorsitzender
27.05.2025 in Allgemein von SPD Weinsberger Tal
Wohnen darf kein Luxus sein!
200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.
Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Heilbronn liegen wir bei 360 bis 660 Euro und in Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studiert oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden – selbst mit BAföG.
Wohnen darf kein Luxus sein, deshalb müssen wir handeln:
- Massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, um insgesamt mehr Wohnungen zu bauen
- Starker Mieterschutz durch die Ausweitung der Mietpreisbremse
- Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum
- Mehr studentischen Wohnraum schaffen durch mehr Wohnheimplätze und eine bessere finanzielle Ausstattung des Förderprogramms „Junges Wohnen“ und mehr Geld für die Studierendenwerke
25.05.2025 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen
Platz für Jugend am Seegarten-Parkplatz
Am Anfang steht ein Pavillon
Die Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2025 begann mit einem Novum: Drei Fraktionen stellten einen gemeinsamen Antrag zum vorgezogenen Baubeginn des Platzes für Jugendliche am Seegarten.
Mit den GemeinderätInnen der Grünen und der WiSe sind wir aufgrund der desaströsen Haushaltslage, die uns in Bad Wimpfen zu einem immer härteren Sparkurs zwingt, der Auffassung, dass mit jedem Monat, der vergeht, die Verwirklichung des Platzes mit Pumptrack, Soccer-Cage, Sitzgelegenheiten, Pavillon und WLAN immer unrealistischer wird, weil die Mittel schwinden!
Selbst mit eventuellen Fördergeldern, die uns für den Bau des Platzes für Jugendliche zugeteilt werden könnten, blieben rund 700.000€ an der Stadt Bad Wimpfen hängen – eine nicht darstellbare Summe!
Zur Erinnerung: unser Antrag für die Errichtung einer Freilauffläche für Hunde wurde wegen geschätzter 11.000€ Kosten für die Einzäunung mit „derzeit zu teuer“ abgelehnt.
Also haben wir beantragt, mehrere Bauabschnitte zu bilden und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt den Pavillon mit Sitzgelegenheiten, einem Trinkwasserbrunnen und WLAN als Treffpunkt für Jugendliche zu realisieren, bevor später das teure Gesamtprojekt eventuell dem Sparkurs zum Opfer fallen muss.
Sollten wir 2027 in diesem Bereich „Seegarten“ in die Fördermöglichkeiten eines Sanierungsgebiets aufgenommen werden, werden wir natürlich alles daransetzen, Zuschüsse für den weiteren Ausbau des Platzes für Jugendliche zu generieren und ihn in vollem Umfang zu errichten. Dazu stehen wir nach wie vor!
Bis dahin fließt allerdings noch viel Wasser den Neckar runter und so freuen wir uns, mit diesem vorgezogenen Baubeginn zeitnah wenigstens einen überdachten Treffpunkt für die Wimpfener Jugendlichen zu schaffen!
24.05.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Webseite der Stadt Stuttgart lahmgelegt
Seit 2022 greifen prorussische Hackergruppen Webseiten deutscher Städte an. Erst im Februar haben sie, kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, die Seite der Stadt München lahmgelegt. Und Ende April fiel ihnen die Seite der Stadt Stuttgart zum Opfer. So greift beispielsweise die Gruppe "NoName057(16)" seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine bevorzugt Städte an, welche die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen. Die Angriffe dieser prorussischen Gruppen auf unsere digitale Infrastruktur verdeutlichen, dass der hybride Krieg in Deutschland längst angekommen ist, nicht nur mit Desinformation, Spionage oder Sabotage.
Da insbesondere Gemeinden Ziele dieser prorussischen Gruppen sind, stellt sich die Frage, wie gut sich unsere Gemeinden schützen können. Gemeinden, wie Beilstein, investieren derzeit in die Digitalisierung der Amtsstuben. Aktenberge, die wir heute noch sehen können, gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an. Doch mit jeder Digitalisierung steigt auch die Verwundbarkeit. Aus diesem Grund darf der Schutz dieser EDV-Systeme nicht vernachlässigt werden. Das können aber nicht alle Gemeinden alleine stemmen. Wenn bereits große Städte wie München oder Stuttgart angreifbar sind, wie mag es dann erst bei den kleineren Gemeinden aussehen?
Die SPD Beilstein fordert die Landesregierung auf, die Gemeinden stärker beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur zu unterstützen. Die Gemeinden benötigen mehr Zugriff auf dafür geeignete Technik, geschultes Personal und mehr Finanzmittel. Und das Land muss zügig handeln, wenn wir die Digitalisierung nicht ausbremsen wollen. Am Ende muss der Schutz unserer Daten und unserer kommunalen Infrastruktur gewährleistet werden, vor allem vor ausländischen Akteuren oder ihren Sympathisanten in Deutschland. Dabei dürfen wir unsere Gemeinden nicht alleine lassen.
24.05.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!
Nicht nur in Beilstein, an allen Ecken und Enden im Land sind Städte und Gemeinden finanziell am Anschlag. Eine Ursache liegt an der grün-schwarzen Landesregierung, die gerne Verantwortung an die Kommunen abgibt – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Aber leider verteilt sie ungern das dafür nötige Geld.
Die SPD fordert: „Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient! Auch sonst muss das Land endlich halten, was es sonst immer lautstark vom Bund fordert: Wer bestellt, der zahlt, und wer fordert, muss auch fördern.“
Das sieht auch der Städtetagspräsident Frank Mentrup so und forderte Innenminister Strobl zum Handeln auf. Der hat sich im Zusammenhang mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt Baden-Baden schon mal für nicht zuständig erklärt. Sein Innenministerium hatte signalisiert, die Stadt sei für ihre Finanzen selbst verantwortlich. Der OB der Stadt Baden-Baden sieht aber klare strukturelle Probleme als Ursache für die klamme Lage der Stadt, für die sich das Land nun nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Und diese Sicht teilen Dutzende weitere Bürgermeister im Land.
Die SPD Beilstein fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag hat man das bereits erkannt und stellt Hilfen in Aussicht. Nur was nützen die, wenn sie am Ende nicht vollständig in den Kommunen ankommen.
20.05.2025 in Stadtverband von SPD Schwaigern / Massenbachhausen
Andreas Stoch SPD Landesvorsitzender BaWü und Bettina Fischer SPD OV Schwaigern
Zu Gast in Heilbronn in der Fußgängerzone Innenstadt hier mit Andreas Stoch Vorsitzender der SPD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hier mit der Landtagskandidatin des SPD OV Schwaigern für den Wahlkreis 19 in Eppingen.
Beiden Kandidaten war wichtig, in Diskussionen mit Wählerfragen signifikante Antworten zu finden, die ein Leben miteinander einfacher machen in einer doch sehr polarisierenden Weltlage.
Es lag beiden auch am Herzen, im direkten Kontakt zu treten in Zeiten von "FAKE NEWS" und einer Bedrohung in Europa ( Ukraine Krieg ) von Außen, in den direkten Dialog zu treten. Im Zuge der vor uns liegenden Landtagswahl 2026 wird es weiterhin die Möglichkeit geben mit SPD Kandidaten zu diskutieren.
20.05.2025 in Stadtverband von SPD Schwaigern / Massenbachhausen
SPD Vorsitzende in Stuttgart zur Wahl des Landesvorsitzenden der SPD Andreas Stoch
Zur Wahl des SPD Landtagskandidaten Andreas Stoch waren Landtagskandidaten in Stuttgart um diesen im SPD Landesvorsitz zu bestätigen. Andreas Stoch war im Anschluss Gast in Heilbronn mit der Landtagskandidatin Bettina Fischer in Heilbronn zu Besuch.
12.05.2025 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen
Meinungsaustausch der SPD Wimpfener Liste
Mitgliederversammlung am 9. Mai
Viele Genossinnen und Genossen, aber auch interessierte Nichtmitglieder folgten der Einladung des Ortsvereins der SPD-Wimpfener Liste zu einer politischen Aussprache in der Hohenstaufenpfalz.
Es waren bewegte Zeiten seit der vorgezogenen Bundestags- und Europawahl vergangenen Februar und es war uns wichtig, mit der Basis vor Ort darüber ins Gespräch zu kommen, um dann auch gezielt auf die Politik unserer Partei in Berlin Einfluss zu nehmen.
Nach der Begrüßung durch unseren Ortsvereinsvorsitzenden Bernd Wetzka berichtete beispielsweise unser Mitglied Helmut Krauth sehr anschaulich von seiner Mitarbeit im Arbeitskreis zur Energiepolitik von Dr. Nina Scheer, MdB und erläuterte uns die energetischen Vereinbarungen und Zielsetzungen des neuen Koalitionsvertrags. Sein Appell: Jede/-r von uns muss vom normalen Energieverbraucher zum produzierenden Verbraucher werden und durch intelligente Speicher- und andere Techniken sogar noch finanziell entlastet, ökologisch sauber und energetisch unabhängig werden! Wie?? Dazu ist Ende des Jahres eine Veranstaltung in Planung – wir sagen Ihnen rechtzeitig Bescheid!
Weitere, teils sehr kontroverse Diskussionen gab es zur Großen Koalition, zu diversen Personalien unserer Führungsriege auf Landes- und Bundesebene, zur gesellschaftlichen und demographischen Entwicklung in Deutschland und zur künftigen Ausrichtung der neuen Bundesregierung in der Nahostpolitik.
Nach diesem Rundumschlag in der „hohen Politik“, wandten wir uns aber auch der aktuellen Lage in Bad Wimpfen zu. Sabine Keidel und Julia Laras berichteten, was derzeit auf kommunaler Ebene passiert, wie zum Beispiel:
- der Radschnellweg RS 3 und der Neubau „Cube“ des Hohenstaufengymnasiums sind fertig und nun der Öffentlichkeit zugänglich,
- die Gründung des Vereins der Freibadfreunde zur tatkräftigen Unterstützung wird sehr positiv hervorgehoben, dennoch bleibt das Freibad ein Sorgenkind was das Personal und die Finanzen angeht,
- die Einwohnerzahl Bad Wimpfens ist auf über 7.600 geklettert,
- die Stelle des Archivars (für Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall gemeinsam) soll baldmöglichst besetzt werden,
- ein neues Parkierungskonzept für die Altstadt wird unter Einbindung der verlängerten Fußgängerzone bis zum Schwibbogen in Angriff genommen.
Am Ende bedankte sich Bernd Wetzka bei allen Beteiligten für diesen interessanten Meinungsaustausch und wünschte einen guten Nach-Hause-Weg.
