Bericht aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 05.02.2020 in Aktuelles

Bericht aus dem Gemeinderat:

Zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wurde mit einer Schweigeminute der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Schmitt, dass er diesem Moment des Gedenkens den entsprechenden Raum gegeben hat, bevor es zur Tagesordnung überging.

Abschaffung unechte Teilortswahl:

Zunächst wurde über die Abschaffung der unechten Teilortswahl abgestimmt. Hier votierte das Gremium einstimmig für die Abschaffung zur nächsten Gemeinderatswahl. Normalerweise tritt eine derartige Änderung erst bei der übernächsten Wahl in Kraft. Dadurch dass aber die Durchführung der unechten Teilortswahl beim Zusammenschluss der Gemeinden bereits zeitlich begrenzt und dieser Zeitraum schon lange überschritten war, gibt es bereits bei der nächsten regulären Gemeinderatswahl keine unechte Teilortswahl mehr. Das Wahlverfahren wird damit erheblich vereinfacht. Statistiken belegen, dass bei der unechten Teilortswahl zum einen mehr ungültige Stimmzettel abgegeben werden und vor allem viele Stimmen verschenkt werden.

Da aufgrund der Einwohnerzahlen beider Teilorte die Anzahl der Degmarner Räte gesenkt werden müsste, ergibt sich nach der Abschaffung auch die Möglichkeit, dass mehr Degmarner einziehen können als bisher, da die garantierte Sitzanzahl ja auch gleichermaßen eine Begrenzung nach oben darstellte.

Alle Mitglieder des Gemeinderats waren der Meinung, dass die Ortsteile wirklich zusammengewachsen sind. Dies zeigt sich nicht zuletzt bei Spielgemeinschaften im Sport und bei der 700-Jahr-Feier in Degmarn.

Die Argumente für die Abschaffung haben wir in den vergangenen Wochen hier ja auch bereits ausgeführt und von Seiten der Gemeinde wurde das in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblatts ebenfalls noch einmal ausführlich dargestellt.

Da der Vorschlag von den Degmarner Gemeinderäten eingereicht wurde, geht man auch dort von einer breiten Zustimmung innerhalb der Bevölkerung aus. Auch unsere kleine Umfrage hatte dies zum Ergebnis und für uns keine neuen Sachargumente für die Beibehaltung hervorgebracht.

Änderung Hauptsatzung:

Da durch die Abschaffung eine Änderung der Hauptsatzung von Nöten war, wurden dort einige Beträge, über die der Bürgermeister frei entscheiden kann, angepasst. Man orientierte sich dabei an den Vorschlägen des Gemeindetags. Es handelt sich dabei z.B. darum, bis zu welchem Betrag der Bürgermeister einen Auftrag erteilen darf, dessen Umsetzung und Kosten bereits im Gemeinderat beschlossen wurden. Die alten Zahlen stammten wohl aus den 90er-Jahren und so war eine Anpassung absolut sinnvoll.

Erschließung Baugebiete/Sanierung Kochana-Dach:

Des Weiteren wurden die Arbeiten zur Erschließung der Baugebiete Hofäcker IV und V an die Firma Osmanaj vergeben. Die Angebotskosten lagen deutlich unterm Planansatz. Für die Bauplätze wird es ein Bewerbungsverfahren geben. Dieses soll jedoch erst starten, wenn die Erschließungsarbeiten nahezu abgeschlossen sind.

Ebenfalls starten können die Sanierungsarbeiten am Kochana-Dach. Außerdem wurde beschlossen, dass Fördermittel für einen neuen ELW für die Feuerwehr beantragt werden, da das aktuell im Einsatz befindliche Fahrzeug sehr reparaturanfällig ist und die Anschaffung eines neuen ins Haus steht.

Hallenbad:

Zum Hallenbad erläuterte Bürgermeister Schmitt, dass man immer noch auf das gerichtlich bestellte Gutachten wartet und vorher keine Arbeiten in Angriff genommen werden können. Der Gemeinde sind also aktuell die Hände gebunden, wenn sie nicht auf den Kosten alleine sitzen bleiben möchte.

Dies ist sehr schade und traurig für die vielen Menschen, die das Hallenbad nutzen. Schwimmkurse, Schwimmunterricht, Rheumaliga, Wassergymnastik und die wertvolle Arbeit der DLRG. All das muss leider aktuell ruhen. Wir können nur dazu aufrufen, der DLRG die Treue zu halten. Tretet nicht aus, auch wenn es so aussieht als ob Ihr noch lange auf das Training oder den Schwimmkurs für Eure Kinder warten müsst. Seht es als kleine Spende, um den Verein am Leben zu halten.

Für Euch im Gemeinderat:

Michael Glück und Isabel Kummer

Terminankündigung:

Der SPD-Ortsverein lädt am Donnerstag, den 20.02. zu einem offenen Austausch. Wir wollen unser Jahresprogramm besprechen, welche Themen uns gerade so bewegen und die SPD-Gemeinderäte stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben. Auch interessierte Nichtmitglieder sind herzlichst eingeladen.

#we remember:

Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz lud die Initiative #we remember Oedheim zu einem kurzen gemeinsamen Innehalten um 15 Uhr auf dem Marktplatz ein und rief zum Besuch der Stolpersteine auf, die 2013 auf Initiative des Kolpingvereins verlegt worden sind und an 11 Opfer des Nationalsozialismus in unserer Gemeinde erinnern.

Zum Innehalten am Marktplatz kamen gut 20 Menschen aus verschiedenen Altersgruppen zusammen. Sie alle einte die Überzeugung, dass Erinnerungskultur ein wichtiger Baustein ist.

Durch die abgelegten Blumen, Kerzen und Gedenkkärtchen an den Stolpersteinen traten diese an diesem Tag sicherlich mehr ins Bewusstsein als sonst. Man konnte beobachten, dass immer wieder Leute stehen blieben und innehielten. Der SPD-Ortsverein Oedheim unterstützte diese Aktion der Initiative.

 

Homepage SPD Oedheim/Degmarn

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