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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Hier erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.

Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

 

Ihre SPD - nah bei den Menschen!

Benedict Bauer
Ortsvereinsvorsitzender

 

28.05.2020 in Aktuelles von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Wohnraumoffensive der Landesregierung - zu spät, zu wenig, zu ziellos.

 

„Die grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“, zeigt sich Rainer Hinderer vom Ergebnis der Wohnraumoffensive der Landesregierung ernüchtert. Der Grundstücksfonds - das Kernstück der Wohnraumoffensive - wurde jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben und jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt. „Allerdings greift dieses Instrument viel zu kurz“, ärgert sich Hinderer. Denn die Mittel reichen bei Weitem nicht aus und die Verantwortung wird einfach weitergeschoben. Der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt angemessen wäre, eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau zu gründen und ordentlich auszustatten. Hierfür gab es wohl auch in der Landesregierung Befürworter. Letztlich haben sich aber diejenigen durchgesetzt, die nach wie vor glauben, der Markt würde es schon richten, wenn sich das Land weitestgehend zurückhält. Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum die neue Mietpreisbremse erst jetzt in Kraft treten kann, während beispielsweise Bayern innerhalb kurzer Zeit handlungsfähig war und die dortige Mietpreisbremse nun schon seit knapp einem Jahr wirkt.

 

„Von einer echten Wohnraumoffensive sind wir in Baden-Württemberg also weiterhin meilenweit entfernt. Neben der Landesentwicklungsgesellschaft braucht es beispielsweise eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots und eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Landeswohnraumförderung. So schaffen wir es nicht bis 2025 die benötigten 500.000 neuen Wohnungen zu bauen.“

 

Schon vor mehr als einem Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion ein Konzept für eine Landesentwicklungsgesellschaft vorgeschlagen. „Damit sich endlich was tut, darf die Regierung gerne bei uns abschreiben“, betont Rainer Hinderer. Das Konzept findet man hier: www.spd-landtag-bw.de/bwohnen/

26.05.2020 in Aktuelles von Reinhold Gall MdL

Die Verfassung sieht nicht vor, dass dauerhaft per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle regiert wird

 

Reinhold Gall äußert sich zum am 25.05.2020 von der FDP vorgestellten Gesetzentwurf, wonach die parlamentarische Kontrolle in der Corona-Krise verstärkt werden soll, wie folgt:

 

„Das Ziel der FDP, die Landesregierung zu zwingen, das Landesparlament besser als bislang über die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu informieren, teilen wir als SPD-Fraktion. Die Regierung kann nicht auf Dauer mit Verordnungen, nur erläutert durch Pressemitteilungen, agieren. Sie muss ihre Entscheidungen auch im Parlament begründen. Maßstab muss jedoch sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Verlässlichkeit auch bei den Verantwortlichkeiten erhalten und ein effektiver Gesundheitsschutz gewährleistet bleibt. Ob dies mit einer Rechtsverordnung mit parlamentarischem Zustimmungsvorbehalt rechtlich und tatsächlich zu erreichen ist, bedarf noch einer eingehenden Prüfung.“

22.05.2020 in Pressemitteilungen von Hilde Mattheis MdB

Mattheis: Finanzielle Unterstützung für Eltern wird fortgesetzt

 

Ulm, 22.05.2020 – Der Bundestag bereitet eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, um Eltern länger als bisher eine finanzielle Entschädigung zu gewähren, wenn sie wegen Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Infektionsschutz, freut sich über die Entscheidung.

 

16.05.2020 in Aktuelles von Reinhold Gall MdL

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

 

Unsere Kommunen sind systemrelevant, dort findet der Alltag der Menschen statt. Sie bewältigen an vorderster Linie die vielfältigen Aufgaben zur Bekämpfung der Pandemie und halten soziale Leistungen und Infrastruktur aufrecht. Deshalb brauchen wir jetzt ein Sofortprogramm von mindestens 2,5 Mrd. Euro für unsere Kommunen. Die Landesregierung muss handeln!

 

Gemeinsamer Beschluss der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der baden-württembergischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte. Unsere Kommunen sind in besonderer Weise betroffen: Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg, vor allem bei der Gewerbesteuer, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Nach aktuellen Schätzungen (Bund der Steuerzahler und Landkreistag drohen dem Land und unseren Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro bis Jahresende.

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