Herzlich Willkommen

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Hier erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.

Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

Ihre SPD - nah bei den Menschen!

Benedict Bauer
Ortsvereinsvorsitzender

 

26.11.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Bahnprojekte auf der Kippe

 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Finanzierung vieler Projekte für einen besseren Klimaschutz und für die industrielle Transformation unseres Landes unsicher geworden. So waren alleine 12,5 Mrd € aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zum Ausbau und zum Erhalt des Schienennetzes vorgesehen. Nach über einem Jahrzehnt des Spardiktats der Merkel-Regierungen wird dies auch angesichts des maroden Schienennetzes dringend notwendig. Zudem erhofften sich viele Gemeinden einen Anschluss an das Schienennetz, darunter auch Beilstein mit der Bottwartalbahn. Leider stehen jetzt viele solcher Projekte auf der Kippe. 

Die Taktik der 197 CDU Abgeordneten, die in Karlsruhe geklagt hatten, scheint aufgegangen zu sein. Der Rückfall in die Logik des Stillstands der Merkelzeit wird sich nun für zahlreiche der Klima– und Transformationsvorhaben bewahrheiten. Dem Land erweist die CDU damit aber einen Bärendienst. Wenn uns die Energiewende nicht gelingt, wenn die Kostenentlastung für Bürger nicht kommt oder wenn die Lieferketten für wichtige Komponenten wie Computerchips nicht stimmen, dann werden das alle Bürger zu spüren bekommen. Abgeordnete wie Fabian Gramlich (CDU), die persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, sollten uns Bürgern jetzt erklären, warum Projekte wie die Bottwartalbahn möglicherweise nicht kommen. Dabei sollten sie nicht mit dem Finger auf die zeigen, welche gerade bemüht sind, dieses Land für die Zukunft fit zu machen. Ständige Schuldzuweisungen und scheitern lassen helfen am Ende nur den Gegnern unserer Demokratie. Wir brauchen Lösungen!

Der SPD Ortsverein bedauert die Entscheidung aus Karlsruhe. Nach 16 Jahren Stillstand, einer Pandemie, Inflation und Krieg in Europa benötigt dieses Land dringend einen Schub. Das kann aber derzeit nicht alleinig über den Haushalt gedeckt werden. Eine Schuldenbremse schadet dem Land daher mehr als es nützt. Ohne diese Bundesmittel wird die Bottwartalbahn nicht gelingen. Wir hoffen nun, dass der „Knieschuss“ der CDU nicht dazu führt, dass in Beilstein mangels Geld mal wieder alles beim Alten bleibt.

20.11.2023 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu

Bericht der Stadtführung mit den SPD-Gemeinderäten

 

Am Samstag den 18. Nov. 2023, trafen wir uns zu unserer kommunalpolitischen Stadtführung.

Bei kühlem aber trockenem Wetter begrüßten unser Vorsitzender Stefan Schwarz und die Stadträte Sabine Schimpf-Mohelnik und Josef Festl die interessierten Bürger*innen und Kandidierenden. Zu Beginn gab es eine kurze Einführung in die Aufgaben und Arbeitsweise des Gemeinderates. Die Ratsmitglieder beschließen und überwachen einen Haushalt von 50 Millionen €, die für die "öffentliche Daseinsvorsorge" im Sinne der Bürger*innen ausgegeben und angelegt werden. Die Aufgaben der Gemeinde teilen sich in Pflichtaufgaben, freiwillige Aufgaben und Weisungsaufgaben auf.

20.11.2023 in OV-Zeitung von SPD Flein Homepage

Gemeinde

 

 

Hier ist die Liste der gewählten Gemeinderäte der SPD Flein. Nach dem Klick auf den Namen eröffnet sich jeweils ein Dokument mit der persönlichen Vorstellung.

Gewählt sind für die SPD

 

Scharf–Giegling, Adelheid

Studiendirektorin

Dr. Joachim Jungmann

Facharzt für Kinder-u. Jugendpsychiatrie

Baumann, Steffen

Dipl.-Ing. (FH), Geschäftsführer

Kreis, Leonie    

Werkzeugmechanikerin

Pfriem, Nicole

Floristmeisterin 

Neu: Vorstand des OV Flein (Stand Jan. 2023)
1. Vorsitzender: Reinhard Buyer, 2. Vorsitzender: Steffen Baumann

Kassier: Joachim Mannhart, Presse Heidi Scharf-Giegling, Protokoll: Reinhard Buyer
Beisitzer: Norbert Giegling,  Maria Schirmeister,  Steffen Baumann
Kassenprüfer: Jochen Jungmann,  Barbara Merker 
Delegierte: Jochen Jungmann, Steffen Baumann,  Gabriele Buyer
Ersatzdelegierte: Dagmar Hauth, Norbert Giegling,  Heidi Scharf-Giegling.

S. auch Bericht in den Fleiner Nachrichten (Ausgabe KW 4-2023)

 

Fleiner Nachrichten 

Fleiner Nachrichten #30 - 2023
Fleiner Nachrichten #31 - 2023
Fleiner Nachrichten #32 - 2023
Fleiner Nachrichten #33 - 2023
Fleiner Nachrichten #34 - 2023
 Einladung SPD AG 60 1.09.2023
Fleiner Nachrichten #35 - 2023
Fleiner Nachrichten #36 - 2023

Fleiner Nachrichten #37 - 2023
Fleiner Nachrichten #38 - 2023

Fleiner Nachrichten #39- 2023

Fleiner Nachrichten #40- 2023 Bericht "KreisTag", Einladungen
Fleiner Nachrichten #41- 2023 Einladungen
Fleiner Nachrichten #42- 2023 
Einladungen

Fleiner Nachrichten #43- 2023

Fleiner Nachrichten #44- 2023

Fleiner Nachrichten #45- 2023 Termine, Einladungen

Fleiner Nachrichten #46- 2023

Fleiner Nachrichten #47- 2023

Fleiner Nachrichten #48- 2023

12.11.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Mythos Kernkraft

 

Es wird Zeit, ein paar der Mythen der Union um die Atomkraft zu zerstreuen. CDU und CSU wollen die Kernkraft länger betreiben als von ihr 2011 beschlossen. Auch GKN Neckarwestheim II soll dann wieder ans Netz. Wir als Beilsteiner haben aber ein besonderes Interesse an der Sicherheit des Meilers. Viele Jahre mussten wir Risse in Leitungen als „vertretbares Risiko“ akzeptieren. Auch der Wegfall einer turnusmäßigen Sicherheitsprüfung wurde mit dem Ausstiegsdatum begründet. Würde das Kraftwerk wieder ans Netz gehen, dann sollte dies nur nach einer gründlichen Wartung möglich sein. Sicherheit geht für uns Beilsteiner vor. Die kostet aber Zeit und Geld. 

Die Union behauptet zudem, wir wären jetzt von französischem Atomstrom abhängig. Auch das ist nicht richtig. In Deutschland gab es zu keinem Zeitpunkt einen Mangel an Strom. Wenn man im Beilsteiner Supermarkt eine Flasche Bordeaux Wein kauft, bedeutet dies doch auch nicht, dass es keinen lokalen Wein mehr gibt. Andererseits prognostiziert der französische Netzbetreiber RTE für den nächsten Winter bereits, dass Frankreich ohne den Import deutschen Stroms nicht auskommen wird. In Frankreich wird viel mit Strom geheizt und aufgrund des Strompreisdeckels auch unvermindert genutzt. An kalten Tagen wird Frankreich auf unsere Stromerzeugung angewiesen sein, und damit auch unsere Stromkosten in die Höhe treiben. Die hohen Strompreise in Deutschland sind also auch durch die Kernkraftstrategie Frankreichs bedingt.

Ein weiterer Mythos ist, dass Kernkraft die Importabhängigkeit reduziert. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Brennstäbe stammten bisher vor allem aus Russland. Mit dem Wegfall des Nigers wird es auch für die Franzosen zusehends schwieriger an Uran zu kommen. So entwickelt sich die Kernkraft derzeit zu einer Achillesferse der Franzosen. 

Die Union behauptet, der Ausstieg aus der Kernkraft hätte den Strompreis in die Höhe getrieben. Der hohe Strompreis war aber vor allem durch den explodierenden Gaspreis begründet. Und günstigen Windstrom können wir oft nicht nutzen, weil auch die Union jahrelang den Netzausbau in Deutschland versemmelt hat. 

Ergo: Anstatt uns ständig auf ein „totes Pferd“ zu fokussieren, sollten wir gemeinsam unsere Energie besser für das Gelingen unserer Energiewende nutzen. 

04.11.2023 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen

Rote Tour mit Landtagsabgeordneten Klaus Ranger

 

Am letzten Oktoberwochenende trafen sich die Mitglieder der SPD Bad Wimpfen sowie weitere Interesssierte zur herbstlichen roten Tour in unserer Altstadt. Als besonderer Gast wurden wir diesmal von unserem Landtagsabgeordneten Klaus Ranger MdL begleitet.

02.11.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Mehr Steuergerechtigkeit

 

Jahrelang mussten wir tatenlos zuschauen, wie Großkonzerne in Deutschland durch Tricks kaum mit Steuern belastet wurden. So wurden die Gewinne einfach in Niedrigsteueroasen verschoben und damit die Steuerlast in Deutschland auf nahezu Null gedrückt. Diese Konzerne profitierten damit nicht nur von unserer deutschen Infrastruktur, sie nutzen diesen Vorteil auch noch aus, um lokale Wettbewerber zu verdrängen, welche die volle Steuerlast entrichten müssen. Damit wird bald Schluss sein. 

2021 konnten sich die G-20 und die OECD-Länder auf einen Mindeststeuersatz von 15% für Großkonzerne mit einem Umsatz von über 750 Mio Euro einigen. Ein entsprechendes Gesetz wurde letzte Woche von der Ampelkoalition in den deutschen Bundestag eingebracht. Dieses basiert auf einer zwischen EU-Staaten abgestimmten Richtlinie. Es sieht auch vor, dass die bisher aggressiven Steuergestaltungsmöglichkeiten durch Tochtergesellschaften in Steueroasen nicht mehr zu sogenannter Nachversteuerung herangezogen werden können. Das sind schlechte Nachrichten für Apple, Amazon, Google & Co., aber gute Nachrichten für Steuerzahler. Auch der ruinöse Wettbewerb zwischen Staaten um möglichst niedrige Steuersätze wird damit ausgebremst.

Die Beilsteiner SPD begrüßt die Mindeststeuer, die ab 2024 international gelten soll, bemängelt allerdings, dass diese mit 15% immer noch weit unter der durchschnittlichen Unternehmensbesteuerung in Deutschland liegt. Ebenfalls greift das Gesetz erst ab einem Umsatz von 750 Mio Euro. Zudem müssen die Steuern nicht dort entrichtet werden, wo sie erwirtschaftet werden. So wird Deutschland bei großen Digitalkonzernen vermutlich auch weiterhin kaum mit Steuereinnahmen rechnen können, obwohl deren Geschäfte nur durch unsere deutsche Infrastruktur überhaupt erst möglich sind. Dennoch ist das neue Gesetz ein richtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Der Meinung waren übrigens auch alle demokratischen Parteien im Bundestag in der 1. Lesung am 11.10. Nur die AfD konnte sich mit mehr Fairness bei der Konzernbesteuerung nicht anfreunden.

31.10.2023 in Ankündigungen von SPD Weinsberger Tal

Mitgliederversammlung SPD Ortsverein

 

Liebe Genoss: innen,

wir laden Euch recht herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 06.12.2023 um 18.00 Uhr in die Pizzeria La Rustica, Weinsberg ein. Eine Tagesordnung geht den Mitgliedern in den nächsten Tagen zu.

Liebe Grüße

die Ortsvereinsvorsitzenden