08.04.2026 in Gemeinderatsfraktion von SPD Beilstein

Misslungener Aprilscherz

Aus aktuellem Anlass hat sich die Fraktion SPD & BWG zu einer Fraktionssitzung getroffen. Aus dieser Sitzung möchten wir im Hinblick auf die derzeitige Eskalation Folgendes mitteilen:

1. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der als Aprilscherz getarnten Aktion, die die Verunglimpfung von Frau Schoenfeld zum Ziel hatte. Die auf dem Schoß einer Puppe liegende Ratte hat das Potenzial für eine strafrechtliche Verfolgung. Mit einem einfachen Scherz hat das nichts mehr zu tun.

2. Die Aufschrift „Mein Anwalt“ spielt offensichtlich auf die aktuelle Debatte um die Veröffentlichung der Anwaltskosten an, die die Fraktion der Freien Wähler mit einem entsprechenden Antrag angefordert hat. Wir haben hierzu als Fraktion eine Stellungnahme für die Ausgabe 14 des Amtsblatts eingereicht, die leider seitens der Verwaltung nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Darin stellen wir fest, dass Gemeinderäte durchaus das Recht haben, Anträge zu stellen, und wundern uns über die ausführliche Reaktion der Bürgermeisterin auf zwei Seiten in Ausgabe 13. Die Stellungnahme haben wir auch unter www.spd-beilstein.de/meldungen/antraege-des-gemeinderats/ veröffentlicht.

3. Wir appellieren an alle Beteiligten, die Emotionalisierung der aktuellen Debatte zu beenden und zur sachlichen Arbeit zurückzukehren. Beilstein mangelt es derzeit nicht an Herausforderungen, die von Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam bewältigt werden müssen. Das gelingt nur miteinander und nicht gegeneinander.

4. Wir kritisieren die in den sozialen Medien verbreitete Stellungnahme einer Fraktion, die zusätzlich zur Verbreitung der Bilder des Aprilscherzes beigetragen hat. Für eine Verurteilung der Aktion und einen Zeugenaufruf wären diese Bilder nicht notwendig gewesen. Dies nützt eher den „Scherzbolden“.

5. Wir, die Fraktion SPD & BWG, setzen uns weiterhin für eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat ein und verurteilen jegliche Spaltungsversuche. Wir streiten durchaus engagiert für die Sache, aber stets mit Respekt und Achtung vor der Person. Dafür sind wir gewählt worden.

Die Fraktion SPD & BWG wünscht sich, dass das Wohl der Beilsteiner Bürger wieder stärker in den Fokus rückt. In diesem Sinne: zurück zur Arbeit!

Hartmut Schmidt und Silke Kiderlen-Polek

Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft

07.04.2026 in Ankündigungen von SPD Weinsberger Tal

Öffentliche Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereins Weinsberger Tal

Die Versammlung findet statt am Montag, den 20.04.2026,

um 19.00 Uhr im Backhaus in Weinsberg. Die Einladung geht an alle Mitglieder des OV `s noch zu.

Die Vorsitzenden

07.04.2026 in Ankündigungen von SPD Weinsberger Tal

Gemeinsamer Kreisparteitag Kreisverbände Heilbronn Stadt und Heilbronn Land

Die Versammlung findet statt am Montag, den 13.04.2026,

um 19.00 Uhr im Kurhaus in Bad Rappenau. Die Einladung ist Euch zugegangen.

04.04.2026 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen

Stammtisch SPD Ortsvereine

Die Idee des politischen Stammtisches wurde vom Ortsverein Gundelsheim aufgenommen und es erging eine Einladung an sämtliche Ortsvereine im Umkreis. So kamen dann auch viele Vereinsvorstände und Interessierte von Neudenau, Bad Rappenau, Bad Wimpfen bis Offenau. Eine schöne große Runde von politisch Interessierten.

Diskutiert wurde über eine Vielfalt von Themen. Angefangen von der Wahl-Nachlese, den Auswirkungen bis zu unseren Kreisen, über Energiepolitik, anstehenden Diskussionen über eine Neuaufstellung der SPD bis hin zu konkreten Vorschlägen für die Zukunft in unseren Orten.

So war von Beginn an klar: Wir möchten weiterhin die Arbeit vor Ort vorantreiben und für unsere Bürger sichtbar machen. Überlegungen reichen von weiteren Diskussions-Stammtischen in verschiedenen Orten über Vorträge zu bestimmten Themen und gemeinsamen Veranstaltungen.

Wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir bleiben am Ball!

Ihre SPD Wimpfener Liste

03.04.2026 in Aktuelles von SPD Schwaigern / Massenbachhausen

Frohe Ostern wünscht euch Genossinnen und Genossen

Die SPD OV Schwaigern wünscht unseren Genossinnen und Genossen FROHE OSTERN 2026

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03.04.2026 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de

Stellungnahme zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,  
liebe Frau Schulz, sehr geehrte Herren der Verwaltung, 
liebes Gremium, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, 

„Fünf vor 12 ist schon vorbei“. Diese Schlagzeile war zu Beginn des Jahres im Magazin des Gemeindetags zu lesen. Und auch unsere Kämmerin, Frau 
Schulz, betone in ihrer Haushaltsrede, dass sich unsere Finanzen seit 2024 „im freien Fall“ befinden und eine Besserung mittelfristig nicht in Sicht ist.  
Diese Aussagen machen die Verabschiedung unseres Haushalts 2026 nicht wirklich einfacher. 

Die aktuellen Herausforderungen – von der finanziellen Handlungsfähigkeit über den sozialen Zusammenhalt bis hin zum Klimawandel – treffen an 
erster Stelle und völlig ungebremst die Kommunen. Dabei engen steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen und immer neue Anforderungen von Bund 
und Land unseren Handlungsspielraum und den vieler anderer Kommunen zunehmend ein. Sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag Baden
Württemberg weisen daher seit Monaten eindringlich auf die angespannte Haushaltslage hin, in der viele Kommunen kaum noch in der Lage sind, ihre 
Pflichtaufgaben zu erfüllen, geschweige denn Zukunftsprojekte anzustoßen.

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29.03.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Anträge des Gemeinderats

Mit Verwunderung haben wir die Mitteilung von Bürgermeisterin Schoenfeld im Amtsblatt vom 27. März zur Kenntnis genommen. Die Freien Wähler hatten mit einem Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderats von ihrem Recht Gebrauch gemacht und Auskunft über die Ausgaben der Stadt für Rechtsberatung in den Jahren 2023 bis 2025 angefordert. Der Antrag bezog sich weder auf ein bestimmtes Projekt oder einen konkreten Vorgang noch enthielt er irgendwelche Vorwürfe. Umso erstaunter waren wir über die ausführliche Darstellung der Bürgermeisterin auf einer Doppelseite, hervorgehoben in großen Lettern und farblich unterlegt. Vorwürfe, die eine derart umfangreiche Rechtfertigung erforderlich gemacht hätten, können dem Antrag nicht entnommen werden. Diese hätten sich allenfalls erst aus den Antworten der Verwaltung ergeben können.

Als Gemeinderat tragen wir eine besondere Verantwortung. Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger und sind das Hauptorgan der Gemeinde Beilstein. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, hat uns der Gesetzgeber in der Gemeindeordnung mit umfassenden Rechten ausgestattet. So können wir Auskunft „in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung“ verlangen (§24 GemO). Selbstverständlich sollte der Gemeinderat von diesem Recht verantwortungsvoll Gebrauch machen. Die Verwaltung mit unsachlichen oder übermäßigen Anfragen zu belasten, wäre angesichts der hohen Arbeitsbelastung im Rathaus kontraproduktiv. Dies war in Beilstein jedoch bislang nicht der Fall. Der Gemeinderat hat seine Rechte stets maßvoll genutzt und die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nie ausgeschöpft. Der Vorwurf mangelnden Respekts gegenüber der Verwaltung ist daher unbegründet.

Hinzu kommt, dass die Ausgaben für Rechtsberatung im Haushalt weder in den rund 1.300 Einzelpositionen gesondert ausgewiesen werden noch im Rahmen der Haushaltsberatungen transparent nachvollziehbar sind. Zudem fehlen bislang die Jahresabschlüsse für 2024 und 2025. Von umfassender Transparenz kann daher aus unserer Sicht nicht gesprochen werden.

Was den Aufwand für die Beantwortung der Anfrage betrifft, setzen wir auf die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung. Es sollte künftig möglich sein, über solche Ausgabenposten schnell und unkompliziert einen Überblick zu erlangen. Wir hoffen daher, dass dann mit überschaubarem Aufwand und ohne Überstunden Transparenz im Interesse aller erreicht werden kann.

Hartmut Schmidt und SIlke Kiderlen-Polek

Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft

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