23.04.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Zurück zur Kernkraft?

Jens Spahn hat am 16.04.2026 zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die Reaktivierung der Kernkraft aufgerufen. Die SPD Beilstein greift diesen Impuls auf und möchte aus der Perspektive einer betroffenen Gemeinde – weniger als 10 km vom GKN Neckarwestheim entfernt – Stellung nehmen.

Auf einer Vorstandssitzung hat der SPD Ortsverein Beilstein Folgendes festgestellt:

1. Der Vorschlag von Jens Spahn weist in weiten Teilen Parallelen zu einem Gesetzentwurf auf, den die AfD am 17.03.2026 in den Bundestag eingebracht hat (21/4749). Würde die Union diesem Entwurf zustimmen, würde sie Bundeskanzler Merz erneut in den Rücken fallen. Lehnt sie ihn ab, wirkt die Fraktionsspitze unglaubwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorstoß Spahns politisch wenig durchdacht.

2. Die von Spahn geforderte Reaktivierung, also das Wiederanfahren der Anlage in Neckarwestheim, wird selbst von den Betreibern abgelehnt. Eine Sanierung der Meiler wäre äußerst kostenintensiv und würde viele Jahre in Anspruch nehmen.

3. Die Kernkraft ist ungeeignet, um Zeiten von Windflauten und Dunkelheit zuverlässig zu überbrücken. Zudem hat die Kernenergie in der Vergangenheit teilweise zur Abregelung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen geführt, deren Kosten dennoch von den Stromkunden getragen werden mussten.

4. Die Frage der Endlagerung ist weiterhin ungelöst. Mit einer dauerhaften Lösung ist nicht vor 2074 zu rechnen. Bis dahin werden abgebrannte Brennelemente weiterhin in Neckarwestheim zwischengelagert.

5. Das Uran für deutsche Kernkraftwerke wurde bislang unter anderem aus Russland bezogen. Auch alternative Bezugsquellen sind mit Unsicherheiten verbunden. Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne schafft Kernenergie neue Abhängigkeiten vom Ausland.

6. Die für eine Reaktivierung der Kernkraftwerke notwendigen Mittel sollten besser in Batteriespeicher, Wasserkraft und den Ausbau der Netze investiert werden. Stattdessen bremst Ministerin Reiche genau diese Investitionen aus. Das widersprüchliche energiepolitische Vorgehen („raus, rein, raus, rein“) stellt aus unserer Sicht einen Standortnachteil für Deutschland dar.

Die SPD Beilstein steht einer Reaktivierung des GKN Neckarwestheim daher kritisch gegenüber. Wir empfehlen, den eingeschlagenen Weg zum Ausbau der Erneuerbaren konsequent und zügig umzusetzen, anstatt energiepolitisch im Zickzack zu agieren.

22.04.2026 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de

Triff die SPD

Die SPD-Ortsvereine Bad Rappenau, Bad Wimpfen und Gundelsheim haben bei einem politischen Stammtisch das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl diskutiert. Neben Mitgliedern nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil, die sich aktiv in die Diskussion einbringen konnten. Die Veranstaltung wurde von Ortsvereins- und Kreisvorsitzendem Armin Englert moderiert.

Im Mittelpunkt standen eine offene Analyse des Wahlergebnisses sowie Konsequenzen für die zukünftige Arbeit vor Ort. Dabei wurde deutlich, dass sich viele Mitgliederinnen und Mitglieder eine intensivere Einbindung der Basis und mehr Austauschformate wie Stammtische und Diskussionsabende wünschen.

Armin Englert dankte allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Kandidierenden für ihren Einsatz im Wahlkampf.

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21.04.2026 in Ankündigungen von SPD Bad Wimpfen

Vernissage bei der Langen KunstNacht

Fotographien von Engelbert Goriup und Jürgen Haberhauer sowie historische Postkarten aus der Sammlung unseres SPD-Mitglieds Klaus Arth werden in einer Ausstellung in der Städtischen Galerie im Alten Spital ausgestellt.

Im Rahmen der Langen KunstNacht wird diese aussergewöhnliche Ausstellung mit einer Vernissage eröffnet.

Lassen Sie sich dieses Ereignis nicht entgehen!

Ihre SPD Wimpfener Liste

18.04.2026 in Aktuelles von SPD Eppingen

Der Gemeinderat trifft die Hellbergschule!

Nach überwiegend positiven Feedback aus unserer "Gemeinderat trifft Schule"-Runde konnten wir unser Konzept jetzt an die Hellbergschule bringen! Für die SPD dieses Mal dabei: Der jüngste Eppinger Gemeinderat Thomas Mairhofer. Thomas hat wirklich aufgeweckt und Interessierte Schülerinnen und Schüler treffen dürfen. Von den Schwierigkeiten sich als junger Mensch in politischen Gremien einzufinden, bis hin zu möglichen Räumen für Jugendliche, wie Grillplätze wurde so einiges gesprochen. Es war wirklich eine Freude diese Veranstaltung wiederholen zu dürfen. Vielen Dank dafür an die Gemeinderät:innen, die Hellbergschule und natürlich Euch Schüler:innen.

Wir können nur hoffen, dass einige von Euch Schüler:innen eure Neugier behalten und sich im kommenden Herbst für den neuen Jugendgemeinderat bewerben. Bleibt am Ball und meldet Euch gerne bei uns, falls Ihr euch weiter einbringen wollt! Glück auf!

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08.04.2026 in Gemeinderatsfraktion von SPD Beilstein

Misslungener Aprilscherz

Aus aktuellem Anlass hat sich die Fraktion SPD & BWG zu einer Fraktionssitzung getroffen. Aus dieser Sitzung möchten wir im Hinblick auf die derzeitige Eskalation Folgendes mitteilen:

1. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der als Aprilscherz getarnten Aktion, die die Verunglimpfung von Frau Schoenfeld zum Ziel hatte. Die auf dem Schoß einer Puppe liegende Ratte hat das Potenzial für eine strafrechtliche Verfolgung. Mit einem einfachen Scherz hat das nichts mehr zu tun.

2. Die Aufschrift „Mein Anwalt“ spielt offensichtlich auf die aktuelle Debatte um die Veröffentlichung der Anwaltskosten an, die die Fraktion der Freien Wähler mit einem entsprechenden Antrag angefordert hat. Wir haben hierzu als Fraktion eine Stellungnahme für die Ausgabe 14 des Amtsblatts eingereicht, die leider seitens der Verwaltung nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Darin stellen wir fest, dass Gemeinderäte durchaus das Recht haben, Anträge zu stellen, und wundern uns über die ausführliche Reaktion der Bürgermeisterin auf zwei Seiten in Ausgabe 13. Die Stellungnahme haben wir auch unter www.spd-beilstein.de/meldungen/antraege-des-gemeinderats/ veröffentlicht.

3. Wir appellieren an alle Beteiligten, die Emotionalisierung der aktuellen Debatte zu beenden und zur sachlichen Arbeit zurückzukehren. Beilstein mangelt es derzeit nicht an Herausforderungen, die von Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam bewältigt werden müssen. Das gelingt nur miteinander und nicht gegeneinander.

4. Wir kritisieren die in den sozialen Medien verbreitete Stellungnahme einer Fraktion, die zusätzlich zur Verbreitung der Bilder des Aprilscherzes beigetragen hat. Für eine Verurteilung der Aktion und einen Zeugenaufruf wären diese Bilder nicht notwendig gewesen. Dies nützt eher den „Scherzbolden“.

5. Wir, die Fraktion SPD & BWG, setzen uns weiterhin für eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat ein und verurteilen jegliche Spaltungsversuche. Wir streiten durchaus engagiert für die Sache, aber stets mit Respekt und Achtung vor der Person. Dafür sind wir gewählt worden.

Die Fraktion SPD & BWG wünscht sich, dass das Wohl der Beilsteiner Bürger wieder stärker in den Fokus rückt. In diesem Sinne: zurück zur Arbeit!

Hartmut Schmidt und Silke Kiderlen-Polek

Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft

07.04.2026 in Ankündigungen von SPD Weinsberger Tal

Öffentliche Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereins Weinsberger Tal

Die Versammlung findet statt am Montag, den 20.04.2026,

um 19.00 Uhr im Backhaus in Weinsberg. Die Einladung geht an alle Mitglieder des OV `s noch zu.

Die Vorsitzenden

07.04.2026 in Ankündigungen von SPD Weinsberger Tal

Gemeinsamer Kreisparteitag Kreisverbände Heilbronn Stadt und Heilbronn Land

Die Versammlung findet statt am Montag, den 13.04.2026,

um 19.00 Uhr im Kurhaus in Bad Rappenau. Die Einladung ist Euch zugegangen.

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