12.05.2026 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen

Gratulation zur Ehrung unseres Mitglieds

70 Jahre Zugehörigkeit zur Feuerwehr Bad Wimpfen – das muss man erst einmal schaffen! Am Kameradschaftsabend der Feuerwehr am 9. Mai 2026 wurde unser SPD-Mitglied Günther Ullrich daher ausgiebig geehrt und gefeiert.

Für dieses herausragende Engagement zollen wir unseren allerhöchsten Respekt und gratulieren für die SPD Wimpfener Liste sehr herzlich.

09.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Warum wir gegen die KITA Gebührenerhöhung gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 5.5. hat die Fraktion SPD & BWG gegen den Antrag zur Erhöhung der KITA-Gebühren um 7,3% gestimmt. Unsere Gründe sind:

• Kinder sind in Deutschland das größte Armutsrisiko. Die geplante Gebührenerhöhung trifft vor allem Familien, die jetzt bereits durch die steigende Inflation und dem Druck im Arbeitsmarkt betroffen sind.

• Die KITAs haben eine hohe Bedeutung in der frühkindlichen Bildung. Sollten sich die KITA Gebühren weiter so verteuern, werden weniger Kinder in den Genuss einer KITA kommen.

• Würden wir der Empfehlung des Landesverbands so weiter folgen, würden sich die KITA-Gebühren in Beilstein bis 2035 verdoppeln! Das können viele Familien nicht mehr bezahlen. Die Folge ist, dass sich nur noch reiche Familien die Bildung leisten können, insbesondere Alleinerziehende in die Grundsicherung abrutschen und die Geburtenrate weiter sinken wird.

• Gebührenerhöhung lässt sich nicht durch Mehrkosten der Stadt begründen. Die Personalkosten in den KITAs sind nur moderat gewachsen.

• Begründung erfolgt durch Empfehlung des Landesverbandes der Kommunen und der Kirchen, die selbst Träger von Einrichtungen sind. Der Gemeinderat vertritt die Bürger und sollte daher einen anderen politischen Blickwinkel haben: Familien benötigen bezahlbare und bedarfsgerechte Kinderbetreuung als Teil der Daseinsvorsorge in ihrer Gemeinde.

• Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine Erhöhung der Gebühren von 7,3 % vor, unabhängig vom Betreuungsangebot. Die Kostenbeteiligung wird jedoch nicht auf das Betreuungsangebot (Regelbetrieb, VÖ, GT, usw.) heruntergebrochen. Somit werden bestimmte Betreuungsangebote durch Überteuerung (Kostendeckungsgrad >20%) noch unattraktiver.

• Durch höhere KITA-Gebühren wird für viele Arbeitnehmer (meist trifft es die Mütter) eine Berufstätigkeit unattraktiv. Die Folge ist, dass diese Arbeitnehmer ihre Arbeit ruhen lassen. Dies führt im Endeffekt zu geringeren Einnahmen der Stadt durch den Anteil an der Einkommensteuer, da diese Arbeitnehmer meist einen Karriereknick und damit verbundene Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssen.

Wir wollen ein familienfreundliches Beilstein, in dem die Kinder im Mittelpunkt stehen. Daher haben wir gegen eine Gebührenerhöhung von 7,3% gestimmt. Am Ende konnte sich der Gemeinderat dann auf eine Erhöhung von 3,5% einigen.

Silke Kiderlen-Polek

Hartmut Schmidt

09.05.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Ist die Rente sicher?

Beilstein gehört mit durchschnittlich 45,8 Jahren zu den älteren Gemeinden der Region. Viele Menschen leben von der gesetzlichen Rente oder stehen kurz davor. Für sie ist klar: Es geht um ihre Zukunft. Die Frage lautet nicht abstrakt, sondern ganz konkret: Reicht meine Rente für ein gutes Leben?

Doch statt Sicherheit zu geben, sorgt Bundeskanzler Merz mit Aussagen über eine angebliche „Basisabsicherung“ für Verunsicherung. Noch vor wenigen Monaten rief er zur Zurückhaltung in der Rentendebatte auf – jetzt gießt er selbst Öl ins Feuer. Das ist verantwortungslos und schürt Ängste, auch hier in Beilstein.

Für uns als SPD Beilstein ist klar: „Die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft zum Leben reichen. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf Sicherheit im Alter. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – zwischen den Generationen und innerhalb unserer Gesellschaft.“

Ja, das Rentensystem muss weiterentwickelt werden. Aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die es tragen. Deshalb sagen wir als SPD Beilstein:

• „Alle sollen einzahlen – auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete“

• „Starke Schultern müssen mehr tragen – hohe Vermögen stärker beteiligen“

• „Verlässlichkeit statt Verunsicherung – kein Zickzack-Kurs bei der Rente“

In der letzten Vorstandsitzung der SPD Beilstein wurde auch an das Programm der Frühverrentung in der Ära Kohl erinnert. „Damals wurden Arbeitnehmer mit 58 Jahren bei vollen Bezügen in Rente geschickt. Bezahlt wurde das von vielen der heutigen Rentner mit einem Beitragssatz von 20,3% (derzeit 18,6%). Und der Spitzensteuersatz lag damals zudem bei 58,5%“, so ein Vorstandsmitglied. „Wir sollten uns daher als Generationen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Bisher haben wir in Deutschland die Herausforderungen immer gemeinsam am besten bewältigt“.

07.05.2026 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen

Kandidierenden-Vorstellung für den Landesvorsitz

Ihr möchtet diejenigen kennenlernen, die sich für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg aufstellen lassen? Das ist super!

Mit dem Mitgliedervotum über die künftige Führung unserer Landes-SPD bekommen alle Mitglieder die Möglichkeit, direkt mitzuentscheiden. Das ist gerade in dieser Situation ein starkes Signal: Nicht einige wenige entscheiden über den weiteren Weg, sondern wir alle gemeinsam.

Deshalb laden wir Euch herzlich zu zwei Vorstellungs- und Diskussionsveranstaltungen mit den Kandidierenden ein:

Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL
Mittwoch, 6. Mai 2026, 18:00 bis 19:30 Uhr
Willy-Brandt-Haus Heilbronn
Anmeldung: https://eveeno.com/129685661

Isabel Cademartori MdB und Robin Mesarosch
Mittwoch, 13. Mai 2026, 17:00 bis 18:30 Uhr
Willy-Brandt-Haus Heilbronn
Anmeldung: https://eveeno.com/276920266

Ihr könnt entweder vor Ort im Willy-Brandt-Haus oder digital teilnehmen. Auch digital habt Ihr die Möglichkeit, Fragen zu stellen, entweder per Chat oder per Video.

Vor Ort stehen im Willy-Brandt-Haus Heilbronn jeweils 50 Plätze zur Verfügung. Diese werden an die ersten 50 Genoss*innen vergeben, die sich anmelden.

Der Link zur Videokonferenz wird jeweils am Tag vor der Veranstaltung an alle angemeldeten Personen verschickt.

Bitte beachtet außerdem: Für jede Veranstaltung ist eine eigene Anmeldung erforderlich.

Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von Euch dabei sind. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht nur über Erneuerung sprechen, sondern sie gemeinsam gestalten. Dazu gehört eine offene Debatte, aber auch ein fairer und respektvoller Umgang miteinander und mit allen Kandidierenden.

Mit solidarischen Grüßen

Tanja Sagasser-Beil
Vorsitzende SPD Heilbronn-Stadt

Armin Englert
Vorsitzender SPD Heilbronn-Land

05.05.2026 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen

Wieder ein Stammtisch mit Ortsverein Bad Rappenau

Wieder zahlreich vertreten waren die Mitglieder und Interessierten der Ortsvereine Bad Rappenau und Bad Wimpfen bei unserem Stammtisch, diesmal in der Pizzeria San Valentino in Bad Wimpfen.

Auch Josip Juratovic mischte sich unter uns und tauschte sich mit uns aus. Es war eine lustige Runde mit vielen verschiedenen Themen.

Kommen Sie doch auch einmal vorbei! Die nächsten Termine stehen bereits fest.

Ihre SPD Wimpfener Liste

02.05.2026 in Kreisverband von SPD Schwaigern / Massenbachhausen

1. Mai Demonstration in Heilbronn mit SPD Genossen

Zum 1. Mai trafen sich die Genossen aus der SPD Schwaigern in Heilbronn am Bolwerksturm nähe

Willy Brandt Haus der SPD in der Heilbronner Innenstadt. Es wurde leidenschaftlich demonstriert 

um für bessere Arbeitsbedingungen auch in schweren Zeiten , zu kämpfen! 

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23.04.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein

Zurück zur Kernkraft?

Jens Spahn hat am 16.04.2026 zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die Reaktivierung der Kernkraft aufgerufen. Die SPD Beilstein greift diesen Impuls auf und möchte aus der Perspektive einer betroffenen Gemeinde – weniger als 10 km vom GKN Neckarwestheim entfernt – Stellung nehmen.

Auf einer Vorstandssitzung hat der SPD Ortsverein Beilstein Folgendes festgestellt:

1. Der Vorschlag von Jens Spahn weist in weiten Teilen Parallelen zu einem Gesetzentwurf auf, den die AfD am 17.03.2026 in den Bundestag eingebracht hat (21/4749). Würde die Union diesem Entwurf zustimmen, würde sie Bundeskanzler Merz erneut in den Rücken fallen. Lehnt sie ihn ab, wirkt die Fraktionsspitze unglaubwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorstoß Spahns politisch wenig durchdacht.

2. Die von Spahn geforderte Reaktivierung, also das Wiederanfahren der Anlage in Neckarwestheim, wird selbst von den Betreibern abgelehnt. Eine Sanierung der Meiler wäre äußerst kostenintensiv und würde viele Jahre in Anspruch nehmen.

3. Die Kernkraft ist ungeeignet, um Zeiten von Windflauten und Dunkelheit zuverlässig zu überbrücken. Zudem hat die Kernenergie in der Vergangenheit teilweise zur Abregelung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen geführt, deren Kosten dennoch von den Stromkunden getragen werden mussten.

4. Die Frage der Endlagerung ist weiterhin ungelöst. Mit einer dauerhaften Lösung ist nicht vor 2074 zu rechnen. Bis dahin werden abgebrannte Brennelemente weiterhin in Neckarwestheim zwischengelagert.

5. Das Uran für deutsche Kernkraftwerke wurde bislang unter anderem aus Russland bezogen. Auch alternative Bezugsquellen sind mit Unsicherheiten verbunden. Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne schafft Kernenergie neue Abhängigkeiten vom Ausland.

6. Die für eine Reaktivierung der Kernkraftwerke notwendigen Mittel sollten besser in Batteriespeicher, Wasserkraft und den Ausbau der Netze investiert werden. Stattdessen bremst Ministerin Reiche genau diese Investitionen aus. Das widersprüchliche energiepolitische Vorgehen („raus, rein, raus, rein“) stellt aus unserer Sicht einen Standortnachteil für Deutschland dar.

Die SPD Beilstein steht einer Reaktivierung des GKN Neckarwestheim daher kritisch gegenüber. Wir empfehlen, den eingeschlagenen Weg zum Ausbau der Erneuerbaren konsequent und zügig umzusetzen, anstatt energiepolitisch im Zickzack zu agieren.

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