Herzlich Willkommen
06.07.2026 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen
Mitgliederkonferenz
Der Koalitionsausschuss hat seine Beratungen abgeschlossen und ein wichtiges Reformpaket auf den Weg gebracht. Damit legen wir den Grundstein für neues Wachstum und sichern gute Arbeitsplätze.
- Was wurde beschlossen?
- Was bedeuten die Ergebnisse?
- Und worauf kommt es jetzt an?
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(Beitrag in Youtube)
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Eure SPD Wimpfener Liste
29.06.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein
Stellungnahme zum Rücktritt von Frau Schoenfeld
Die Fraktion SPD & BWG wurde von der Rücktrittsankündigung von Bürgermeisterin Schoenfeld überrascht. Frau Schoenfeld hat bekannt gegeben, dass sie ihr Amt zum 31.01.2027 und damit rund zwei Jahre vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit niederlegen wird. Als Grund nennt sie persönliche Gründe.
Wir bedauern diesen Schritt. In diesem und im kommenden Jahr stehen für Beilstein wichtige Entscheidungen an. Mit dem Haushalt 2026 plant die Stadt eine deutlich höhere Verschuldung, gleichzeitig zwingt ein wachsender Sanierungsstau zum Handeln. Hinzu kommen große Herausforderungen in der Kinderbetreuung, bei der Unterstützung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie beim Umbau des Ahornareals. Für Beilstein besteht nun die Gefahr, dass wichtige Projekte ins Stocken geraten, bis eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt ist und sich in sein Amt eingearbeitet hat. Wir hätten uns daher gewünscht, die verbleibenden zwei Jahre der Amtszeit für die Bearbeitung dieser wichtigen Sachthemen nutzen zu können. Nachdem inzwischen auch die Führungspositionen in der Verwaltung wieder vollständig besetzt sind, wären dafür gute Voraussetzungen vorhanden gewesen.
Positiv bewerten wir, dass Bürgermeisterin Schoenfeld nicht kurzfristig ausscheidet, sondern der Stadt ausreichend Zeit gibt, ihre Nachfolge zu regeln. Dadurch kann eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt werden, dem sie die Amtsgeschäfte zum 01.02.2027 geordnet übergeben kann. Gleichzeitig erhalten die Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit, sich mit den Bewerberinnen und Bewerbern für dieses wichtige Amt auseinanderzusetzen.
Nun sind die 18 gewählten Mitglieder des Gemeinderats in besonderem Maße gefordert. Es gilt nicht nur, die Bürgermeisterwahl vorzubereiten, sondern auch die Weichen für das Jahr 2027 zu stellen. Dazu gehören insbesondere ein konsolidierter Haushalt 2027 sowie die Umsetzung dringend notwendiger Sanierungs- und Umbaumaßnahmen. Die Herausforderungen der Stadt dulden keinen Aufschub. Deshalb muss der Gemeinderat jetzt Verantwortung übernehmen und die anstehenden Aufgaben entschlossen angehen. Stillstand ist keine Option.
Hartmut Schmidt
Silke Kiderlen Polek
22.06.2026 in Landespolitik von SPD Schwaigern / Massenbachhausen
Landesparteitag in Ulm sowie Neuwahlen des gesamten Vorstandes der SPD
Bei der Neuaufstellung des Landesvorstandes der SPD im Land Baden-Württemberg wurden unsere beiden Genossen Tanja Sagasser -Beil sowie Armin Englert für Heilbronn in den Landesvorstand gewählt , somit hat Heilbronn - Stadt und Land nun eine starke Stimme im Land.
Vielen Dank an alle Genossen des Landesparteitages, die für ein hervorragendes Ergebnis gesorgt haben und somit eine starke Stimme aus Heilbronn in der SPD gegeben sein wird.
Solidarische Grüße aller OV in STADT und LAND KREIS Heilbronn unseren neu gewählten Genossen.
21.06.2026 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen
Neuigkeiten von der SPD Spitze
Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt.
https://www.spd-bw.de/meldungen/isabel-cademartori-und-robin-mesarosch-als-neue-spd-landesvorsitzenden-gewaehlt/
Dazu auch den Bericht aus dem TV:
https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/sendung-21-45-uhr-vom-19-6-2026/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzMjk1NTI
Eure SPD Wimpfener Liste
16.06.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein
Haushaltsrede 2026 der Fraktion SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schoenfeld,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Beilstein,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt,
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 umfasst 513 Seiten mit zahlreichen Details über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Er ist nicht leicht zu lesen und offenbart oft erst auf den zweiten Blick, was sich hinter den zahlreichen Posten verbirgt. Aber dankenswerterweise hat der neue Stadtkämmerer, Herr Franco Olias, in seiner Schlussbemerkung treffend zusammengefasst, wie es um die aktuellen Finanzen der Stadt steht.
So schreibt er, dass die „ordentlichen Ergebnisse auch in den kommenden Jahren bis 2029 negativ ausfallen werden“, er mahnt zur „Haushaltsdisziplin“ und möchte „zusätzliche oder freiwillige Leistungen kritisch hinterfragen“. Was bedeutet das konkret? Wir haben nachgefragt und leider bislang keine Antwort erhalten. Bedeutet das, dass wir die Kinderbetreuung auf das gesetzliche Minimum herunterfahren sollen, wie es bereits in einer Bürgerfragestunde angedeutet wurde? Sollen den Vereinen, dem Jugendhaus, dem Weinbergfest und den lokalen Gewerbebetrieben die Unterstützung gestrichen werden? Sparen wir dann an den kommunalen Zentren der Teilorte? Soll das Hallenbad geschlossen werden? Denn das alles sind keine Pflichtaufgaben der Stadt.
Wie bereits beim Haushalt 2025 vermissen wir erneut eine Strategie, eine Vision und einen konkreten Umsetzungsplan für die kommenden Jahre. Darüber konnten wir leider auch in 2026 nicht sprechen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs fand keine inhaltliche Aussprache statt und die Haushaltsreden wurden auf 5 Minuten begrenzt. Dabei haben wir Gesprächsbedarf. Vermutlich wird jetzt wieder auf den kommenden Haushalt verwiesen, wie bereits vor einem Jahr. Das können und wollen wir nicht mehr tolerieren.
Im Haushaltsentwurf ist eine Kreditermächtigung enthalten, mit der die Gesamtschulden der Stadt von knapp 4 Mio. € auf knapp 7 Mio. € ansteigen könnten. Dazu sollen weitere liquide Mittel abgeschmolzen werden. Ein Teil der Mittel soll in den Kauf des ehemaligen Pflegeheims Ahorn fließen, mit dem dann vorrangig der Kindergarten und die Langhansschule entlastet werden sollen. Das haben wir bisher immer unterstützt. Allerdings mahnten wir an, dass die Mittel für den Umbau des Ahornareals ebenfalls in die Finanzplanung aufgenommen werden müssen. Wir laufen sonst Gefahr, dass der Stadt in wenigen Jahren die Mittel fehlen und sich das Ahorn sich in die lange Liste der Gebäude einreiht, die seit Jahren im Sanierungsstau feststecken, wie die Stadthalle, das Hallenbad, die Langhanssporthalle, die alte Kelter, das historische Rathaus, die alte Schule oder die Tiefgarage. Dazu kommen noch die zahlreichen sanierungsbedürftigen Straßen der Stadt und die Vorhaben der Kernstadtsanierung.
Der Ausblick auf die Finanzen der Stadt offenbart, dass diese auf Dauer nicht tragfähig sind. Wichtige Investitionen wurden in der Planung nicht berücksichtigt und die Verschuldung soll rapide anwachsen. Damit engen wir uns in den kommenden Jahren immer mehr in unserem Handlungsspielraum ein. Wir, als Gemeinderat, geben damit scheibchenweise immer mehr unserer Mitbestimmung ab. Die Haushalte der Zukunft werden uns dann möglicherweise Einsparungen abverlangen, die jedem Rat schwer fallen werden. Daher ist es jetzt Zeit, die Finanzplanung in eine andere Bahn zu lenken.
Man könnte es aber auch mit den Worten des Stadtkämmerers Franco Olias aus seiner Schlussbemerkung ausdrücken: „Ziel muss es daher sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt Beilstein auch langfristig zu sichern. Dies erfordert einen verantwortungsvollen und wirtschaftlich ausgerichteten Umgang mit den vorhandenen Ressourcen sowie eine konsequente Ausrichtung künftiger Entscheidungen an ihrer finanziellen Tragfähigkeit“.
Auch in diesem Jahr können wir es nicht mit unserem Gewissen und der Verantwortung für die Steuern und Abgaben der Beilsteiner Bürger vereinbaren, dem Haushalt zuzustimmen. Da bleiben wir unserer Linie zum Haushalt 2025 treu. Wir hoffen damit auch, ein Zeichen zu setzen, damit die Stadt Beilstein endlich tragfähige Strategien und Konzepte erhält, so bitter diese dann am Ende auch aussehen werden. Aber das gehört nun mal zum Job dazu, den alle 19 gewählten und amtierenden Mitglieder in diesem Gemeinderat übernommen haben. Wir stehen in der Verantwortung, das zu entscheiden, was die Stadt zukünftig noch schultern soll und was nicht. Lassen wir es nicht einfach darauf ankommen, in der Hoffnung, es wird schon irgendwie gut gehen.
Für die Fraktion der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft:
Hartmut Schmidt
Silke Kiderlen Polek
15.06.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein
Warum wir für den Bebauungsplan Hartäcker gestimmt haben
In der Gemeinderatssitzung am 19.5. wurde über die 2. Änderung des Bebauungsplans „Hartäcker“ abgestimmt. Die Satzungsänderung war notwendig geworden, um den Bau einer Pflegeeinrichtung zu ermöglichen. Der ursprüngliche Bebauungsplan hätte eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung eines Pflegeheims nicht ermöglicht. In der Sitzung wurde insbesondere auf die zahlreichen Einwendungen der vom Bauvorhaben betroffenen Anwohner eingegangen. Diese waren größtenteils nachvollziehbar und haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Dennoch hat die Fraktion SPD & BWG am Ende der Änderung des Bebauungsplans und damit dem Bau des Heims zugestimmt.
Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den Interessen einzelner Bürger fällt immer schwer. Für uns ausschlaggebend war jedoch, dass es in der Region nicht ausreichend Pflegekapazitäten für eine immer älter werdende Bevölkerung gibt. Wer derzeit nach einer Unterbringung sucht, wird meist mit einer langen Warteliste vertröstet. Die Suche nach einem Pflegeplatz wird oft zu einem Glücksspiel. Und die hohen Kosten der Einrichtungen bringen viele Betroffene und Angehörige an den Rand der Belastbarkeit. Daher müssen die Betreiber auch die Investitionskosten des Pflegeheims im Blick behalten, denn diese werden schließlich auf die Heimbewohner umgelegt.
Einen möglichen Mangel an Parkraum sehen wir weniger kritisch. Wer Angehörige in Pflegeheimen hat, weiß, wie selten viele Heimbewohner besucht werden und wie viel Einsamkeit dort herrscht. Eigentlich traurig. Auch der Lieferverkehr von und zum Heim ist hoffentlich überschaubar und kann über die Kreisstraße abgewickelt werden. Auf den Durchgangsverkehr im Hartäcker sollte die Stadt jedoch ein Auge haben und ggf. mit geeigneten Maßnahmen eingreifen.
Unsere Rückfragen in der Sitzung betrafen die Begrünung. Da Pflegeheime in der Regel nicht mit Klimaanlagen ausgestattet sind und aus Lärmschutzgründen die Fenster zur Straße häufig geschlossen bleiben sollten, kann eine gute Begrünung zur Schaffung eines angenehmeren Mikroklimas beitragen. Zudem sollten die Heimbewohner über ausreichend beschattete Außenanlagen verfügen. Dafür sind Grünflächen hilfreich. Dies soll nach Auffassung des Planungsbüros jedoch im eigentlichen Baugenehmigungsverfahren geklärt bzw. dem Investor überlassen werden. Wir hoffen hier auf Weitsicht.
Hartmut Schmidt
Silke Kiderlen-Polek
12.06.2026 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen
Landesparteitag in Ulm
Liebe Genoss:innen, liebe Interessierte,
wir machen uns nichts vor: Nach dem niederschmetternden Ergebnis bei der Landtagswahl und als nunmehr einzige demokratische Oppositionspartei im Landtag kommen schwierige Zeiten auf uns zu.
Jetzt gilt es, die Trendwende zu schaffen und für eine Sozialdemokratie zu kämpfen, welche die Menschen begeistert und Wahlen gewinnt. Denn wir sind überzeugt: Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine starke SPD.
Auf unserem ordentlichen Landesparteitag am 19. – 20.06.2026 in Ulm legen wir den Grundstein für den Neuanfang. Im Fokus wird eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung unserer Partei stehen.
Wir diskutieren entscheidende Fragen: Welche Partei wollen wir sein? Wofür kämpfen wir? Und welche Personen sollen die SPD in Baden-Württemberg in Zukunft führen?
Aktuell haben unsere Mitglieder in einer Mitgliederbefragung die Chance, ihre Stimme für den künftigen Landesvorsitz abzugeben. Auf dem Parteitag werden wir die neue Spitze sowie den kompletten Landesvorstand wählen.
Lass uns das nächste Kapitel unserer Partei aufschlagen.
Wir freuen uns auf dich!
Anmeldung
Wir bitten um Anmeldung bis zum 14.06.2026 unter: https://eveeno.com/lpt_2026_besucher
Delegierte müssen sich nicht anmelden, bei der Akkreditierung aber SPD-Card oder Parteibuch vorzeigen.
