Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kuhn,
Sehr geehrter Herr Minister,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
herzlichen Dank für die Einladung an die SPD-Fraktion an ihrer Jubiläumsfeier teilzunehmen. Sie haben ja im Einladungsschreiben an unseren Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel versucht ihm die Einladung dadurch schmackhaft zu machen, in dem Sie den Veranstaltungsort ausserordentlich blumig, aber zutreffend, beschrieben, um nicht zu sagen gerühmt haben. Kleiststadt, Weinhauptstadt und Sie haben mit der Nachbarstadt Neckarsulm die Wiege von NSU und Audi ins Feld geführt.
Als örtlicher Abgeordneter will ich aber noch anfügen, dass das Heilbronner Land natürlich noch viel mehr Schätze im wirtschaftlichen, im touristischen oder im kulturellen Bereich zu bieten hat. Deutsches Luft- und Raumforschungszentrum, führende EDV-Dienstleister will ich nennen oder wussten Sie, dass die besten Solarzellen der Welt in HN produziert werden? Der siebtgrößte Binnenhafen Deutschlands befindet sich auf dieser Markung und die tolle landschaftliche Vielfalt des Neckar- des Kocher- und Jagsttales, der Breitenauer See, die Löwensteiner Berge, der Naturschutzpark Schwäbisch-Fränkischer Wald oder das Zabergäu sind es was das Heilbronner Land ausmacht. Gleichwohl bitte ich Claus Schmiedel zu entschuldigen, aber seine Terminlage lässt eine Teilnahme einfach nicht zu.
Meine Damen und Herren,
am 1. Juli 1826 ist im damaligen Königreich Württemberg das Notariats-Edikt in Kraft getreten. Das Amtsnotariat hat damit länger als 180 Jahre alle politischen Stürme überlebt. Und der Württembergische Notarverein hat als stolze Standesorganisation in den vergangenen 15 Jahrzehnten mit seiner Arbeit dazu beigetragen, dass das Ansehen des Bezirksnotariats als einer allseits geachteten Institution unvermindert erhalten blieb. Damit ist nun Schluss. Wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass diese traditionsreiche und im Bewusstsein der Bevölkerung so breit verankerte Einrichtung des württembergischen Bezirksnotariats je ins Wanken geraten könnte? Oder gar abgeschafft wird?
Dabei hatte der Justizminister nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Notargebühren alle Trümpfe in der Hand, um eine wirklich zukunftsträchtige Reform des Notariats und der Grundbuchämter auf den Weg zu bringen. Meine Fraktion hat sich dieser Diskussion nicht entzogen und sich für eine echte Notariatsreform ausgesprochen, um die Rechtszersplitterung zu beenden und das Notariats- und-Grundbuchwesen an die Rechtssystematik in den anderen Bundesländern und im europäischen Ausland anzugleichen.
Aber, Sie haben es ja alle mit verfolgen können: Nach kontroversen Diskussionen, teilweise erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den Regierungspartnern hat der Landtag am 28. Juli 2010 gegen die Stimmen der SPD den Gesetzentwurf zur Notariats-und Grundbuchamtsreform beschlossen. Ich bin schon einige Zeit im Landtag, aber ich kann mich nicht erinnern, dass sich Regierungspartner jemals über einen Gesetzentwurf eine derartige Schlammschlacht geliefert haben, wie dies bei der Notariatsreform der Fall war. Sie haben dies sicher mit Interesse i n der Zeitung gelesen.
Er schäme sich für dieses Gesetz, wurde da der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses zitiert. Und: Es sei das schlechteste Gesetz, das jemals aus dem Justizministerium gekommen sei. Das Fazit des Ausschussvorsitzenden: „Nichts wird durch dieses Gesetz besser, aber vieles schlechter“.
Nach dieser Kritik hätte man eigentlich erwarten dürfen, dass die Regierung diesen völlig unausgegorenen Entwurf zurück-zieht. Stattdessen haben die Beteiligten im Regierungslager den Gesetzentwurf durchgewunken.
Was wir jetzt bei der sogenannten Notariatsreform auf keinen Fall zulassen dürfen, ist, dass die bisherigen Notariate während der Übergangszeit zum Freien Notariat bis Ende 2017 in einem schleichenden Abwehr- und Verteilungskampf zerrieben werden! Es darf kein schleichendes Ausbluten bis 2018 geben – auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger - und zu Lasten der Notariatsbeschäftigten!
Ich beneide Sie nicht um Ihre schwierige Arbeit, Herr Vorsitzender, zusammen mit den anderen Berufsvertretungen die Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform kritisch zu begleiten, Korrekturen einzufordern und mitzuhelfen, den Übergang ins freiberufliche Notariat so erträglich wie irgend möglich zu gestalten. Sie dürfen aber versichert sein, dass die SPD-Fraktion in dieser Auseinandersetzung wie bisher auch an Ihrer Seite steht.
Ein kurzes Wort noch zur Grundbuchamtsreform: Sie wissen, dass sich die SPD von Anfang an – wie der württembergische Notarverein auch - entschieden dagegen ausgesprochen hat, die Grundbuchämter auf nur elf Standorte zu konzentrieren. Aber letztlich hat die Regierungskoalition an diesem Plan festgehalten. Um die Standorte der Grundbuchämter wurde zwischen CDU und FDP wie auf dem Basar gefeilscht: die Standorte für die elf Grundbuchämter wurden mit Standorten für Flurbereinigung und Schulämter verramscht. Ein abenteuerlicher Vorgang! Darüber ärgern wir uns, weil ein gut funktionierendes und für die Bevölkerung wie für die Wirtschaft gleichermaßen gut erreichbares Grundbuchsystem von unschätzbarem Wert ist, was nun in Frage gestellt ist.
Die Notariats- und Grundbuchreform ist nun leider beschlossene Sache – an dieser prinzipiellen Entscheidung kommen wir nicht vorbei. Aber wir müssen nun gemeinsam darauf achten, wie die Umsetzung in die Praxis erfolgt. Die Landesregierung steht allen Beschäftigten und Bediensteten in den Notariaten und Grundbuchämtern gegenüber in der Pflicht, die Reform sozial verträglich zu gestalten. Es ist sicher eine verantwortungs-volle Aufgabe nicht nur des Parlaments, sondern auch des württembergischen Notarvereins als kompetente Interessenvertretung die ganz konkreten Abläufe bei der Umsetzung zu kontrollieren. Ich gehe davon aus, dass dies schon heute Nachmittag auf ihrer Mitgliederversammlung Gegenstand der Diskussionen sein wird. Wir bieten Ihnen an auch zukünftig ihr Gesprächspartner zu sein und ihre Anliegen in die parlamentarische Diskussion einzubringen.
Dem Notariatsverein gratuliere ich nochmals herzlich zu diesem stolzen Jubiläum und wünsche ich Namens der SPD-Landtagsfraktion für die weitere Zukunft alles Gute!
