Die Krise braucht sozialdemokratische Antworten

Veröffentlicht am 06.04.2009 in MdB und MdL

Thorsten Majer, Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Neckar-Zaber, war am vergangenen Mittwoch Gast bei der Landkreis - AG 60 plus.

Nach seiner persönlichen Vorstellung analysierte der praktizierende Rechtsanwalt die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in verständlicher Form. „Hauptschuld trägt der außer Kontrolle geratene globale Finanzmarkt, der mit negativem Geld noch Gewinne erzielen wollte“ so Majer. Seiner Ansicht nach sei auch die Politik nicht ganz unschuldig an der Krise, weil sie nicht oder zu spät auf die kritische Situation reagiert habe. Deshalb sei bei manchen oberschlauen Politikern etwas Zurückhaltung und Eigenkritik angebracht.

Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen betraf die politische Stimmung in der Krise, insbesondere das Phänomen, dass die F.D.P. derzeit bei Umfragen so gut da steht, obwohl genau die von ihr vertretene „marktradikale Politik“, zu den bekannten Problemen geführt hat. Majer begründete diese Entwicklung mit den Wechselwirkungen im bürgerlichen Lager. Die CDU/CSU habe u. a. enorme interne Probleme mit notwendigen staatlichen Eingriffen in den Wirtschafts- und Finanzkreislauf, deshalb ihr Absacken in der Wählergunst. Er plädiert für ein Aufbrechen des verfestigten Lagerdenkens, die SPD müsse für enttäuschte CDU-Wähler eine Alternative sein.

Dann beschrieb Thorsten Majer seine Vorstellungen, wie die SPD im Bundestagswahlkampf mit diesem Hauptthema umgehen sollte: Plakative aber nicht populistische Beschreibung und Anprangerung des gescheiterten „Marktradikalismus“ und Darstellung sozialdemokratischer Gegenkonzepte. Das heißt für den Referenten unter anderem: Sozialen Frieden wieder herstellen, Abbau ungerechter Einkommensunterschiede, gesetzlicher Mindestlohn, Steuersenkung für mittlere und niedere Einkommen, Reiche und Spitzenverdiener stärker belasten. Die schlimmen Auswirkungen der Finanzkrise auf die ärmsten Länder, die es als erste und am stärksten trifft, obwohl völlig unschuldig, wurden erwähnt - eine Krise der Kulturen sei zu befürchten.

Auch die Verantwortung der Politik auf Länder- und Kommunalebene für viele krumme oder schiefe Geschäfte wurden von Thorsten Majer benannt, so z. B. der „cross-border-leasing“- Flop und die „faulen“ Kredite der Landesbanken.

Bei der anschließenden, intensiven Diskussion wurden von den zahlreichen Zuhörern viele Fragen gestellt, aber noch mehr Meinungen geäußert. Insbesondere die Themen kommunale Daseinsvorsorge, Atomausstieg, Klima- und Energiepolitik, Managergehälter, Linkspartei, Neoliberalismus, Wahlkampfkonzept und Mitbewerber wurden abgehandelt.

Allen Teilnehmern an der Veranstaltung wurde bewusst, die SPD hat den richtigen, weil kompetenten und aufrichtigen Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Abschließend sagte Thorsten Majer mit Blick auf die politische Konkurrenz: „Luftnummern haben in die Krise geführt, wir brauchen keine weiteren Luftnummern!“

Von: Sieghart Brenner, Kreisverband Heilbronn – Land Arbeitsgemeinschaft 60 plus

 

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