Herzlich Willkommen
13.08.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein
US-Spähsoftware stoppen
Frankreich möchte sie nicht mehr und steigt aus. Im Bund wird sie bisher von der SPD verhindert. Nordrhein-Westfalen beendet die bisherige Zusammenarbeit und schreibt die Nachfolgelösung europaweit aus. Und auch in Baden-Württemberg wächst der Widerstand: Knapp 92 Prozent der teilnehmenden Grünen-Mitglieder haben sich in einer Urabstimmung für einen Stopp von Palantir ausgesprochen. Trotzdem hält die grün-schwarze Landesregierung am Einsatz der US-amerikanischen Analysesoftware „Gotham“ fest.
„Gotham“ ist eine Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir, mit der Sicherheitsbehörden große Datenmengen miteinander verknüpfen und auswerten können. Palantir steht in engem Verhältnis zur US-Regierung. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA werden deshalb auch in Europa die Zweifel an einer solchen digitalen Abhängigkeit immer größer. Dabei gibt es inzwischen europäische Alternativen, die Palantir überflüssig machen könnten. Was häufig fehlt, ist jedoch der politische Mut, diese Alternativen konsequent zu entwickeln und einzusetzen.
Die SPD im Landtag hat einen letzten Versuch unternommen, die Einführung der US-Spähsoftware „Gotham“ der Firma Palantir zu stoppen. In einem Änderungsantrag wollte die SPD-Fraktion am 23.7. erreichen, dass das Vertragsverhältnis mit der Firma Palantir sofort beendet wird. Leider stimmte mit den Abgeordneten der CDU und der Grünen eine Mehrheit gegen den Antrag und somit für die Einführung der US-Software.
Der SPD-Ortsverein ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Landtag. Obwohl sich in einer internen Urabstimmung der Grünen-Mitglieder knapp 92% gegen Palantir ausgesprochen haben, wollte kein einziger Abgeordneter der Grünen diesem Votum folgen und gegen Palantir stimmen. „Wir sollten besser bald die digitale Kolonialisierung unseres Landes stoppen. Unsere Daten gehören in sichere Hände und eine US-Firma wie Palantir weckt starke Zweifel“, so ein Vorstandsmitglied der SPD Beilstein. „Damit eine souveräne EU-Lösung entstehen kann, muss man auch endlich den notwendigen Mut in der Politik aufbringen. An kreativen Köpfen und Softwarelösungen mangelt es in Europa nicht. Alternativen sind verfügbar. Die Koalition aus CDU und Grünen setzt entgegen allen Warnungen auf die falsche Lösung. Wir wollen die digitale Abhängigkeit von den USA konsequent reduzieren. Palantir ist daher der falsche Weg“.
08.08.2026 in Ortsverein von SPD Beilstein
Same procedure as every year
Jedes Jahr wiederholt sich in Baden-Württemberg ein in Deutschland einmaliges Ritual: Die frisch ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer des Landes werden entlassen, um sie dann nach den Sommerferien wieder einzustellen. Eigentlich möchte der neue Kultusminister Andreas Jung (CDU) das ändern. Auf Granit stößt er jedoch im Grünen geführten Finanzministerium. Dort sieht man keinen finanziellen Spielraum. Damit wiederholt sich dieses traurige Spiel auch 2026.
Für den SPD Ortsverein Beilstein ist das ein Skandal. Auf einer Vorstandssitzung sagte ein Mitglied: „Das ist eine riesige Sauerei. Anstatt die Referendare aus Steuermitteln zu entlohnen, wie es sich als öffentlicher Arbeitgeber gehört, sollen diese für einige Wochen von den Sozialkassen getragen werden. Das Land stiehlt sich hier aus der Verantwortung und belastet stattdessen die Arbeitslosenkasse. Die Kosten werden so nur verschoben und auf dem Rücken der angehenden Lehrer des Landes und derer, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ausgetragen“.
Neu ist, dass erstmals ein Kultusminister der CDU diese Praxis beenden will. Die Vorgänger von Andreas Jung haben dies stets abgelehnt. Die CDU scheint umzudenken. Dennoch stimmten die CDU-Abgeordneten im Landtag gegen einen Antrag der SPD, der die Bezahlung der Lehrkräfte in den Sommerferien fordert. Auch die beiden Abgeordneten unseres Wahlkreises, Köhler (Grüne) und Preusch (CDU), stimmten somit für die Fortsetzung der Entlassungspraxis, die jetzt etwa 4.000 angehende Lehrkräfte betreffen wird.
Da wir schon seit Jahren über diese unrühmliche Praxis in Baden-Württemberg schreiben, hoffen wir, dass sich 2027 endlich etwas ändert. Die angehenden Lehrkräfte des Landes haben mehr Respekt und Verlässlichkeit verdient. Gerade in Zeiten des Lehrkräftemangels sollte das Land alles dafür tun, junge und gut ausgebildete Lehrkräfte im Schuldienst zu halten und ihnen einen verlässlichen Start in ihren Beruf zu ermöglichen.
06.08.2026 in Ankündigungen von SPD Weinsberger Tal
3 SAVE THE DATEs erwarten Euch!
Hallo, liebe Mitstreiter/innen im Vorstand, hier kommen wichtige Informationen für euch:
gleich drei SAVE THE DATEs erwarten euch
1. Am Dienstag, 15.09.26 um 19.00 Uhr
Theaterabend über Wilhelm Leuschner in der Hildthalle in Weinsberg
(organisiert von Wir in Weinsberg in Zusammenarbeit mit der Friedrich Ebert Stiftung).
Im Anschluss Gespräche!
2. Am Montag, 12.10.26 um 19.00 Uhr
im Backhaus, Weinsberg Jahreshauptversammlung
3. Am Donnerstag, 19.11.26 um 19.00 Uhr
in der Baukelter unsere SPD-Veranstaltung, vorgeschlagen und vorbereitet von Rudolf:
Neues Heizungsgesetz: Was nun / Was tun
Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit der Stadt Weinsberg????
30.07.2026 in Aktuelles von SPD Bad Wimpfen
Stammtisch in Bad Rappenau
Aus den Ortsvereinen Bad Rappenau, Bad Wimpfen und Gundelsheim trafen sich langjährige SPD Genoss:innen und solche, die es vielleicht noch werden möchten, im Café Luna Bar am Kurparksee.
Den lauen Sommerabend am See genießen bei einem Bier oder Wein, vielleicht noch einen leckeren Salat dazu und dann in entspannter Atmosphäre sich über politische Themen austauschen – so sieht ein Stammtisch bei uns aus.
Interessante Fragen und Themen brachte eine Interessierte aus Treschklingen mit und bereicherte damit unseren gut besuchten Stammtisch.
Genau deshalb machen wir dieses regelmäßige Treffen – damit wir Themen aus der Basis mitnehmen können, miteinander diskutieren und um den bestmöglichen Weg aus verschiedenen Blickwinkeln heraus zu betrachten und herauszuarbeiten. Dabei ergibt sich nicht selten ein „Aha-Moment“.
Sie haben auch so einige Fragezeichen bei manchen Themen? Dann kommen Sie doch auch einmal vorbei! Die nächsten Termine können Sie auf unserer Homepage sehen oder auch dem Wimpfener Heimatboten entnehmen.
Ihre SPD Wimpfener Liste
29.07.2026 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Triff die SPD
Der Stammtisch am 28.7.2026 in der Luna Bar am Kursee war besonders. Eine Treschklinger Mitbürgerin kam mit vielen Fragen zum Treffen. Daraus entwickelte sich ein sehr angeregtes Gespräch und ein wirklich interessanter Gedankenaustausch rund um SPD und Politik. Wer nicht dabei war, hat echt was verpasst. Bei dem Wetter im Biergarten zu sitzen war auch ein wunderbares Ambiente. Mark Laiensetter hieß uns übrigens ausdrücklich anläßlich der Premiere "Herzlich willkommen!"
28.07.2026 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Danke, Anika – und herzlich willkommen!
In der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli wurde Anika Störner von Oberbürgermeister Sebastian Frei aus dem Gemeinderat verabschiedet und für ihr langjähriges Engagement gewürdigt. Diesem Dank möchten wir uns als SPD-Fraktion aus voller Überzeugung anschließen.
Seit ihrem Eintritt in den Gemeinderat im Jahr 2014 – damals mit gerade einmal 24 Jahren – hat Anika unsere Fraktion und die Kommunalpolitik in Bad Rappenau mit großem Engagement bereichert und die Zukunft unserer Stadt aktiv mitgestaltet. Auch als langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende brachte sie sich stets mit viel Herzblut, Verantwortungsbewusstsein und einem feinen Gespür für die wichtigen Details ein. Ihr Fachwissen aus Studium und Beruf ließ sie immer gewinnbringend in unsere Arbeit einfließen. Gleichzeitig zeichnete sie ihr tiefes Verständnis für die Abläufe in Verwaltung und Gemeinderat aus – eine Stärke, die unsere Fraktion und die kommunalpolitische Arbeit sehr bereichert hat.
