Fraktionsbeschluss zur Atomenergie

Der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich (MdB) wirft der CDU vor, mit ihren Beschlüssen zur Atomenergie der Bodenseeregion in den Rücken zu fallen. „Die Beschlüsse von CDU und CSU sehen vor, dass Gorleben Endlager wird. Wenn die Schweiz genauso verfahren würde, wäre Benken als Standort nicht mehr zu verhindern.“, so Friedrich.

Bisher sieht die Schweiz ein standortneutrales Auswahlverfahren bei der Suche nach einem Atomendlager vor. Dies sei immer die gemeinsame Forderung der deutschen Politik an die Schweiz gewesen. Für Deutschland müsse Gleiches gelten, wie auch in der Großen Koalition verabredet war.

Die CDU fordert nun, das niedersächsische Gorleben als Standort für ein atomares Endlager auszuweisen und auf eine standortneutrale Suche zu verzichten. Wenn die CDU Gorleben für ausreichend erkundet hält, könne die Schweiz das Gleiche für Benken reklamieren.

„Damit wird unsere Position gegenüber der Schweiz in der Endlagerfrage völlig unglaubwürdig.“, fürchtet Friedrich. „Die CDU geht mit ihrem Kniefall vor der Atomlobby über die berechtigten Sorgen der Menschen der Bodenseeregion hinweg.“ Vor dem Hintergrund des Wassereinbruchs im Endlager Asse sei die CDU-Position fahrlässig. „Dann noch auf verlängerte Laufzeiten zu setzen, ist blanker Zynismus“.

Als „große Enttäuschung“ empfindet Friedrich die Zustimmung des CDU-Abgeordneten Jung zu den Beschlüssen der CDU-CSU-Fraktion. „Ich dachte wir arbeiten gemeinsam an der E-nergiewende und neuen Arbeitsplätzen durch erneuerbare Energien. Aber offensichtlich sind die Interessen der Energiekonzerne wichtiger.“ Andreas Jung hatte noch im Sommer für eine kritische Haltung zur Atomenergie geworben. „Vielleicht ändert sich die Position ja wieder, wenn der bayrische Wahlkampf vorbei ist.“ hofft Friedrich.