Bericht aus dem Gemeinderat/Stellungnahme zum Doppelhaushalt

Veröffentlicht am 18.12.2019 in Allgemein

Bericht aus dem Gemeinderat:

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes auf der Tagesordnung. Nachdem Bürgermeister Schmitt in der Sitzung seine Haushaltsrede gehalten hatte, waren nun die Parteien an der Reihe. Auch wir gaben eine Stellungnahme dazu ab, die wir Euch hier zur Verfügung stellen möchten:

Stellungnahme der SPD-Gemeinderäte zum Doppelhaushalt 2020/2021

Auch wir können den Haushaltsentwurf mittragen und befürworten die geplanten Investitionen in die Sanierung des Sportgeländes, des Bauhofs und den Kindergartenneubau.

Sportstätten und Vereine leisten einen bedeutsamen sozialen Beitrag.

Die wichtige und vielfältige Arbeit des Bauhofs darf nicht unter baufälligen Gebäuden leiden, sondern bedarf auch einer entsprechenden Arbeitssicherheit für die Angestellten. Die Gemeinde als Arbeitgeber hat hier entsprechende Pflichten wie alle anderen Arbeitgeber auch. Nur unter guten Bedingungen kann der Eigenbetrieb entsprechend funktionieren.

Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Daher ist es folgerichtig, dass bei der angespannten Kindergartenplatzsituation in Anbetracht der kommenden Bauvorhaben dieser Neubau vorgenommen wird. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn die Kommunen vom Land hier mehr Unterstützung erhalten würden.

Diese Vorhaben und damit der Haushalt mit dem größten Investitionsvolumen der letzten Jahre bringt uns leider ins Minus. Es gilt jedoch, da können wir Herrn Bürgermeister Schmitt und unseren Vorrednern nur beipflichten, den doch sehr guten Standard der Gemeinde zu erhalten.

Die Investition in das Kunstrasenspielfeld, die gut 30% der Verschuldung generiert, wurde hier im Gremium sehr ausführlich diskutiert. In Anbetracht der Aussichten, dass der Ausfall in die roten Zahlen nur temporärer Natur zu sein scheint und dem Willen des Gremiums, dieses Tüpfelchen auf dem i neben der kostenintensiven Sanierung zu setzen, sehen wir als Hinweis darauf, dass es mit der Verschuldung doch nicht ganz so alarmierend zu sehen ist wie teilweise dargestellt.

Wir hoffen nur, dass diese Investition später nicht als Hemmnis für andere Projekte wirkt.

So wünschen wir uns für 2020 eine gerechtere Berechnung der Kindergartengebühren. Es ist uns klar, dass ein kostenloser Kindergartenbesuch von der Gemeinde alleine nicht getragen werden kann. Hierfür müssten die Mittel vom Land kommen. Aber eine Umverteilung, bei der von einer alleinerziehende Mutter aus einem Niedriglohnsektor nicht die gleichen Kosten zu tragen sind wie von einem doppelverdienenden Ehepaar würde gerechte Voraussetzungen für alle Kinder machen. Denn auch dieses Geld entscheidet darüber, ob das Kind z.B. zusätzlich noch einen Sportverein besuchen kann. Auch wenn bei kleineren Einkommen oftmals Zuschüsse beantragt werden können, wissen wir das dies viele Menschen aus Scham nicht tun.

Das Thema Nahverkehr beschäftigt uns stark, stellt aber im Haushaltsplanentwurf nur einen sehr schmalen Posten dar. Auch hier ist natürlich ohne den Landkreis nichts zu machen. Aber in Anbetracht der neuen Bebauungen und den spitz berechneten Parkplätzen sollten immerhin Projekte angestoßen werden, die verschiedene Lösungen diskutieren. Dies ist in unseren Augen ebenso zukunftsrelevant wie Starkregen- und Wasserversorgungskonzepte. "Verkehr 2030 denken" sollte in den künftigen Haushaltsplanungen mit aufgenommen werden.

Auch das Thema "Umwelt- und Naturschutz", das aktuell überall im Brennpunkt steht, findet sich nur in Ausgleichsmaßnahmen für neue Baugebiete wieder. Andere Projekte sind nicht geplant. Der Schutz der Auen, Ackerrandbegrünung wären hier wichtige Bausteine.

Auch fehlt uns ein ein Konzept für ein besseres Miteinander wie "Bürger helfen Bürger". Die Initiative "Degmarn bewegt" bewegt wirklich viel und das bisher ehrenamtlich. Es geht im Zweifel dann nicht darum, dass Unsummen irgendwo investiert werden, aber derartige Projekte von der Gemeinde unterstützt werden.

Wir hoffen dass bei Bedarf im klammen Säckel dann dennoch etwas übrig ist.

Eventuell muss nach Auslaufen der Landesförderung für den Bürgerbus Ende 2020 auch dieses Konzept neu gedacht werden.

Wir alle sind zur Kommunalwahl 2019 angetreten mit guten Zielen und Visionen. Auch wenn die Finanzen aktuell einiges davon nicht zulassen, sollte man sie nicht aus den Augen verlieren, sondern bereits 2020 anfangen, diese Visionen konkreter zu gestalten, damit sie realisiert werden können, wenn die Finanzlage der Gemeinde wieder besser ist.

Wir bedanken uns bei Herrn Greis für die sehr gute Aufbereitung des Zahlenwerks und seine Unterstützung in der Vorbereitung, nicht nur in der Haushaltsklausurtagung sondern auch im direkten Gespräch.

Erhöhung Bestattungsgebühren:

Des Weiteren wurde in der Sitzung die Erhöhung der Friedhofsnutzungs- und der Bestattungsgebühren beschlossen. Diese Erhöhung war unumgänglich, da der Kostendeckungsgrad im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens mit nur rund 36% im Vergleich zu anderen Gemeinden mit ähnlichen Einwohnerzahlen zu niedrig war. 2016 wurden die Friedhofsgebühren derart umgestaltet, dass die Wahl der Bestattungsform nicht vom Geldbeutel abhängig sein soll. Leider reicht die angesetzte Gebühr nicht aus, so dass nun eine Anhebung von 20% beschlossen wurde (1440 Euro statt 1200 Euro für ein Erdgrab auf 20 Jahre). Der Sprung ist erst einmal groß aber im Vergleich zu den Nachbargemeinden bleiben die Kosten für die Bürger vergleichsweise moderat.

Auch bei den Bestattungsgebühren liegt Oedheim nach der geplanten Erhöhung noch im Rahmen. Leider können die Einsparungen, die durch günstigere Preise beim Bestatter erzielt werden konnten, nicht eins zu eins wiedergegeben werden. Aber sie ersparen erfreulicherweise eine noch deutlichere Erhöhung. Der Kostendeckungsgrad bleibt in unseren Augen dennoch in einer angemessenen Höhe, da wir der Meinung sind, dass mehr als 50% auch nicht erstrebenswert sind, da die Bestattung eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist und der Bürger ja auch entsprechend in anderer Form zum Gemeinwesen beigetragen hat.

Für Euch im Gemeinderat: Michael Glück und Isabel Kummer

Die beiden SPD-Gemeinderäte und der SPD-Ortsverein wünscht allen Bürgern Frohe Weihnachtstage und ein glückliches und gesundes Jahr 2020!

 

Homepage SPD Oedheim/Degmarn

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

26.01.2020, 11:15 Uhr Neujahrsempfang des DRK-Kreisverbands Heidenheim

27.01.2020, 11:00 Uhr Gedenkstunde des Landtags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

28.01.2020, 11:00 Uhr Sitzung des Vorstands der SPD-Landtagsfraktion

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden Online spenden