Bei Vor-Ort-Terminen informiert sich der Minister über die Arbeit der Polizei im Land

Zum ersten Mal besuchte Reinhold Gall den Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg in seinem neuen Amt des Innenministers. Seinen Besuch verknüpfte er mit einem Lob für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten und mit der Ankündigung, sich der kritischen finanziellen Lage bei der Polizei annehmen zu wollen.

„Dass die baden-württembergische Polizei so leistungsstark ist, liegt zuerst am persönlichen Einsatz jedes einzelnen Polizeiangehörigen. Damit sie auch die künftigen Herausforderungen schultern kann, werden wir die Polizei strukturell und personell stärken“, so Reinhold Gall am 9. November 2011 beim Landesdelegiertentag der GdP in Sindelfingen.

Ihm sei nicht zuletzt aus seiner langjährigen Tätigkeit als Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion bewusst, was den Polizeibeamtinnen und -beamten im Land seit Jahren zugemutet werde und er schätze den hohen Einsatz, den sie bei steigender Gewaltbereitschaft erbringen würden. „Das treibt mich an, für eine starke Polizei zu kämpfen. Darin sehe ich meine Aufgabe und meine Verantwortung - trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen“, betonte Reinhold Gall.

Mit Blick auf die angespannte Finanzlage in vielen Dienststellen erlaube er sich den Hinweis, dass die alte Landesregierung den aktuellen Haushalt aufgestellt habe. „Ist es nicht schizophren, wenn uns die ehemals Verantwortlichen heute in der Opposition eine strukturelle Unterfinanzierung vorwerfen, die sie selbst geschaffen haben“, gab er zu bedenken.

Um die Situation zu entspannen, habe er in den ersten Monaten der neuen Amtszeit zwei Nachschläge für die Polizei erstritten - in Höhe von 6,7 Millionen und aktuell von 5,7 Millionen Euro. Daran sehe man, die neue Regierung unterstütze die Polizei so gut es gehe. Er wisse, dass die Haushaltslage ernst und Budgets teilweise fast ausgeschöpft seien.

Gall kündigte an, sich auch in den weiteren Verhandlungen um den Doppelhaushalt für eine finanzielle Stärkung der Polizei im Land einzusetzen. Zudem setzt der Innenminister auf strukturelle und inhaltliche Reformen im Polizeiapparat und verwies in diesem Zusammenhang auf die Projektgruppe, in der aktuell Experten aus dem Innenministerium und aus der aktiven Polizeiarbeit Vorschläge für strukturelle Verbesserungen erarbeiten.

„Meine einzige Vorgabe ist, mehr Präsenz in der Fläche zu schaffen. Die Strukturreform darf kein verkapptes Sparmodell sein. Die freigesetzten Synergie-Effekte sollen für eine bürgernahe Polizei eingesetzt werden“, so der Innenminister.

Auf der Tagesordnung stünden auch die zweigeteilte Laufbahn und eine einheitliche Ausbildung. Dabei sollten Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerer Reife weiterhin eine Chance bekommen. Diese könnten dann die Hochschulzugangsberechtigung bei der Polizei erwerben. „Bei der Qualität der Ausbildung wird es keine Abstriche geben“, versicherte Gall.