Unterstützung der Bevölkerung im Grenzgebiet

Unsere Schweizer Nachbarn suchen derzeit nach einem geeigneten Standort für ein atomares Endlager. Das Bundesumweltministerium hat zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung und ihrer Organe im Grenzgebiet zur Schweiz eine Begleitkommission Atomendlager (BEKO) eingereichtet. Diese Kommission soll mit Unterstützung von Fachleuten die Suche nach einem Endlager in der Schweiz kritisch begleiten und als Sprachrohr für die Anliegen der Bevölkerung gegenüber unseren Schweizer Nachbarn dienen.

Ich vertrete zusammen mit Rita Schwarelühr-Sutter die SPD in der BEKO und möchte mich mit aller Kraft dagegen wehren, dass die Bodensee-Hochrhein-Region zum zentraleuropäischen Atommülllager wird.

Das Schweizer Endlager

Momentan entwickelt das eidgenössische Bundesamt für Energie (BFE) ein Sachplankonzept zur Standortbestimmung eines geologischen Tiefenlagers für stark und mittel strahlenden Atommüll. Das Konzept sieht vor, den gesamten Atommüll, der in der Schweiz bei der atomaren Energieerzeugung anfällt, in einer Anlage dauerhaft zu entsorgen. Dies entspricht etwa 110.000 Tonnen radioaktiven Mülls, inklusive des Abbruchmaterials der Atomkraftwerke.

Referendum über das Endlager voraussichtlich 2018

Über die Errichtung eines atomaren Endlagers entscheidet das schweizerische Volk in einem Referendum. Obwohl dieses erst für das Jahr 2018 ansteht, ist die jetzige Phase durchaus entscheidend. Denn der Sachplan legt die faktischen Entscheidungswege und damit auch die Partizipationsmöglichkeiten der Nachbarländer fest.

Dafür setze ich mich ein

Bei Beratungen der BEKO mit dem BFE konnten wir erreichen, dass unsere Grundforderung nach einem standortneutralen Sachplankonzept erfüllt wird. Damit ist der Antrag der NAGA (Schweizer Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle), die Untersuchung potentieller Standorte auf das Zürcher Weinland zu fokussieren, vorläufig vom Tisch.

Gleichwohl ist diese Fokussierung zu kritisieren. Denn die Schweiz erscheint bei der anstehenden Suche nach einer geeigneten Standortregion und konkreter Standorte nicht mehr als neutrale weiße Karte.

Daher fordern wir weiterhin, dass es in der Endauswahl zwei gleichwertige Standorte geben und darüber hinaus auch ein grenzferner Standort zur Auswahl stehen muss.