Peter SIMON:

"Kultur des duldenden Wegschauens durchbrechen"

Europaparlament drängt in zwei wegweisenden Entscheidungen zu mehr Kontrolle und Transparenz bei der Konzernbesteuerung

Das Europäische Parlament fordert einen härteren Kampf gegen das Steuerdumping von Unternehmen. Am Montagabend haben die Parlamentarier im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung über ihren Abschlussbericht zu diesem Thema abgestimmt. Am Dienstag hat eine breite Mehrheit des gesamten Parlaments in Straßburg für den automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden gestimmt. "LuxLeaks und die Arbeit des TAXE-Sonderausschusses haben nachgewiesen, dass staatlich organisierte Steuervermeidung kein Einzelfall ist, sondern von einigen EU-Mitgliedstaaten als regelrechtes Geschäftsmodell ausbaut wurde“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE. „Die bisherige einzigartige Kombination aus dem Nicht-Liefern von Informationen der Einen und dem duldenden Wegschauen der Anderen hat dafür erst den idealen Nährboden geschaffen. Dieser Teufelskreis muss durch mehr Transparenz und Kontrolle durchbrochen werden. Im Namen aller ehrlichen Steuerzahler dürfen wir uns das nicht länger bieten lassen."

Die Position des Europaparlaments geht deshalb in zentralen Punkten über die vor kurzem von den EU-Finanzministern im Grundsatz beschlossene Regelung, die lediglich einen umfassenden Austausch unter den Mitgliedstaaten vorsieht, hinaus. „Als unparteiische Kontrollinstanz und Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission eine zentrale Rolle spielen und darf nicht nur mit nichtssagenden Daten abgespeist werden. Daher sollte auch die EU-Kommission vollen Zugriff auf das zentrales Register haben", stellt Peter SIMON klar.

Im vorläufigen Abschlussbericht des EP-Sonderermittlungsausschusses TAXE fordern die Abgeordneten auf Druck der Sozialdemokraten weitere Maßnahmen, um gegen Steuerdumping von Multis vorzugehen. Zentrales Element ist hierbei eine schnelle und vollständige Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, damit Firmen Gewinne nicht mehr künstlich verschieben und kleinrechnen können. Auch in puncto große Beratungsgesellschaften konnten sich die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen nach Regeln gegen Interessenskonflikte und angemessenen Sanktionen für Unternehmen, die Steuervermeidung unterstützen, durchsetzen. Einige Beratungsgesellschaften hatten in der Vergangenheit mitunter öffentliche Stellen bei der Optimierung von Steuersystemen beraten und gleichzeitig Steuersparmodelle für private Unternehmen entworfen. "Wir sagen es jetzt klar und deutlich: Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt“, betont Peter SIMON.

Der Abschlussbericht wird Ende November im Plenum abgestimmt. Er ist derzeit noch vorläufig, da wichtige Dokumente der sogenannten Code of Conduct Group erst so spät von den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt wurden, dass noch nicht alle gesichtet werden konnten. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Wir werden darauf bestehen uns die nötige Zeit zum Durcharbeiten auch dieser Unterlagen nehmen zu können, auch wenn für diese, weitere oder vertiefte Ermittlungen mehr Zeit von Nöten sein sollte", so Peter SIMON abschließend.