Bericht aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 28.11.2019 in Allgemein

Bericht aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom 18.11.19 war eines der Hauptthemen das Konzept zum Starkregenriskomanagement.

Neben der Erarbeitung einer öffentlichen Gefahrenkarte hat das Konzept auch das Ziel neuralgische Punkte herauszufiltern und mögliche Maßnahmen zu benennen, um z.B. Gemeindeeigentum zu schützen und Gefahren an öffentlichen Orten zu minimieren. Betont wurde mehrmals, dass die Bürger selbst für den Schutz ihres Privateigentums verantwortlich sind. Aber mit der Gefahrenkarte kann jeder erkennen, ob bei ihm Maßnahmen notwendig sind oder nicht. Bei neuen Baugebieten kann das Starkregenrisiko gleich mitberücksichtigt werden. Wir begrüßten selbstverständlich dieses Konzept. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein im Hinblick auf die Klimaveränderungen.

Bericht aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom 18.11.19 war eines der Hauptthemen das Konzept zum Starkregenriskomanagement.

Neben der Erarbeitung einer öffentlichen Gefahrenkarte hat das Konzept auch das Ziel neuralgische Punkte herauszufiltern und mögliche Maßnahmen zu benennen, um z.B. Gemeindeeigentum zu schützen und Gefahren an öffentlichen Orten zu minimieren. Betont wurde mehrmals, dass die Bürger selbst für den Schutz ihres Privateigentums verantwortlich sind. Aber mit der Gefahrenkarte kann jeder erkennen, ob bei ihm Maßnahmen notwendig sind oder nicht. Bei neuen Baugebieten kann das Starkregenrisiko gleich mitberücksichtigt werden. Wir begrüßten selbstverständlich dieses Konzept. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein im Hinblick auf die Klimaveränderungen. Das erarbeitete Konzept ist Voraussetzung für die Förderfähigkeit der angedachten Schutzmaßnahmen. Es ist toll, dass die Gemeinde quasi die erste ist, die ihr Konzept schon so weit vorangetrieben hat. Allerdings ist anzumerken, dass es hierbei um einen Schutz bei berechenbaren Ereignissen handelt, ein Braunsbach 2016 wäre nicht zu verhindern.

Gemeinsamer Gutachterausschuss

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Bildung eines gemeinsamen Gutachterauschusses mit vielen Gemeinden des nördlichen Landkreises wie z. B. Neckarsulm, Bad Friedrichshall und Bad Rappenau.

Früher hat die Aufgaben des Gutachterausschusses jede Gemeinde für sich selbst übernommen. Angesichts fehlender Vergleichsdaten war dies aber immer schwierig und verlangte oftmals auch teure, externe Gutachter. Bei einem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden kann auf viele Vergleichsdaten und vor allem auf die Fachkompetenz der Geschäftsstelle gebaut werden. Selbstverständlich werden jedoch weiterhin gemeindespezifische Besonderheiten ihre Berücksichtigung finden ohne dass jedoch das Vorurteil irgendeines Klüngels von Interessengruppen im Raum schwebt. Wir wünschen den 4 neuen Mitgliedern des Gutachterausschusses Désiree Moreau und Dr. Arthur Weiss als Vertreter des Gemeinderats und den Herren Rau und Kirner als fachkompetente Bürger eine gute Zusammenarbeit mit der Gutachtergeschäftsstelle und verantwortungsvolles Arbeiten.

Linkenbrunnen

Beim Baugebiet Linkenbrunnen steht jetzt die Beteiligung der Öffentlichkeit an. Es geht hierbei um zwei kleine Grundstücke und um eine große Fläche für einen Kindergarten/Seniorenbebauung. Da vor der Ausweisung neuer Baugebiete dringend neue Kindergartenplätze geschaffen werden müssen, ist es sehr wichtig, dass dieses Projekt vorangeht. Bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gingen lediglich von Seiten der Behörden kleinere Einwendungen ein, die in den neuen Planentwurd eingearbeitet wurden. Isabel betonte, dass auf jeden Fall darauf zu achten ist, dass die Umweltausgleichsmaßnahmen wirklich zeitnah zur Erschließung stattfinden sollten und nicht mit so langer Verzögerung wie bei den letzten Baugebieten, für die die Ausgleichsmaß nahmen bis heute nicht in Angriff genommen wurden. Bürgermeister Schmitt klärte darüber auf, dass da der schwarze Peter aktuell beim Landkreis liegt, der die geplanten Maßnahmen bisher nicht genehmigt hat. Dies sei jedoch im Nachhinein vielleicht doch auch ganz positiv, da nun mit der Menge an Ökopunkten ein großes Projekt umgesetzt werden könne.

Vergabe Reinigungsarbeiten

Die Reinigungsarbeiten für 3 Kitas wurden ausgeschrieben. Gemeinden müssen in regelmäßigen Abstand diese Gewerke ausschreiben, auch wenn sie mit dem bisherigen Anbieter zufrieden sind, um den Wettbewerb nicht zu verfälschen. Um rechtssichere Ausschreibungen zu gewährleisten wird bei Bedarf auch die Ausschreibung extern vergeben. Ein Büro hat in diesem Fall die Anforderungsprofile entwickelt und mittels eines Scorings eine Bieterrangliste erstellt. Da die Gemeinden nicht einfach an einem Ausschreibungsergebnis vorbei entscheiden können, gab es bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich nur über zukünftige Projekte zu diskutieren. Denn unter anderem ist unter sozialen Aspekten einfach zu berücksichtigen, dass es hier um Arbeitsplätze geht, die unter der bisherigen Firma von örtlichen Arbeitnehmern besetzt waren.

Michael wies daraufhin, dass dies bei einer nächsten Ausschreibung doch auch als wichtiges Kriterium zu vermerken sei. Erfreut waren wir daher, dass auch ein Teil der Freien Wählern diesen Gedanken aufnahm und für die Zukunft eine Rückkehr zur vor Jahren gängigen Praxis vorschlug, dass für die Reinigungsarbeiten wieder eigenes Personal eingestellt wird.

Herr Greis betonte, dass dies nicht billiger sei und viel Personal in der Organisation und Verwaltung binde und die Vergabe an eine Fachfirma gewährleiste, dass die fachlichen Anforderungen eingehalten werden. Umso verwunderlicher war daher dann der Einwurf eines Ratsmitglieds, das den für die Reinigungsleistungen angesetzten Preis von 48140 Euro brutto pro Jahr für viel zu überzogen hielt und eine Berechnung ansetzte, die sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer völlig unrealistisch und weltfremd klingen musste, da Lohnnebenkosten, Kosten für Reinigungs- und Arbeitsmittel, Betriebshaftpflicht und Mehrwertsteuer einfach vergessen wurden und lediglich der Mindestlohn hochgerechnet wurde. Das Gremium stimmte im Anschluss der Neuvergabe der Reinigungsarbeiten an die Firma Prior & Preußner aus Osnabrück einstimmig zu.

Sanierung Kochana-Dach

Ebenfalls einstimmig wurde die Sanierung des Kochana-Dachs mit Aluminium-Blech beschlossen. Leider zeigt die alte Dacheindeckung immer wieder Spuren von Titanrost und musste schon öfter aufwendig geflickt werden. Um weitere Schäden wie eindringende Nässe ins Gebälk zu verhindern, hilft nur die neue Verkleidung. Hierüber waren sich alle einig und der Beschluss fiel einstimmig. Da eine Kostenschätzung einer vertrauenswerten Firma vorliegt, der zur Beauftragung vorgeschlagene Architekt jedoch in seiner Aufstellung weitaus höhere Kosten einstellt und dieses Büro auch bei der Hallenbadsache involviert war, wurde über den Durchführungsbeschluss und die Vergabe an das Architektbüro getrennt abgestimmt. Die Abstimmung über das Architekturbüro war aus den beschriebenen Gründen sehr zweigeteilt. Wir enthielten uns (insgesamt 5 Enthaltungen) bzw. stimmten dagegen (insgesamt 3 Gegenstimmen). Der Beschluss wurde mit 8 Stimmen angenommen.

Verschiedenes

Zum Abschluss wurden noch Verpressarbeiten für Klärschlamm vergeben. Eine unstrittige Sache. Der monatlich anfallende Klärschlamm (5 Tonnen im Jahr) muss entsorgt werden. Bei nur zwei Bietern ist man froh, dass die Preise nur leicht ansteigen.

Am Hallenbad startete jetzt die Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen. Mit einem Abschluss seiner Untersuchungen ist vor Anfang nächsten Jahres nicht zu rechnen.

Die Vergnügungssteuer wird von 15 auf 20% der Bruttokasse erhöht. Das ist immer noch ein unterdurchschnittlicher Wert für den Landkreis und belastet nicht den Gaststättenbetreiber, sondern den Automatenaufsteller.

Des Weiteren wurde ein Lob an die Feuerwehr ausgesprochen, die beim Gasaustritt wieder vorbildlich Einsatz geleistet hat. Die Gemeinde kann sich sehr glücklich schätzen, so eine einsatzbereite Wehr am Ort zu haben.

Sooo, das war jetzt mal wieder viel Text. Aber uns ist es wichtig, den Slogan aus dem Wahlkampf "Oedheim geht uns alle an!" aufrecht zu erhalten und Euch entsprechend zu informieren.

Liebe Grüße

Michael und Isabel

 

 

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