31.03.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger

Grün-Rot hinkt beim Klimaschutz hinterher

 

Was ist da los, Landesregierung? 
Baden-Württembergs Klimaziele werden meilenweit verfehlt! 
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Studie zeigt deutlich, dass die Ziele bis 2030 nicht erreicht werden. Was bisher für den Klimaschutz passiert ist reicht hinten und vorne nicht. Genau deshalb fordern wir endlich mutige Klima-Maßnahmen für das Land!

Die komplette Studie und viele spannende Fakten findet man auf der Seite der SPD-Landtagsfraktion 

31.03.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger

Änderungen beim Kommunalwahlrecht

 

Im Landtag haben wir das Kommunalwahlrecht reformiert 

  • Ein zentraler Punkt ist das passive Wahlrecht für Jugendliche ab 16. Das bedeutet, dass nächstes Jahr bei den Kommunalwahlen auch 16- und 17-jährige für Gemeinderat und Kreistag kandidieren können. Bisher konnten sie nur wählen (seit 2014).
  • Zudem wird es künftig bei Bürgermeisterwahlen in einem möglichen zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den erst- und zweitplatzierten Kandidierenden geben.
  • Mit einer Neuregelung beim Thema Unterstützerunterschriften soll es so genannten Spaßkandidierenden schwerer gemacht werden.
  • Die Altersgrenze bei Bürgermeisterwahlen nach oben und unten fällt weg.
  • Wohnsitzlose Menschen erhalten ein kommunales Stimmrecht.

Wir in der SPD-Landtagsfraktion hätten gern eine Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeister:innen durch Volkswahl - natürlich unter Beachtung entsprechender Quoren - gesehen, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Landtag.
Auch ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungen vorstellen können. Alles in allem ist die Reform jedoch ausgewogen und vernünftig und daher habe ich gestern mit JA gestimmt.

24.03.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger

Denkmalförderung: 156.200 Euro für Projekte in Neckarwestheim, Langenbrettach und Tal-heim

 
Kirchen sind ein Teil unseres Kulturguts (Symbolbild, Bild von Couleur auf Pixabay)

156.200 Euro für Projekte in Neckarwestheim, Langenbrettach und Tal-heim 
Klaus Ranger MdL: „Denkmalförderprogramm kommt im Landkreis Heilbronn an!“ 

Zur Sanierung dreier kirchlicher Bauwerke im Landkreis Heilbronn hat das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnen nun 156.200 Euro freigegeben. Dies teilt Klaus Ranger MdL, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Mitglied im zuständigen Landtagsausschuss mit. 

Von den Mitteln entfallen 38.470 Euro auf die Sanierung der Ev. Gregoriuskirche in Neckarwestheim, 81.300 Euro auf die Instandsetzung von Tragwerk und Turmdach der Ev. Kirche in Langenbrettach-Brettach und 35.830 Euro auf die Sanierung des Dachstuhls und der Fassade der Ev. Kilianskirche in Talheim. Mit den Mitteln des Landesdenkmalförderprogramms werden kommunale, kirchliche und private Vorhaben gefördert, die dem Denkmalschutz, dem Erhalt historisch wertvoller Bauwerke und der Sanierung von Kulturdenkmälern dienen. 

Klaus Ranger, der als denkmalschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit zahlreichen solcher Vorhaben befasst ist, begrüßt die Entscheidung: „Diese Gelder sind wichtig, weil sie dem Erhalt unserer Baukultur dienen. Zudem unterstützen sie das Engagement von Kommunen, Kirchen, Organisationen und Privatpersonen für den Denkmalschutz.“ 

Auch wirtschaftspolitisch sei die Denkmalförderung nicht zu verachten: die Maßnahmen seien überwiegend in einer Größe, bei der regionale Architekten und Handwerker zum Zuge kämen und damit die Konjunktur in der Region stützen. 
 

14.03.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger

Enttäuschung auch in Heilbronn: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

 
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Mit großer Enttäuschung reagiert der als Betreuungsabgeordnete für Heilbronn zu-ständige SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass die Frauenhäuser – und damit die existenzielle Ar-beit, die dort geleistet wird - in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Landesfi-nanzierung warten müssen.“ Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Gleichzeitig seien freie Plätze in den 43 Frauenschutzhäusern im Land Mangelware, unterstreicht Ranger den Handlungsbedarf bei diesem Thema.

23.02.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger

Mehr Solar auf die Dächer!

 

Schluss mit dem Solarfasten, auch wenn gestern die Fastenzeit begonnen hat! 
Diese Zahlen sind ein Offenbarungseid für eine grün-geführte Landesregierung! Ganze 52 Solaranlagen haben MP Kretschmann und Co. innerhalb von zwei Jahren auf die insgesamt 8.000 Landesgebäude gebracht. Das ist ein Anteil von nicht einmal 3%, während es bei privaten Wohngebäuden 13,2 (!) Prozent sind.
In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat das Finanzministerium zudem heimlich, still und leise das Solarausbauziel von Ministerpräsident Kretschmann einkassiert. Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung im vergangenen November angekündigt, dass ALLE Gebäude in Landesbesitz bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das Finanzministerium spricht nun von einem Flächenziel von »mindestens 600.000 Quadratmetern«. Dies entspricht 1.025 - 1200 Solardächern und damit maximal 15 Prozent aller Landesdächer. Das ist meilenweit vom Versprechen des Regierungschefs entfernt. Peinlich und fatal für unsere Klimaschutzziele.

08.02.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger

Grundschulen in den Fokus nehmen!

 

380.214 Schülerinnen und Schüler werden an 2.441 Grundschulen in Baden-Württemberg unterrichtet. Nach dem Besuch von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung wird dort ein weiterer Grundstein für gute Bildung und für eine erfolgreiche Zukunft aller Kinder gelegt. 

Es ist daher besonders wichtig, in dieser Entwicklungsphase Basiskompetenzen zu stärken, individuelle Bedürfnisse zu erkennen und Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern. 

Vor allem Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen gehören dabei zur Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Bildungsweg. Gleichzeitig müssen auch soziale Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden. 

Dieser Aufgabe muss an den Grundschulen besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden. Nur mit starken Grundschulen schaffen wir für die Schülerinnen und Schüler und das Land Baden-Württemberg als wichtigen Wirtschaftsstandort eine starke Zukunft.

Meine Fraktionskolleg/innen aus dem Bildungsbereich haben gemeinsam mit Experten/innen aus anderen Bundesländern ein tolles Konzept entwickelt! Schaut es euch an auf der Homepage der SPD Landtagsfraktion

14.12.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger

SPD fordert Entlastungspaket des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro ein

 
Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion (Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)

Andreas Stoch: „Die Landesregierung muss die Dimensionen der Probleme begreifen. Politik muss in dieser Krise nicht nur wollen, sondern wirken.“ 
 
Nicolas Fink: „Das Land hat ein gewaltiges Steuerplus und Milliarden an Rücklagen – darum kann es mindestens so viel leisten, wie andere Bundesländer es schon tun.“ 

Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“ 

SPD-Finanzexperte Nicolas Fink verwahrt sich derweil gegen die Behauptung, die SPD verplane nicht vorhandenes Geld und wolle in die Verschuldung steuern: „Das Land hat ein gewaltiges 
Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt.“ Fink verweist darauf, dass Länder wie Bayern oder Niedersachsen bereits eigene Landeshilfen in Milliardenhöhe aufgelegt haben. „Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten. Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit.“ 

Das in rund 30 Einzelposten verteilte Entlastungspaket der SPD gliedert sich grob in die folgenden Hauptfelder: