Pressemitteilung vom 18. Juni 2009

Berlin, 18.06.2009 Peter Friedrich, MdB (SPD) freut sich über die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung.
Das heftige Ringen um Patientenverfügungen hat am Donnerstag im Bundestag einen Abschluss gefunden.

Rund zehn Millionen Menschen haben in Deutschland bereits eine Patientenverfügung verfasst. „Die Menschen erwarten zu recht, dass Ihre Wünsche beachtet werden. Das ist nun endlich auch gesetzlich garantiert.“, so Friedrich. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für den 37-jährigen Abgeordneten aus Konstanz das Selbstbestimmungsrecht der Patienten. „Wir haben heute Rechtssicherheit für die Patienten und ihre Angehörigen geschaffen.“

Bisher war nicht garantiert, dass sich Ärzte an die Wünsche von Menschen hielte, die in einer Patientenverfügung vorsorglich festhielten, unter welchen Umständen Sie beispielsweise nicht mehr künstlich am Leben gehalten werden. „Diese Unsicherheiten gehören nun der Vergangenheit an.“.

Bei der Abstimmung lagen drei fraktionsübergreifende Anträge vor. Durchsetzen konnte sich letztendlich der von Joachim Stünker (SPD) vorbereitete Entwurf, der im Gegensatz zu den anderen Vorlagen keine Wirkungsgrenze vorsieht. Dieser wurde auch von Peter Friedrich unterstützt.