„Kürzung bleibt Kürzung, Herr Minister“

Veröffentlicht am 22.12.2018 in Landespolitik

Rainer Hinderer kritisiert die Zahlenjongliererei der grün-schwarzen Landesregierung und speziell Sozialminister Manfred Lucha: „Trotz aller schönen Reden lässt sich nicht verbergen, dass die Landesmittel im Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 deutlich geringer sind als in den Vorjahren – Kürzung bleibt Kürzung, Herr Minister.“

Stellte das Land in den Jahren 2016 und 2017 noch 255 Millionen Euro für das Jahreskrankenhausbauprogramm im Haushalt bereit, so sank das Volumen im Haushaltsjahr 2018 bereits auf 235 Millionen und wird 2019 nur noch mit 222 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das Gegenrechnen mit Mehrausgaben in anderen Bereichen der Krankenhausförderung sei billig. „Diese Steigerungen sind nicht aufgrund einer gezielten Krankenhausförderungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung gewachsen, sondern dem beharrlichen Verhandeln der Kommunen in der gemeinsamen Finanzkommission des Landes und den zusätzlichen Mitteln der schwarz-roten Bundesregierung für den Krankenhaus-Strukturfonds geschuldet“, so Hinderer und ergänzt: „Damit die Bundesmittel nach Baden-Württemberg fließen, ist eine entsprechende Kofinanzierung aus Landesmitteln notwendig, diese hat dann Gott sei Dank in letzter Minute doch zu einer Korrektur der Haushaltsbeschlüsse von Grün-Schwarz geführt“. Kritisch sieht Rainer Hinderer auch, dass erst über den Nachtragshaushalt ein mehr als bescheidener Betrag von 10 Mio Euro für die Digitalisierung der Krankenhäuser eingeplant wurden und bezeichnet dies als „Tropfen auf dem heißen Stein“.

 

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