Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund.

Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Klaus Ranger MdL „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“

„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücks­fläche“, erklärt Ranger. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont der Sozialdemokrat. „Mietern und Eigentümern drohen so unge­rechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast und darüber hinaus führen können.“

Ranger plädiert daher auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht. „Andere Bundesländer machen vor, wie dies gelingen kann. Die baden-württembergische Landesregierung sollte endlich den Mumm haben, ihren Fehler einzugestehen und ein Grundsteuer­modell auf den Weg bringen, das den Vorgraben durch das Verfassungsgericht ent­spricht und trotzdem nicht zu unzumutbaren Mehrbelastungen eines Teils der Steuer­zahlenden führt.“