Die SPD steht für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. (Bildquelle: photocase.com / kallejipp)

Im Haushalt 2012 soll es keine neuen Posten für die Ministerien geben. Dies hat am Dienstag (25.10.2011) die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung beschlossen. Die Abgeordneten stellen sich damit hinter den Sparkurs von Finanzminister Nils Schmid. „Der Finanzminister hat bei seiner äußerst restriktiven Linie in der Stellenpolitik unsere volle Unterstützung“, so der Tenor aus der Fraktion. „Die Ministerien müssen mit dem zurechtkommen, was sie haben. Eine weitere Personalaufstockung ist weder machbar noch darstellbar."

Die Haushaltskonsolidierung und das Ziel der Nullverschuldung in 2012 gestatten aus Sicht der SPD-Fraktion keinen weiteren Ausbau des Personals in den Ministerien. „Mehrbedarf in nachgeordneten Behörden des Landes muss vorrangig aus dem Bestand durch Umschichtungen und Einsparungen erwirtschaftet werden." Lediglich in wenigen Einzelfällen, die sachlich oder rechtlich unabweisbar seien, könne man in der nachgeordneten Landesverwaltung über die eine oder andere zusätzliche Stelle reden.