Bei der Ortsvereinssitzung der SPD am 05.06. berichtete unser Abstatter Landtagsabgeordneter, Ingo Rust, über die bisherige Arbeit der Landesregierung mit dem besonderen Schwerpunkt auf der Bildungspolitik. Dort hat die Landesregierung tiefgreifende Veränderungen vorgenommen. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Maßnahmen:
• 700 bereits geplante Streichungen von Lehrerstellen wurden zurück genommen.
• 3300 Lehrerstellen, die nach den früheren Planungen infolge des Schülerrückgangs sukzessive entfallen sollten, bleiben im Schulsystem. Die Unterrichtsversorgung soll damit auf ein höheres Niveau gehoben werden.
• Die Studiengebühren wurden abgeschafft.
• Ab dem Schuljahr 2012/13 gehen 40 Ganztagesschulen mit den Klassen 5-10 an den Start.
• An 44 Standorten gibt es in Gymnasien wieder G9 –Züge. Die Züge sind fast völlig ausgebucht. Der Bildungsplan für G8- Züge wird weiterentwickelt, um Belastungen abzubauen.
• Ab dem Schuljahr 2012/13 werden 50 neue Eingangsklassen an den Beruflichen Gymnasien eingerichtet. 15 sechsjährige Berufliche Gymnasien werden zusätzlich geschaffen.
• Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wird aufgehoben.
• Den Kommunen werden zusätzliche Mittel für die Kleinkindbetreuung zugewiesen. Davon profitierte auch Abstatt. Die Sprachförderung im Kindergarten und die Schulsozialarbeit werden bezuschusst.
Diese Maßnahmen sind mit Kosten verbunden, für die das Wirtschafts- und Finanzministerium, in dem Ingo Rust als Staatsekretär große Verantwortung trägt, aufkommen muss. Bei der Regierungsübernahme wurde festgestellt, dass der Landeshaushalt ein strukturelles Defizit von 2,5 Mrd. pro Jahr aufweist. Um dieses Defizit auszugleichen, wurde eine die Ministerien übergreifende Kommission „für Haushalt und Verwaltungsstruktur“ eingesetzt, der Ingo Rust vorsitzt. Hier die notwendigen Einsparungen zu ermitteln, dürfte keine leichte Aufgabe sein.
Ingo Rust betonte aber, dass die Arbeit ihm sehr viel Freude macht und es ja auch Arbeitsgebiete, wie Denkmalschutz und die Überwachung landeseigener Unternehmen, gibt, die für sich alleine schon herausfordernd aber extrem spannend sind. Die Zeit ist für ihn das kostbarste Gut geworden, aber er beklagt sich nicht, sondern ist von der Aufgabe fasziniert.
