SPD-Gruppierung
Gemeinderat Leingarten
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2026 der Stadt Leingarten
Zum Haushaltsplan 2026 der Stadt Leingarten gibt die SPD-Gruppierung folgende Stellungnahme ab:
Der Gemeinderat von Leingarten wird heute einen Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschließen, der in wesentlich Aussagen nicht eingehalten werden wird und auch nicht eingehalten werden kann.
Allerdings kann deshalb weder den an der Aufstellung des Haushaltsplan 2026 Beteiligten noch dem Gemeinderat ein Vorwurf gemacht werden, da sich in der Zwischenzeit wichtige Voraussetzungen verändert haben.
Auf die der Planung zugrundeliegenden Unsicherheitsfaktoren wurde vom Kämmerer im Vorbericht zum Haushaltsplan mehrfach hingewiesen.
Wesentliche Veränderungen
Im Sommer 2026 ist eine Sanierung der Fachräume der Eichbottschule vorgesehen. Man rechnet dabei mit Gesamtkosten von ca. 1,2 Millionen Euro. Hierfür wurde im Haushalt 2026 eine Landesförderung von 420 000 Euro eingeplant. Mit einem Zwischenbescheid wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart mitgeteilt, dass die entsprechende Maßnahme nicht im Förderprogramm 2025 berücksichtigt werden konnte. Der Antrag soll allerdings in das Förderprogramm 2026 oder später aufgenommen werden, eine Auszahlung könnte dann frühestens 2027 erfolgen. Die Maßnahme muss daher zunächst vollständig aus dem Ergebnishaushalt 2026 finanziert werden, damit vermindert sich auch die geplante Zuführung für Investitionen.
Für das Jahr 2026 ist außerdem der Umbau und eine energetische Sanierung des Mittelbaus der Eichbottschule vorgesehen. Hierbei rechnet man mit Gesamtkosten von ca. 1,6 Millionen. Es ist zu hoffen, dass der Antrag auf eine Förderung durch das Land Baden-Württemberg im Förderprogramm 2026 berücksichtigt werden kann, so dass die eingeplante Fördersumme von 450 000 Euro dann im Jahr 2027 zur Verfügung steht.
Die größte Veränderung hat sich aber seit der Aufstellung des Haushaltsplans durch das „Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen von Ländern und Kommunen ( Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz mit der Kurzbezeichnung LUKIF-Gesetz) des Bundes ergeben, beschlossen am 20. Oktober 2025 noch durch den alten Bundestag.
Nach diesem Gesetz sollen für die Behebung von Defiziten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und zur Schaffung von Wirtschaftswachstum den Ländern und Kommunen ein Betrag von 100 Milliarden zur Verfügung gestellt werden.
Für die Stadt Leingarten sollen demnach 6,8 Millionen Euro für Sachinvestitionen, die nach dem 01.01.2025 beschlossen wurden, bereitgestellt werden.
Zunächst ist dies für Leingarten eine gute Nachricht. Man muss sich aber darüber im klaren sein, dass es sich dabei nur um eine Verlagerung von Schulden handelt, da der Bund diese Mittel über Schulden finanziert, über sogenannte Sondervermögen.
Heilbronn soll nach diesem Gesetz ca. 69 Millionen erhalten und Stuttgart 269 Millionen Euro.
An diesen Beispielen wird der Umfang des 500 Milliarden Sondervermögens des Bundes deutlich. Dabei sind die Militärausgaben nur zum Teil berücksichtigt.
Grundlage für diese Sonderschulden bilden die Ausarbeitungen von fünf deutschen Wirtschaftswissenschaftlern. Auch hierbei gilt möglicherweise die Feststellung des Münchner Komikers Karl Valentin. Zitat: „Es ist wie bei jeder Wissenschaft. Am Schluss stellt sich dann heraus, dass alles ganz anders war.“
Auf weitere Ausführungen und Bewertungen hierzu soll jedoch an dieser Stelle aus sicher nachvollziehbaren Gründen verzichtet werden.
Die wichtigsten Investionen 2026
Im Jahr 2026 soll, wie bereits erwähnt, die energetische Sanierung des Mittelbaus der Eichbottschule erfolgen. Dafür sind im Ausgaben Haushalt 2026 Ausgaben von 780 000Euro eingeplant.
Ebenfalls für das Jahr 2026 ist der Abriss des alten Hallenbads bis zur Oberkante
des Kellergeschosses vorgesehen.
Für 2026 sind somit mehrere Baumaßnahmen im Bereich des Eichbottzentrums geplant. Durch den Abriss des alten Hallenbads, die Sanierung der Fachräume der Eichbottschule und die energetische Sanierung des Mittelbaus werden sich erhebliche bautechnische Herausforderungen ergeben. Auch die Sicherheitsfragen bei laufendem Schulbetrieb werden von großer Bedeutung sein.
Ob das Zeitfenster für diese Maßnahmen im Jahr 2026 eingehalten werden kann, ist nach den bisherigen Erfahrungen eher fragwürdig.
Für 2026 sind insgesamt 4,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Dazu gehört auch der Glasfaserbau im Außenbereich. Man rechnet dabei mit Kosten von 1,4 Millionen Euro. Dafür erfolgt jedoch eine Förderung durch den Bund mit 50 Prozent und durch das Land mit 40 Prozent der Kosten. Für die Stadt Leingarten ergeben sich dann für diese Maßnahme Kosten von ca. 150 000 Euro.
Die Maßnahme wird in einem gemeinsamen Verfahren mit 8 weiteren Kommunen des Landkreises Heilbronn durchgeführt, wobei Leingarten die Federführung hat. Bis Ende März müssen sich die beteiligten Kommunen darauf verständigen,ob das Projekt weiterverfolgt werden soll. Erst dann könnte ein kompliziertes Förderverfahren mit der schönen Bezeichnung „Wirtschaftlichkeitslückenmodell“ starten. Mit dem Bau der Glasfaserverbindungen könnte aber erst 2027 begonnen werden. Nach Angabe der Stadtverwaltung könnten 147 Adresspunkte mit einer Glasfaserverbindung versorgt werden.
Für die Förderung von geplanten Baumaßnahmen des Sportvereins Leingarten sind im Haushaltsplan 160 000 Euro eingeplant. Wann diese Projekte realisiert werden, ist allerdings bis jetzt unklar.
Für Klimatisierungsmaßnahmen in den Kindertagungsstätten und den Verwaltungsräumen der Schulen sind im Haushaltsplan 2026 Ausgaben von
243 000 Euro vorgesehen. Allein für die Klimatisierung von 6 Gruppenräumen im neuen Kindergarten Festplatz rechnet man mit Kosten von 85 000 Euro. Vor einer Realisierung dieser Maßnahme sollten die Möglichkeiten einer Klimatisierung durch die Wärmepumpe überprüft werden. Da sich die Situation in den verschiedenen Kindertagesstätten und in den Verwaltungsräumen der Schulen unterschiedlich darstellt, sollte vor einer Umsetzung der Maßnahmen eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgen.
Ebenfalls auf der Grundlage einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat sollte das Projekt „ Überdachter Radabstellplatz bei der Kindertagesstätte Festplatz“ mit Kosten von 50 000 Euro und das Vorhaben Spraypark im Bereich des Kinderbeckens im Freibad mit Kosten von 80 000 Euro erfolgen. Hierzu haben wir die entsprechenden Haushaltsanträge gestellt. Nachdem uns eine solche Vorgehensweise durch den Bürgermeister zugesagt wurde, ziehen wir die entsprechenden Anträge zurück.
Die Finanzierung der Investitionen und der sonstigen Ausgaben des Finanzhaushalts 2026
Die Finanzierung der Investitionen und sonstigen Ausgaben des Finanzhaushalts 2026 sollen in wesentlichem Umfang durch Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet Kappmannsgrund V erfolgen. Hierbei sind Einnahmen von ca. 10 Millionen Euro eingeplant. Ob allerdings ein Verkauf von Bauplätzen in diesem Umfang stattfinden wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden. Außerdem ist zu beachten, dass für das Baugebiet Kappmannsgrund V durch die Stadt Leingarten bereits über 6 Millionen für Grundstückskäufe und Erschließungen zu finanzieren waren. Auch die Folgekosten für zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen und sonstige Infrastrukturmaßnahmen hat die Gemeinde zu tragen.
Das mittelfristige Investitionsprogramm von 2025 bis 2029
Das mittelfristige Investitionsprogramm 2025 bis 2029 hat ein Volumen von ca. 36 Millionen Euro. Enthalten sind darin Investitionen, die im Jahr 2026 noch nicht abgeschlossen oder noch nicht begonnen sind.
Die größte künftige Ausgabe stellen darin die Kosten für den Neubau von Klassenzimmern und für eine Mensa der Eichbottschule mit angenommenen Kosten von 8,8 Millionen Euro dar. Der Gemeinderat hat dazu im Januar 2026 beschlossen, dass diese Projekte im Bereich des alten Hallenbads realisiert werden und dass nunmehr die entsprechenden nächsten Planungsschritte erfolgen sollen.
Noch nicht enthalten ist in diesem Investitionsprogramm die geplante Sanierung der Festhalle. Für diese Maßnahme rechnet man mit Kosten von über 4 Millionen Euro. Für dieses Vorhaben wurde eine Förderung nach dem Bundesförderprogramm „ Sanierung kommunaler Sportstätten“ beantragt. Bei Bewilligung dieses Antrags rechnet man mit einer Förderung von 1,8 Millionen Euro. Die Maßnahme müsste dann bis Ende 2031 abgeschlossen sein.
Bundespolitik, Landespolitik und kommunale Entscheidungen
An den aufgezeigten Beispielen wird deutlich wie umfassend bundespolitische und landespolitische Entscheidungen die Kommunalpolitik prägen. Das war bereits in der Vergangenheit durch gesetzliche Vorgaben für die Kindertagesstätten und die Ganztagesbetreuung in den Grundschulen der Fall. Die Personalausgaben sind vor allem in diesen Bereichen wesentlich gestiegen.
Nach dem Landesflüchtlingsaufnahmegesetz haben die Kommunen die Aufgabe der Anschlussunterbringung. Für Leingarten bedeutete dies Ausgaben in Millionenhöhe für den Erwerb von Gebäuden und für den Umbau der Heilbronner Straße 171 mit Kosten von nahezu 3 Millionen Euro.
Auch über Förderprogramme wird auf die kommunalpolitischen Entscheidungen Einfluss genommen, die bereits genannten Förderungen Glasfaserausbau und Sportstättensanierung sind hierfür Beispiele.
Auch die Privilegierungen von bestimmten Vorhaben im Baugesetzbuch greifen in die kommunalen Planungen und Entscheidungen ein. Ein Beispiel ist die jetzt vom Bundestag beschlossene Privilegierung von Batteriespeicheranlage in der Nähe von Umspannwerken. Für Leingarten bleiben demnach bei einem Bau solcher Anlagen im Umkreis von 200 Metern um die Umspannwerke kaum noch Möglichkeiten einer Einflussnahme.
Weiteres Vorhaben
Eines der wichtigsten Vorhaben nach dem Gemeindeentwicklungskonzept von 2017 ist die künftige Gestaltung des Ortskerns von Leingarten-Großgartach.
Nach dem Abschluss des Sanierungsprogramms von Schluchtern II mit einem Gesamtvolumen von 8,3 Millionen Euro und einem Bewilligungszeitraum bis zum 30.04.2026 besteht nunmehr die Möglichkeit einer Aufnahme des Ortskerns von Leingarten-Großgartach in das Landessanierungsprogramm.
Der Ortskern von Leingarten-Großgartach war bereits von 1984 bis 2002 mit einem Volumen von 8,4 Millionen DM im Landessanierungsprogramm. In diesem Zeitabschnitt konnten mehrere öffentliche und 46 private Maßnahmen gefördert werden. Die Notwendigkeit einer erneuten Aufnahme des Ortskerns von Leingarten-Großgartach in das Landessanierungsprogramm ist jedoch klar erkennbar.
Schlussbemerkung
Seit nunmehr 4 Jahren findet der Krieg Russlands gegen die Ukraine statt. Trotz täglicher Berichterstattung in den Massenmedien wissen wir wenig über das jetzige Leben in der Ukraine und nahezu nichts über die Situation in der Ostukraine. Wir spüren aber die Auswirkungen dieses Krieges auch hier in Deutschland in vielfacher Weise. An den Schluss unserer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2026 möchten wir deshalb ein Zitat des ehemaligen SPD-Politikers Erhard Eppler setzen. Erhard Eppler war von 1961 bis 1976 Mitglied des Bundestags und von 1972 bis 1976 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Heilbronn, zu dem damals auch Leingarten gehörte. Außerdem war Erhard Eppler Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit in mehreren Regierungen. Das Zitat stammt aus seinem Buch „ Das Schwerste ist Glaubwürdigkeit “, erschienen 1972. Wenige Jahre zuvor waren russische und auch deutsche Soldaten in die Tschechoslowakei einmarschiert.
Zitat:
„ 1. Wir brauchen eine Außenpolitik, die alles tut,um eine nächste Drehung der Rüstungsspirale zu verhindern,weil die nächste Drehung sogar dann tödlicher werden könnte, wenn die neuen Waffen...nie eingesetzt werden. Wenn noch mehr Ressourcen durch Rüstungswettlauf aufgesogen werden, sinkt die Chance, den Wettlauf mit Hunger, Umweltzerstörung oder Kriminalität zu gewinnen.“ (S. 113)
Manchem mag diese Zitat angesichts der täglichen Nachrichten als weltfremd oder nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Erinnert sei aber daran, dass in der Charta der Vereinten Nationen und in unserem Grundgesetz ähnliche Aussagen zu finden sind.
Wir bedanken uns abschließend bei Ihnen, Herr Steinbrenner, und bei der gesamten Stadtverwaltung sowie bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt Herrn Schnepf und den weiteren Beteiligten für die Erstellung des Haushaltsplans und für die umfassende Information, die uns zur Verfügung gestellt wurde. Wir wünschen der Stadt Leingarten weiterhin ein gutes Gelingen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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