Das neue Jahr der Heilbronner SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus wird, mit dem ersten Treffen am Freitag, 12. Januar in der Gaststätte Jahnheide am See in Böckingen, eröffnet. Der Neckarsulmer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger gestaltet als kompetenter Gast den Nachmittag mit informativen Ausführungen zur aktuellen Landespolitik. Nachdem die SPD-Landtagsfraktion am Tag zuvor ihre Klausurtagung in Heidelberg beendet hat, kann Klaus Ranger die neuesten Vorhaben, Initiativen und Beschlüsse vorstellen.
Ganz oben auf der Agenda steht wieder einmal die Bildung, nachdem die Leistungen der baden-württembergischen Schüler immer schlechter werden. Dazu hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier erarbeitet, das vor allem personelle Verstärkungen für das Schulsystem fordert. Insbesondere muss der Unterricht verlässlich garantiert werden. Dazu wird u.a. gefordert: Multiprofessionelle Teams an allen Schulen, Lehrkräfte von Sonderaufgaben entlasten, Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve, Lehrkräfte erhalten und neue gewinnen. Auch der angedachte interfraktionelle „Pakt für Bildung“ wird vorgestellt und diskutiert.
Weiteres Thema ist die Stärkung der Städte und Gemeinden, nicht nur finanziell, sondern auch ideell, als Orte der demokratischen und gesellschaftlichen Basis. Notwendig sind ein rigoroser Bürokratieabbau und mehr eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis für kommunale Gremien und Verwaltungen. In diesem Zusammenhang wird selbstredend auch über die Schuldenbremse, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Auswirkungen geredet. Die Proteste der Landwirte werden analysiert und sachlich diskutiert, die Beschlüsse der Regierung kritisch beleuchtet. Großen Raum der Ausführungen von Klaus Ranger nehmen die Bereiche Klimaschutz, Energiewende u. Wärmeplanung ein. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, bedarf es hoher Investitionen für die Kommunen und Private, staatliche Unterstützung ist daher geboten. Bemängelt wird der zögerliche Zu- u. Ausbau von Windkraft, von Leitungstrassen und Verteilnetzen.
Auch der örtliche Widerstand gegen jedwede Pläne, verzögern und verteuern die Vorhaben. Wegen der akuten Wohnungsnot wird von der SPD im Land zum wiederholten Mal die Förderung des sozialen Wohnungsbaus angemahnt. Anreize und schnellere Genehmigungen sind erforderlich, auch um die Bauwirtschaft zu stützen. Ob innerörtliche Verdichtung und Erhöhung von Gebäuden ausreichen, um genügend Wohnraum zu generieren, wird bezweifelt, neue Baugebiete außerorts, sind vermutlich zu erschließen.
Weiteres Thema ist die Flüchtlings- u. Migrationspolitik, die immer wieder in den Kommunen zu Problemen führt. Klaus Ranger weist zurecht darauf hin, dass es Fluchtursachen und Fluchtbewegungen schon immer gab, z.B. bei Hungersnöten, wegen Armut, aus Diktaturen oder als Folge von Kriegen. Die SPD steht unumstößlich zum humanen Asylrecht, wie im Grundgesetz verankert. Bei solidarischer Anstrengung von Europa, Bund, Land, Kommunen und Gesellschaft ist auch diese Aufgabe zu bewältigen.
Die notwendige Mobilität im ländlichen Raum, sowie der teils marode öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) werden ebenfalls thematisiert, man ist sich einig, dass auch hier noch Nachholbedarf besteht. Auf spezielle Nachfrage kann Klaus Ranger über den neuesten Stand der „Polizeiaffäre“ informieren, es gibt noch keine abschließende Bewertung. Die Schwierigkeit als zahlenmäßig kleine Oppositionsfraktion bringt der rührige Abgeordnete anhand von Beispielen zur Sprache, interessante Einblicke in das politische Geschehen im Land sind es allemal. Der SPD 60plus Vorsitzende, Sieghart Brenner, bedankt sich unter herzlichem Beifall bei Klaus Ranger, als Überraschung wird ihm eine von Jakob Hoffmann geschaffene Skulptur „Hoffnungsträger“ überreicht.
(Text: Sieghart Brenner, AG 60+)
