Was ändert sich in Baden-Württemberg?

Veröffentlicht am 15.04.2011 in Politik

Peter Friedrich gehört zur acht-köpfigen Kommission der SPD, die mit den Grünen über ein konkretes Arbeitsprogramm der künftigen Regierungskoalition in Stuttgart verhandelt. 27 Facharbeitsgruppen beschäftigen sich mit allen Themen der Landespolitik. „Die Handschrift der SPD wird in der Koalitionsvereinbarung deutlich sichtbar werden“, kündigt Peter Friedrich schon jetzt an.

Die Landesverfassung fordert, dass der neu gewählte Landtag bald zusammentritt. Daraus ergibt sich auch ein anspruchsvoller Zeitplan für die Verhandler von SPD und Grünen. Am 27. April soll das Regierungsprogramm stehen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

SPD wird den Vereinbarungsentwurf intensiv diskutieren und ihren Mitgliedern zur Entscheidung vorlegen. Vom 28. April bis einschließlich 3. Mai können SPD-Mitglieder per Briefwahl oder an Wahlurnen in den Ortsvereinen ihre Meinung zum Politikwechsel in Baden-Württemberg kundtun. Ein Landesparteitag wird am 7. Mai in Sindelfingen über die Verhandlungs- und Abstimmungsergebnisse diskutieren.

Im Kreis Konstanz, tritt am Freitag, den 29. April (19.30 Uhr, Gasthaus Linde, Konstanz-Wollmatingen) eine Kreismitgliederversammlung zusammen. Peter Friedrich wird dort die Ergebnisse vorstellen. Es besteht auch die Möglichkeit zur Stimmabgabe.

 

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