16.04.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

Verbraucher- und Tierschutz in Baden-Württemberg

 

Nimmt Minister Peter Hauk seine Aufgaben im Bereich des Verbraucher- und Tierschutzes ernst?
Mit dieser Frage setzte sich auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion der Landtag von Baden-Württemberg am 12. April 2018 in einer Debatte auseinander. Reinhold Gall fasst die Meinung der SPD-Landtagsfraktion in 45 Sekundn zusammen.

 

16.04.2018 in Standpunkte von Reinhold Gall MdL

Heftige Kritik an Landwirtschaftsminister Peter Hauk

 

Reinhold Galls Intro
für die April-Ausgabe seines Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen ist der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk ausnahmsweise auch als Verbraucherschutz- und Tierschutzminister in Aktion getreten, zwei wichtige Themen, die in seiner Zuständigkeit liegen, eins davon wird sogar im offiziellen Titel „Minister für Landwirtschaft du Verbraucherschutz“ genannt.

Leider waren die Auftritte nicht so, dass sie des Verbraucher- und Tierschützers Herz hätten höher schlagen lassen. Zuerst machte er mit der Aussage Schlagzeilen, es ginge die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nichts an, welche Pestizide auf den Feldern im Land eingesetzt werden. Das ist eine Auffassung des mündigen Verbrauchers, die mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun hat und ich will ausdrücklich betonen: Verbraucherschutz geht anders!

Verbraucherschutz erschöpft sich auch nicht darin, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem aufgelistet wird, in wie vielen Gaststätten in der Küche Kakerlaken oder Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum angefunden wurden. Und ein Verbraucherschutzminister, der den Finger zwar gerne am symbolischen Abzug hat, wenn es um den Wolf geht, den Finger aber nicht in die Wunde legt, wenn beispielsweise der Naturschutz droht, unter die Räder zu geraten, der verfügt nicht über eine ganzheitliche Auffassung seiner Ressortzuständigkeit. Als Stichworte möchte ich Insektensterben, Artenvielfalt und Biodiversität nennen.

13.04.2018 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Die SPD will keine Militärmesse in Stuttgart

 

2014 fand die Militär- und Waffentechnikmesse ITEC in der Messe Köln statt. Nach massiven Protesten, hat die Koelnmesse der ITEC für 2018 eine Absage erteilt.

Auf der Messe, die dieses Jahr in der Stuttgarter Messe stattfindet, stellen über 100 Rüstungsunternehmen aus. „Für mich ist klar, dass Baden-Württemberg für Frieden stehen muss. Wir wollen keine Militärmesse in Stuttgart“, betont Rainer Hinderer und schließt sich der Forderung von vielen gesellschaftlichen Gruppen an. Neben der evangelischen und katholischen Kirche haben sich auch die Initiativen „Ohne Rüstung Leben“ und „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ gegen die Messe ausgesprochen.

„Es ist für mich nicht erklärbar, dass sich die Landesregierung im Aufsichtsrat der Messe Stuttgart nicht klar gegen diese Messe ausgesprochen hat. Hier haben Grüne und die CDU eine Chance verpasst Baden-Württemberg als Friedensland zu positionieren.“

Hier finden Sie ein Videostatement von Rainer Hinderer MdL: https://www.facebook.com/Rainer.HIndererMdL/videos/967679693394855/
Hier finden Sie die gesamte Regierungsbefragung: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20180411sitzung0592.html?t=0

13.04.2018 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Stoch kritisiert Pläne zur Elektrifizierung der Brenzbahn erst nach 2030

 

Gemeinsam mit seinem Ulmer Parlamentskollegen Martin Rivoir wandte sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef in Stuttgart, Andreas Stoch, mit einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann und kritisierte dessen jüngst veröffentlichtes Konzept zur zeitlichen Abfolge der Elektrifizierung des baden-württembergischen Schienennetzes.

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Veranstaltungskalender

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24.04.2018, 11:00 Uhr Sitzungs des Vorstands der SPD-Landtagsfraktion

24.04.2018, 14:00 Uhr Sitzung der SPD-Landtagsfraktion

24.04.2018, 18:00 Uhr Sitzung des Präsidiums des Landtags von Baden-Württemberg

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