27.09.2017

SPD fordert Statusbericht zum Abschluss 2017 für anstehende Haushaltsberatungen

Reinhold Gall: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt"

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2018/2019 bestätigt. „Mit der Verwendung von 2,7 Milliarden Euro Überschüssen der Vorjahre räumt die Finanzministerin Edith Sitzmann erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt“, so Gall und führt weiter aus: „Wichtig ist jetzt auch ein mehr an Transparenz für das laufende Haushaltsjahr, in dem angesichts sprudelnder Steuereinnahmen alles andere als ein weiterer Milliardenüberschuss eine faustdicke Überraschung wäre.“

Deshalb fordern der Abgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und die SPD-Fraktion die Ministerin auf, zu Beginn der Haushaltsberatungen einen Statusbericht über den zu erwartenden Abschluss für das Jahr 2017 abzugeben. Sonst seien die Haushaltsberatungen schon überholt, bevor sie überhaupt begonnen hätten. „Zusammen mit den hohen Rücklagen stehen nach unseren Schätzungen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 vier bis fünf Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem für die Tilgung von Kreditmarktschulden und ein echtes Investitionsprogramm genutzt werden sollten“, argumentiert Gall weiter.

Als weiterhin intransparent bezeichnet Gall die immer wieder von der Landesregierung angeführte notwendige Konsolidierung. „Ehrlich wäre es zuzugeben, dass die Regierung vor allem bei den Kommunen und den Studierenden strukturelle Einsparungen in einer Größenordnung von 300 Millionen Euro vornehmen will, ansonsten aber strukturell mehr auszugeben als einzusparen plant.“

Abenteuerlich, so Gall, bleibe die Interpretation der einfach-gesetzlichen Schuldenbremse, die für 2018 und 2019 jetzt eine Tilgungsverpflichtung für Altschulden von 2,4 Milliarden Euro vorsehe. Landesschulden könnten nicht durch ein kommunales Sanierungsprogramm getilgt werden, sondern u.a. durch Landesinvestitionen, die höher liegen als die kalkulierten Abschreibungen auf den Bestand.