Saubere Energie mit Windkraft! (Bildquelle: www.photocase.com // schachspieler)
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Dank einer Lockerung der rechtlichen Vorgaben werden es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis spätestens 2020 auf 10 Prozent zu steigern“
Die SPD-Fraktion drückt bei dem von der grün-roten Landesregierung angekündigten Ausbau der Windkraft aufs Tempo. Auf einer Anhörung mit Fachleuten hat sie ihre Pläne für eine Windkraftoffensive vorgestellt. „Dank einer Lockerung der rechtlichen Vorgaben werden es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis 2020 auf 10 Prozent zu steigern“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zum Auftakt der Veranstaltung.
Windbranche, Bürgermeister, Regierungsvertreter aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie Naturschutzverbandsvertreter brachten ihre Ideen und Vorschläge mit ein und diskutierten die von der SPD-Fraktion beabsichtigten Maßnahmen.
Schmiedel bezeichnete es als entscheidend für den Erfolg der Windkraftoffensive, die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten mit auf den Weg ins neue Energiezeitalter zu nehmen. „Eine Verordnung von oben ist nicht sinnvoll und nicht nötig“, betonte der SPD-Fraktionschef.
Die SPD-Fraktion will Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) im Gesetzgebungsverfahren für die erforderliche Novellierung des Landesplanungsgesetzes tatkräftig unterstützen.
Auch in Baden-Württemberg habe eine Mehrheit der Menschen die Zeichen der Zeit erkannt und frühere Ängste vor der Windkraftnutzung längst abgelegt. Die Entscheidung darüber, wo Windanlagen errichtet werden, will die SPD deshalb wieder dahin legen, wo die Menschen mit und von der Windkraft leben, nämlich in die Gemeinden des Landes.
Zugleich soll ein verbindlicher Katalog mit Kriterien den Gemeinden helfen, die Windenergie mit anderen Belangen abzuwägen und zum Beispiel zu Wohngebäuden angemessene Abstände einzuhalten.