Reinhold Gall weist Lasotta-Kritik an der Landesregierung zurück

Veröffentlicht am 05.07.2013 in Wahlkreis

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Mit Unverständnis reagiert Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Landesinnenminister, auf die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta am Zustand der Landesstraßen. Konkret spricht er dabei von der sanierungsbedürftigen Stützmauer an der L526 im Schefflenztal und wirft der Landesregierung vor, zu wenig Geld für den Unterhalt der Landesstraßen einzusetzen.

„Das Gegenteil ist der Fall“, betont Reinhold Gall und legt Zahlen aus dem Vorjahrvor. Für Sanierung und Erhaltung von Landesstraßen stellte das Land Baden-Württemberg in 2012 76,7 Millionen Euro bereit. Von 2001 bis 2010 gab es vom Land im Durchschnitt nur knapp 51 Millionen Euro im Jahr für den Sanierung und Erhalt der Landesstraßen, das sind fast 25 Millionen weniger.

„Dieses Geld wurde im Jahr 2012 auf rund 70 Maßnahmen verteilt, darunter auch welche im Wahlkreis Neckarsulm“, berichtet Reinhold Gall. „Die Fahrbahndeckenerneuerung an der L 1047 beim Industriegebiet Habichtshöfe (550.000 Euro) ist bereits abgeschlossen, genauso an der L 1096 zwischen Züttlingen und Siglingen (400.000 Euro). Aktuell wird die Radwegebrücke an der L 1096 zwischen Züttlingen und Siglingen erneuert und kann – sobald ein fehlendes Brückenteil geliefert ist - zeitnah abgeschlossen werden.“

Es stimme zwar, dass insbesondere im nördlichen Teil des Wahlkreises Neckarsulm weiterer dringender Sanierungsbedarf herrsche. „Es ärgert mich jedoch, dass Kollege Lasotta so tut, als sei der komplette Sanierungsbedarf erst nach der Landtagswahl 2011 entstanden. Diese Straßen sind seit vielen Jahren sanierungsbedürftig, die hätten schon 2004 von einem Umwelt- und Verkehrsminister namens Stefan Mappus saniert werden können“, stellt Gall klar.

Trotz erhöhter Mittel für Sanierung und Erhaltung von Landesstraßen könne der komplette Sanierungsstau im Land nur nach und nach abgearbeitet werden. „Ich bin zuversichtlich, dass im Jahr 2014 weitere Maßnahmen in unserer Raumschaft ergriffen werden. Jetzt gilt es, sich dafür einzusetzen, dass die Sanierung der Stützmauer an der L536 dabei ist. Wenn Herr Lasotta dies konstruktiv begleiten möchte, ist er hierzu herzlich eingeladen.“

 

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