Seit ein paar Tagen liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD auf dem Tisch. Ich möchte diesen Newsletter nutzen und erläutern, was meiner Meinung nach in der jetzigen Situation für die SPD dass Beste ist. Wer das 28-seitige Papier aufmerksam durchliest und dabei nicht vergisst, dass wir bei der Wahl im September nur 20 Prozent erreicht haben, der sollte mit dem Ergebnis aus inhaltlicher Sicht zufrieden sein.
Es ist eben nicht möglich, aus einer solchen Position heraus eine Bürgerversicherung oder auch nur den Einstieg in eine solche durchzusetzen (es war übrigens fahrlässig von der Parteispitze, das in Aussicht zu stellen…). Schade ist, dass eine moderate Erhöhung beim Spitzensteuersatz nicht durchsetzbar war, dafür wurden jedoch steuerliche Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen festgeschrieben (Stichwort Soli).
Ansonsten finde ich in den Sondierungsergebnissen viele Punkte, deren Umsetzung gerade für die Wählerinnen und Wähler der SPD eine tatsächliche Verbesserung darstellen. Besonders wichtig sind mir dabei die Rückkehr zur paritätischen Bezahlung der Beiträge zur Krankenversicherung, die Abschaff ung des Kooperationsverbots, der Einstieg in kostenlose Kitas durch Bundesmittel und die damit verbundene Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als Bildungseinrichtung, der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz (zuerst nur für Fachkräfte, aber auf jeden Fall besser als die heutige Situation), ein Finanzierungspakt für Breitbandausbau und Digitalisierung und ein Investitionspaket für die Kommunen.
Nichts bis wenig davon würde in einer anderen Regierungskonstellation so kommen und auch bei einer Minderheitsregierung (bei der davon auszugehen ist, dass die Union sie nicht machen wird) wäre unsere Verhandlungsposition in diesen Fragen eine ausgesprochen schlechte, weil es – im Gegensatz zu früheren Bundestagen – keine Mitte-Links-Mehrheit gibt.
Ich empfehle also, auf Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und schlussendlich auch, in eine Regierung mit der Union zu gehen. Allen, die dann in Regierung, Bundestagsfraktion und Bundespartei an vorderster Stelle Verantwortung tragen muss aber klar sein, dass eine gute Regierungsarbeit alleine nicht zu einem besseren Ergebnis für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl führen wird.
Diesen Automatismus sehe ich übrigens auch nicht bei einem Gang in die Opposition. Dies ist uns zwischen 2009 und 2013 nicht gelungen, auch wenn die damalige schwarz-gelbe Regierung sowohl inhaltlich, als auch von der Performance her (ich erinnere an die Gurkentruppe) ausreichend Möglichkeiten zur sozialdemokratischen Profi lierung geboten hätte. Und auch in Baden-Württemberg ist ein solcher Automatismus nicht abzusehen.
Mit der SPD kann es nur dann wieder bergauf gehen, wenn uns folgende Punkte gelingen: Die Entwicklung einer sozialdemokratischen Vorstellung, wie unsere Gesellschaft künftig funktionieren soll. Die Wiederbelebung einer vernünftigen politischen Streitkultur. Eine ehrliche Einschätzung politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen und eine verständliche Kommunikation darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern.
In diesem Sinne: packen wir es an!
