Bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum unechten Vermittlungsergebnis zu Hartz IV am 11. Februar 2011 habe ich mit nein gestimmt.

CDU/CSU und FDP sind in die Verhandlungsrunde am 8. Februar mit dem festen Vorsatz gegangen, die Gespräche scheitern zu lassen. Merkel hat die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war. Absurd ist es, wenn Ministerin von der Leyen nun behauptet, Rot-Grün hätte Maximalpositionen vorgelegt und sich nicht bewegt. Richtig ist, dass SPD und Grüne fortwährend und noch am letzten Verhandlungstag zu allen drei Verhandlungsbereichen alternative sachliche Kompromissvorschläge vorgelegt hat, die z.B. im Bereich der Regelsätze am untersten Rand dessen waren, was aus unserer Sicht noch dem Karlsruher Urteil genügen könnte. Schwarz-Gelb hat keinen einzigen Vorschlag auch nur ernsthaft erwogen. Die Bundesregierung versagt in einer zentralen Zukunftsfrage. Vor allem drei Punkte waren für uns von essentieller Bedeutung:

• Ein Bildungspaket, das alle bedürftigen Kinder erreicht, das in der Hand der zuständigen Kommunen liegt und für das die Kommunen die vollen Kosten erstattet bekommen,
• ein Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um Armut in Arbeit zu verhindern, dem Lohndumping auf Kosten der Steuerzahler, die immer mehr ergänzende Sozialtransfers finanzieren müssen, ein Ende zu setzen. Und den Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft wiederherzustellen, dass Arbeit sich lohnen muss,
• Regelsätze in der Grundsicherung, die dem Verfassungebot der Menschenwürde gerecht werden, Armut verhindern, soziale Teilhabe sichern und die nachvollziehbar und transparent berechnet sind.

Leider hat sich Frau Merkel für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden.