MdL Stoch kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung

Den Protesten der Kreisverwaltung und der Kreisräte gegen eine Teilprivatisierung der Abfallentsorgung schließt sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch an: „Es kann nicht sein, dass sämtliche Gewinne durch Rohstoffrückgewinnung privatisiert und die Kosten der Abfallbeseitigung dann den Kommunen und damit den Bürgern aufgebürdet werden.“ Hier sei vor allem die Handschrift der Liberalen in der Bundesregierung zu spüren, obwohl deren Klientelpolitik angesichts der letzten Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und bei aktuellen Umfragen von den Bürgern abgestraft wurde.

Die neue grün-rote Landesregierung spricht sich für eine verstärkte Nutzung von Abfällen als Wertstoffressource aus und fordert eine Optimierung der Abfallvermeidung und eine verstärkte Kreislaufwirtschaft, wie dies die Bundesregierung mit der Einführung der Wertstofftonnen auch anstrebt. Im Gegensatz zur Berliner Politik steht im Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung aber eindeutig festgeschrieben, dass die Abfallentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge unter kommunaler Kontrolle belassen werden soll.

Die Kommunen und Landkreise hatten in den vergangen Jahren durch eine zunehmend auseinandergehende Schere zwischen Einnahmen und notwendigen Ausgaben große finanzielle Einbußen hinzunehmen. Die neue Landesregierung ist bestrebt, die Finanzen der Kommunen zu stärken, eine Teilprivatisierung der Abfallentsorgung wäre dabei absolut kontraproduktiv, kommentiert Stoch die Pläne in Berlin und kündigt den Protest der baden-württembergischen Landesregierung im Bundesrat an.

„Wir haben hier im Landkreis Heidenheim eine sehr gut funktionierende Abfallentsorgung“, lobt Stoch den Kreisabfallwirtschaftsbetrieb, in den er auch als Kreisrat guten Einblick hat. „In den letzten Jahren konnten die Abfallgebühren kontinuierlich gesenkt werden.“ Besonders positiv bewertet der Parlamentarier die finanzielle Unterstützung der Vereine im Kreis durch die Erträge aus der Papierverwertung. Nicht nur dies geriete in Gefahr, sondern die Müllgebühren würden drastisch steigen, wenn die CDU/FDP-geführte Bundesregierung ihr neues Wertstoffgesetz Ende dieses Jahres durchsetzen würde. Dagegen werde sich Andreas Stoch gemeinsam mit seiner Landtagsfraktion und der grün-roten Landesregierung stark machen.