Anrede
Vor 149 Jahren, nämlich im Jahr 1863, wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein von Ferdinand Lassalle gegründet. Dieses Jahr gilt heute als Geburtsjahr der SPD, der ältesten demokratischen Partei Deutschlands, und so wird uns allen im nächsten Jahr ein großer Jubiläumsmarathon ins Haus stehen. Ich finde es beeindruckend, wie landauf, landab in den Orts- und Kreisverbänden der SPD bereits fleißig geplant und vorbereitet wird, um dem 150. Geburtstag der organisierten Sozialdemokratie in Deutschland den Stellenwert zu geben, der ihm gebührt.
In den Jahren und Jahrzehnten nach 1863 entstanden auch zunehmend dezentrale SPD-Strukturen. Es wurden Ortsvereine, Kreisverbände, Bezirke und Landesverbände gegründet – oder zumindest die Vorläufer dieser Organisationseinheiten. In der von Landwirtschaft geprägten württembergischen Gemeinde Murr war es im Jahr 1912 soweit. Am 24. März wurde im Gasthof Rößle der SPD-Ortsverein Murr gegründet. August Bebel, der ein Jahr später sterben sollte, stand noch an der Spitze der deutschen SPD, die sich im Jahr 1890 nach dem Außerkrafttreten der Sozialistengesetze den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ gegeben und ein Jahr später das Erfurter Programm beschlossen hatte.
Dieses Programm, das sich in seinem Theorieteil wieder stark an den Grundsätzen des Marxismus orientierte und den Reformismus ablehnte, enthielt auch einen stark praxisorientierten Teil, der zahlreiche demokratische und sozialpolitische Ziele wie Wahlrecht, Achtstundentag oder Arbeiterschutz formulierte.
Sicher haben diese Themen in hohem Maß dazu beigetragen, dass man in Murr den Schritt gewagt und sich nicht nur öffentlich zur Sozialdemokratie bekannt, sondern gleich einen Ortsverein gegründet hat. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war dies noch keine Selbstverständlichkeit und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren nicht überall gern gesehen. Von Kaiser Wilhelm dem Zweiten, der zu jener Zeit an der Spitze des Deutschen Reichs stand, ist der Satz überliefert:
„[…] die Sozialisten abschießen, köpfen, unschädlich machen, wenn nötig per Blutbad […]“.
Diese Aussage zeigt deutlich, dass Sozialdemokraten von der Obrigkeit als Bedrohung, gar als Feind betrachtet wurden. Und sie zeigt, dass es umso mehr Mut brauchte, sich öffentlich zu bekennen. Denn das war es ja, was manche Kräfte unter allen Umständen zu verhindern versuchten: das öffentliche Bekenntnis zu den Werten der sozialen Demokratie, das Anprangern von miserablen Bedingungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter, der offene Kampf gegen Klassenunterschiede, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung etlicher gesellschaftlicher Gruppen. Denn eines war der Obrigkeit klar: wenn der Stein erst mal überall ins Rollen gebracht wird, dann wird aus einzelnen Protesten und Zusammenschlüssen eine soziale und demokratische Bewegung, die das ganze Land erfassen und den Anfang vom Ende ihrer Privilegien bedeuten würde.
Man stelle sich vor: während im Deutschen Reich das Feudalsystem herrschte und es sich in der Beletage der Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes um Klassen besser leben ließ als in den schiefen Häusern der Arbeiterviertel, wollte die SPD nicht nur Regeln zum Arbeiterschutz einführen oder eine Kranken- und Unfallversicherung für alle etablieren. Nein, sie beschäftigte sich zu einer Zeit, in der Frauen noch nicht einmal wählen durften, bereits mit der Gleichstellung der Geschlechter und legte auf ihrem Leipziger Parteitag im Jahr 1909 bereits fest, dass Frauen in den Vorständen der Parteigliederungen repräsentiert sein MÜSSEN. Ein Thema übrigens, dass uns auch noch 100 Jahre später beschäftigt…
Jedenfalls tat man damals alles, um das öffentliche Bekenntnis zur SPD so unbequem wie möglich zu machen. Ortsvereinsgründungen und Versammlungen wurden von der Polizei überwacht, Sozialdemokraten wurden bespitzelt und ausgegrenzt, die politischen Ziele der Bewegung wurden verteufelt. Und dennoch fanden sich im ganzen Land Unerschrockene zusammen, die trotz der widrigen Umstände für eine politische und gesellschaftliche Zeitenwende kämpfen wollten und die Arbeiterbewegung – und mit ihr die Sozialdemokratie - erstarkten. Auch hier in Murr.
Während des ersten Weltkrieges erlebte die deutsche Sozialdemokratie das, was sie in ihrer weiteren Geschichte noch mehrere Male erleben sollte. Der innerparteiliche Streit, ob man die Kriegskredite der Reichsregierung mittragen solle oder nicht, führte schließlich zur Spaltung und 1917 zur Gründung der USPD, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Trotz alledem standen die fortschrittlichen politischen Kräfte des Landes am Ende des schrecklichen Krieges zusammen. Am 9. November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichstagsgebäudes in Berlin den Zusammenbruch des Kaiserreichs aus und proklamierte die Deutsche Republik. Überall im Land übernahmen Sozialdemokraten – und nach und nach auch einige Sozialdemokratinnen – politische Verantwortung und arbeiteten daran, die Ziele der Arbeiterbewegung umzusetzen und die Gesellschaft freier und gerechter zu machen. Ein großer Name dieser Zeit ist Friedrich Ebert, Reichspräsident von 1919 bis 1925.
In dieser Zeit, nämlich im Jahr 1920, wurde ein Lied erstmals ins Deutsche übersetzt, das sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum meist gesungenen Lied der Arbeiterbewegung entwickelte, und das auch in unseren Ohren angenehm vertraut klingt:
„Brüder, zur Sonne, zur Freiheit,
Brüder, zum Lichte empor!
Hell aus dem dunklen Vergang'nen
Leuchtet die Zukunft hervor!“
Was 1920 noch keiner ahnen konnte: das Leuchten, die Zukunft und vor allem die Freiheit sollten schnell wieder ein Ende haben. Das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte stand bevor. Die SPD wurde- wie auch die Kommunisten, die Gewerkschaften, die Arbeitervereine, die Naturfreunde und viele andere - verboten, ihr Vermögen wurde beschlagnahmt, ihre Vereinslokale geschlossen. Bevor der Terror des Nazi-Regimes richtig losging und Millionen von Menschen Tod, Elend und Unterdrückung brachte, fand nach den Reichstagswahlen von 1933, bei denen die NSDAP über 43 Prozent der Stimmen erreichten, im Berliner Reichstag eine denkwürdige Sitzung statt.
Otto Wels, damals Reichstagsabgeordneter für die SPD, stand auf und erhob seine Stimme gegen das Ermächtigungsgesetz der NSDAP. In der letzten freien Rede, die im Deutschen Reichstag gehalten wurde, sagte er: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Nun gehören diese Worte neben Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ zu den Sätzen, die wir auch dann fehlerfrei zitieren können, wenn wir mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen werden. Trotzdem erwähne ich sie heute, denn ich bin der Meinung, dass diese große Tat von Otto Wels, nach dem zurecht der Fraktionssaal der SPD im Bundestags benannt ist, in keiner Rede, in keinem Aufsatz über die Geschichte unserer Partei fehlen darf.
Der Satz „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ steht für etwas, das ich für mehr als bewundernswert und keinesfalls für selbstverständlich halte: Sich in einer Situation, die eine ernsthafte Bedrohung für das eigene Leben darstellt, zu seinen Werten und seiner Überzeugung zu bekennen, zeugt von großem Mut und von absoluter Aufrichtigkeit. Wenn wir daran denken, wie schwer es manchmal schon fällt, eine unbequeme Meinung zu vertreten, dann liegt das, was 1933 in dieser Reichstagssitzung geschah, wirklich jenseits unseres Vorstellungsvermögens.
Zwölf Jahre dauerte die Schreckensherrschaft der NSDAP, die Auswirkungen waren im ganze Land spürbar: die Verfolgung der politischen Gegner, die Gleichschaltung, der Antisemitismus begleitet von wirtschaftlichem Boykott und rechtlicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung, die Zerstörung der Synagogen im November 1938, Ausplünderung, Zwangsauswanderung, Deportation und Mord. Erst im April 1945 konnten die Verfolgten, die den Krieg und die Naziherrschaft überlebt hatten, wieder aufatmen.
Bis die SPD in der Bundesrepublik tatsächlich politische Verantwortung übernehmen konnte, gingen einige Jahre ins Land. Der ersten großen Koalition, die ab 1966 Deutschland regierte und aus deren Zeit das legendäre Duo „Plisch und Plum“ alias Karl Schiller und Franz-Josef Strauß in Erinnerung geblieben ist und der späteren Bildung einer sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt ging ein innerparteilicher Reformprozess voran, an dessen Ende 1959 der Parteitag von Bad Godesberg stand. Nach einem längeren kontroversen Diskussionsprozess wurde dort das Godesberger Grundsatzprogramm verabschiedet. Die SPD wurde damit endgültig zur großen Volkspartei. Sie gewann breite Wählerschichten hinzu, nicht zuletzt aus kirchlich gebundenen Kreisen.
Mit der Wahl von Willy Brandt zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler begannen Goldene Jahre für die SPD - und für unsere politischen Zielsetzungen. Gemeinsam mit einer FDP, die Freiheit und Liberalismus damals noch etwas ganzheitlicher interpretierte als sie es heute mit ihrer Anbiederung an Großkapital und Marktradikalität tut, konnten wir in Deutschland Verkrustungen aufbrechen, Ungerechtigkeiten beseitigen und für sozialen Aufstieg sorgen.
Ein prägendes Thema dieser Zeit war der Bildungsaufbruch. Zahlreiche Reformen wurden in Angriff genommen, mehr Menschen sollten die Möglichkeit haben, einen hohen Schulabschluss oder ein Studium zu absolvieren. Wer sich dies nicht leisten konnte, sollte unterstützt werden, wer besonders Förderung nötig hatte, sollte diese bekommen, die Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen sollte erhöht werden. Manches davon dürfte uns heute noch bekannt vorkommen, insbesondere den Landes- und Kommunalpolitikern unter uns. Daran lässt sich glaube ich ganz gut ablesen, dass politische Errungenschaften nicht von Dauer sind, wenn man nicht immer wieder überprüft, ob alles noch so funktioniert, wie man das einmal beabsichtigt hat und ob nicht die eine oder andere gesellschaftliche Entwicklung neue Überlegungen nötig macht. Ganz im Sinne der Abschiedsrede, die uns Willy Brandt auf dem Kongress der Sozialistischen Internationalen im Jahr 1992, wenige Jahre vor seinem Tod mit auf den Weg gegeben hat: "Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll."
Die weiteren Jahre in der Geschichte unserer Partei will ich nur kurz aufgreifen, da es Jahre sind, die viele von uns bereits persönlich erlebt haben. Aber eines will ich aus dieser Zeit doch ablesen: wann immer die Probleme besonders groß waren, waren es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit Besonnenheit heikle Situationen meisterten oder mit Entschlossenheit Aufgaben anpackten und – auch gegen Widerstände – Probleme zu lösen wussten. Ich nenne Helmut Schmidt – übrigens heute bei allen Generationen einer der beliebtesten Deutschen – dessen Regierungszeit in den 1970 Jahren unter anderem mit Terror und Gewalt durch die RAF konfrontiert war. Ich nenne Gerhard Schröder, dessen Sozial- und Arbeitsmarktreformen ihm zwar wenig Applaus – auch in den eigenen Reihen – eingebracht haben, der aber damit unbestritten einen Anteil daran hat, dass Deutschland die heutige Krise weit besser meistert als unsere Nachbarn. Ich nenne Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, die in der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 der Garant dafür waren, dass das Schiff auch in schwieriger See einen klaren Kurs einhielt.
Trotz dieser Leistungen und trotz der Tatsache, dass viele Menschen mit den gesellschaftlichen Verhältnissen insbesondere in Fragen sozialer Gerechtigkeit nicht zufrieden sind, gibt es für uns in der SPD noch einiges zu tun, damit aus dieser Zustimmung zu unseren Inhalten und unseren Forderungen auch wieder die Zustimmung zu unserer Partei wird.
Wir werden dann erfolgreich bei Wahlen abschneiden und Ergebnisse erzielen, aus denen wir einen Führungsanspruch ableiten können, wenn in der SPD Glaubwürdigkeit, Bodenständigkeit, das Zugebenkönnen von Fehlern, überzeugendes Personal und eine Ausstrahlung, die das Lebensgefühl der Menschen trifft, eine stimmige Einheit bilden. Und wenn die politischen Rahmenbedingungen dann noch einigermaßen stimmen, bin ich auch überzeugt, dass uns dies gelingen wird.
Eine ganz besondere Rolle fällt dabei den Genossinnen und Genossen in unseren Städten und Gemeinden zu, die ganz nah dran sind an den Menschen, ihren Sorgen und ihren Wünschen. Als jemand, der bis zur Ernennung zum Minister jahrzehntelang Kommunalpolitik auf allen Ebenen gemacht hat, kann ich das aus eigener Erfahrung mehr als bestätigen.
Es sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die täglich mit ihren Wählerinnen und Wählern konfrontiert werden. Die morgens beim Bäcker auf die schlechte Parksituation im Ort angesprochen werden. Die sich der Frage nach Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten stellen müssen, wenn sie ihr Kind vom Kindergarten abholen. Die sich abends beim Sport von der Notwendigkeit eines neuen Bodenbelags in der kommunalen Turnhalle überzeugen können und die selbst von der schlechten Taktung im ÖPNV betroffen sind. Das alles macht sie schon von Haus aus glaubwürdiger und unverdächtiger als das bei Menschen der Fall ist, bei denen Politik zum Beruf wurde. Franz Müntefering hat einmal gesagt: „Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss der Demokratie, sondern ihr Fundament.“ Und recht hat, unser geschätzter Genosse mit dem roten Schal. Wenn die SPD in den Kommunen erfolgreich ist, dann legt sie das Fundament, auf das sie bei den Wahlen, die auf anderen politischen Ebenen stattfinden, bauen kann.
Lieber Guido Seitz, lieber Rainer Fröbel: stellvertretend für den SPD-Ortsverein und die die SPD-Gemeinderatsfraktion in Murr darf ich euch für die Kommunalwahlen im Jahr 2014 aber auch ganz grundsätzlich für die Zukunft der Sozialdemokratie in Murr von Herzen alles Gute wünschen!
Doch erst mal steht im nächsten Jahr eine Bundestagswahl ins Haus. Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe mir sagen lassen, euer Kreisvorsitzender, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich zu seiner überzeugenden Nominierung zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Neckar-Zaber am vergangenen Montag gratuliere, sei großer Fan des VFB Stuttgart. Kein einfaches Hobby in diesen Zeiten…
Aber, lieber Thorsten, ich kann dich beruhigen: was für die SPD gilt, nämlich dass schweren Zeiten auch wieder gute folgen, lässt sich auch auf den Fußball übertragen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin nicht nur überzeugter Sozialdemokrat, sondern auch langjähriger Gladbach-Fan – was mich übrigens mit unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verbindet.
Wenn man schaut, wie wir in die Saison gestartet sind, bin ich für meinen Verein ja schon mit einem Platz unter den ersten Zehn zufrieden. Was unsere Partei angeht, so glaube ich, dass wir bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr durchaus den Anspruch formulieren können, auf Sieg und nicht auf Platz zu spielen. Zumindest dann, wenn wir alle zusammen halten und eine starke Mannschaftsleistung abrufen. Allen, die heute schon wissen, dass dies nicht so kommen wird, darf ich einen Satz des französischen Philosophen Luc de Clapiers mit auf den Weg geben, den ich durchaus auch ganz grundsätzlich als Motto für visionäre Politik und mutiges Handeln verstehe:
„Man verachtet kühne Pläne, wenn man sich große Erfolge nicht zutraut“.
Deswegen, liebe Genossinnen und Genossen: schmiedet kühne Pläne, denkt das Unmögliche, traut euch viel zu und lasst euch nicht unterkriegen!
Glückauf!
