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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Hier erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund.

Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

 

Ihre SPD - nah bei den Menschen!

Benedict Bauer
Ortsvereinsvorsitzender

 

23.04.2018 in Landespolitik von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

8-Punkte-Plan für starke Grundschulen

 

Angesichts neuer Herausforderungen, wie sinkenden Schülerleistungen, Integration junger Geflüchteter, Inklusion und steigenden Geburtenraten besteht an den Grundschulen im Land akuter Handlungsbedarf. Die SPD fordert die Regierung in einem 8-Punkte-Plan nun zum Handeln auf.

  1. Die Unterrichtsversorgung muss sichergestellt werden. Die angekündigten Stellenstreichungen müssen vor diesem Hintergrund verhindert werden. Angesichts der vollen Kassen des Landes ist der weitere geplante Abbau auch in den nächsten Jahren nicht nachvollziehbar. Vielmehr müssen, um die Lehrerversorgung auch in Zukunft sicher stellen zu können, die Studienkapazitäten an den Hochschulen ausgebaut werden um den prognostizierten Bedarf an neuen Grundschullehrern zu erreichen und neuen Aufgaben, wie beispielsweise dem Ethikunterricht in der Grundschule nachzukommen.
  2. Für den Bereich der frühkindlichen Bildung und der Grundschule muss eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die der Frage nachgehen soll, wie der perfekte Start in eine Bildungskarriere gelingen kann. Sie soll Maßnahmen formulieren um die wichtigsten bildungspolitischen Fragen, wie Bildungsungleichheit oder bestmögliche Förderung, zu klären.
  3. Die Grundschulen müssen mittelfristig 8 Poolstunden erhalten um die individuelle Förderung der Kinder zu verbessern.
  4. Es muss ein landesweites Leseförderprogramm aufgelegt werden, das beispielweise dem Programm „Lesen macht stark“ aus Schleswig-Holstein folgen könnte, was die Landesregierung im letzten Jahr noch kategorisch abgelehnt hatte.
  5. Die Stundenzahlen der Vorbereitungsklassen müssen erhöht werde. Entgegen dieser notwendigen Maßnahme um Kinder ohne Deutschkenntnisse möglichst rasch zu integrieren, kürzte das Kultusministerium im letzten Jahr die Stundenzahl von 18 auf 12 Stunden, was eine Integration zunehmend erschwerte.
  6. Rhythmisierte Ganztagesschulen müssen gefördert werden. Abwechslung zwischen Lern- und Entspannungsphasen sind pädagogisch dringend notwendig und müssen daher durch das Konzept der rhythmisierten Ganztagesschule besser umgesetzt werden. Die Einführung der Ganztagesschulen macht aber vor Ort nur in Zusammenarbeit mit Schülern, Lehrern und Eltern Sinn.
  7. Die Lehramtsstudiengänge müssen evaluiert werden und die Besoldungsanpassung auf A13 und damit das Niveau der Sekundarschulen geprüft werden.
  8. Die Schulleitungen müssen gestärkt werden. Bei immer weiterwachsenden Aufgaben, vor allem durch Ganztagesbetrieb, müssen die Schulleitungen entlastet werden. Daher muss die Entlastungsstundenzahl verdoppelt und ab 150 Schülern die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Verwaltungsaufgaben ermöglicht werden. Durch Budgetlösungen könnte den Schulleitungen die finanzielle Durchführung des Betriebs erleichtert werden.

Mit diesen acht Punkten könnte das Land den Grundschulen wirklich nachhaltig helfen und die großen Herausforderungen vor denen diese Schulart steht, lösen helfen. Eine möglichst rasche Umsetzung wäre für eine gelingen der Bildungsmodernisierung im Land entscheidend.

Den gesamten Plan finden Sie unter: https://www.spd-landtag-bw.de/8-punkte-plan-fuer-starke-grundschulen/

 

23.04.2018 in Allgemein von Reinhold Gall MdL

8-Punkte-Plan für starke Grundschulen

 

Angesichts neuer Herausforderungen, wie sinkenden Schülerleistungen, Integration junger Geflüchteter, Inklusion und steigenden Geburtenraten besteht an den Grundschulen im Land akuter Handlungsbedarf. Die SPD fordert die Regierung in einem 8-Punkte-Plan nun zum Handeln auf.

  1. Die Unterrichtsversorgung muss sichergestellt werden. Die angekündigten Stellenstreichungen müssen vor diesem Hintergrund verhindert werden. Angesichts der vollen Kassen des Landes ist der weitere geplante Abbau auch in den nächsten Jahren nicht nachvollziehbar. Vielmehr müssen, um die Lehrerversorgung auch in Zukunft sicher stellen zu können, die Studienkapazitäten an den Hochschulen ausgebaut werden um den prognostizierten Bedarf an neuen Grundschullehrern zu erreichen und neuen Aufgaben, wie beispielsweise dem Ethikunterricht in der Grundschule nachzukommen.
  2. Für den Bereich der frühkindlichen Bildung und der Grundschule muss eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die der Frage nachgehen soll, wie der perfekte Start in eine Bildungskarriere gelingen kann. Sie soll Maßnahmen formulieren um die wichtigsten bildungspolitischen Fragen, wie Bildungsungleichheit oder bestmögliche Förderung, zu klären.
  3. Die Grundschulen müssen mittelfristig 8 Poolstunden erhalten um die individuelle Förderung der Kinder zu verbessern.
  4. Es muss ein landesweites Leseförderprogramm aufgelegt werden, das beispielweise dem Programm „Lesen macht stark“ aus Schleswig-Holstein folgen könnte, was die Landesregierung im letzten Jahr noch kategorisch abgelehnt hatte.
  5. Die Stundenzahlen der Vorbereitungsklassen müssen erhöht werde. Entgegen dieser notwendigen Maßnahme um Kinder ohne Deutschkenntnisse möglichst rasch zu integrieren, kürzte das Kultusministerium im letzten Jahr die Stundenzahl von 18 auf 12 Stunden, was eine Integration zunehmend erschwerte.
  6. Rhythmisierte Ganztagesschulen müssen gefördert werden. Abwechslung zwischen Lern- und Entspannungsphasen sind pädagogisch dringend notwendig und müssen daher durch das Konzept der rhythmisierten Ganztagesschule besser umgesetzt werden. Die Einführung der Ganztagesschulen macht aber vor Ort nur in Zusammenarbeit mit Schülern, Lehrern und Eltern Sinn.
  7. Die Lehramtsstudiengänge müssen evaluiert werden und die Besoldungsanpassung auf A13 und damit das Niveau der Sekundarschulen geprüft werden.
  8. Die Schulleitungen müssen gestärkt werden. Bei immer weiterwachsenden Aufgaben, vor allem durch Ganztagesbetrieb, müssen die Schulleitungen entlastet werden. Daher muss die Entlastungsstundenzahl verdoppelt und ab 150 Schülern die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Verwaltungsaufgaben ermöglicht werden. Durch Budgetlösungen könnte den Schulleitungen die finanzielle Durchführung des Betriebs erleichtert werden.

Mit diesen acht Punkten könnte das Land den Grundschulen wirklich nachhaltig helfen und die großen Herausforderungen vor denen diese Schulart steht, lösen helfen. Eine möglichst rasche Umsetzung wäre für eine gelingen der Bildungsmodernisierung im Land entscheidend.

Den gesamten Plan finden Sie unter: https://www.spd-landtag-bw.de/8-punkte-plan-fuer-starke-grundschulen/

23.04.2018 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Stoch will Ende der Pannenserien und Entschädigung der Brenzbahnkunden

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, hat sich erneut in einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt und fordert endlich ein Ende der Pannenserien auf der Brenzbahn und eine finanzielle Entschädigung der Bahnkunden.

19.04.2018 in Allgemein von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Rainer Hinderer fordert Transparenz im Fall des beschuldigten Heilbronner Erziehers

 

Die Antwort der Landesregierung auf Rainer Hinderers Antrag zu den Ermittlungen und zeitlichen Abläufen im Fall des Beschuldigten Erziehers in Heilbronn wirft weitere Fragen auf.

Die Tatsache, dass das Polizeipräsidium Heilbronn erst im August 2017 – und somit 1 ½ Jahre nachdem die Wohnung des beschuldigten Erziehers wegen des Verdachts auf Verbreitung, Erwerb oder Besitz kinderpornographischer Bilder durchsucht wurde, Kenntnis vom ausgeübten Beruf des Beschuldigten erlangte, macht Rainer Hinderer fassungslos.

"Unklar bleibt, wie das Polizeipräsidium Heilbronn davon Kenntnis erlangt hat und warum dies erst so spät geschah. Nach meinem Verständnis gehören die Angaben zum ausgeübten Beruf zu den Personalien, die ein Beschuldigter bereits zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens zu machen hat. Spätestens bei der erstmaligen Konfrontation des Beschuldigten mit den vorliegenden Vorwürfen im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung am 24. Mai 2016 hätte diese Angabe relevant werden müssen.", so Rainer Hinderer. "Es beruhigt mich daher auch keinesfalls, dass das Polizeipräsidium Heilbronn am 6. April 2018 dazu der Öffentlichkeit gegenüber mitteilte: „Festzuhalten ist, dass im Rahmen der Ermittlungen zur Person des Tatverdächtigen die Feststellung seiner beruflichen Tätigkeit hätte forciert werden sollen.“ Ich erwarte, dass offengelegt wird, wie es zu diesem nicht unbedeutenden Fehler kommen konnte und welche Prozesse konkret festgelegt werden, um in Zukunft solche Fehler zu vermeiden."

Unklar bleibt auch, was zwischen dem Zeitpunkt der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten am 24. Mai 2016 und der Kenntnisnahme des Polizeipräsidiums Heilbronn in Bezug auf den ausgeübten Beruf des Beschuldigten im August 2017 ermittlungstechnisch mit welchen Ergebnissen passierte. Und offen lässt der Innenminister zuletzt die Frage, wann nach Auffassung der Landesregierung die Polizei den Kindergartenträger oder die Aufsichtsbehörde über die Vorfälle hätte informieren müssen, um eine weitere Kindeswohlgefährdung zu verhindern.

Einen Presseartikel zum Thema finden Sie unter: http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Missbrauchsfall-Hinderer-fordert-Transparenz-bei-Polizei;art31502,4015191

Den dazugehörigen Antrag finden Sie unter: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3753.pdf

 

18.04.2018 in Wahlkreis von Andreas Stoch

Andreas Stoch setzt sich für Förderung des Kita-Neubaus ein

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch freut sich, dass Königsbronn die beantragte Fachförderung von knapp 398.000 Euro für den Bau des neuen Paul-Reusch-Kindergartens vollumfänglich vom Stuttgarter Regierungspräsidium erhalten hat. Diesen Antrag auf Förderung aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020 hatte der Abgeordnete mit einem persönlichen Schreiben an Regierungspräsidenten Reimer unterstützt.

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24.04.2018, 11:00 Uhr Sitzungs des Vorstands der SPD-Landtagsfraktion

24.04.2018, 14:00 Uhr Sitzung der SPD-Landtagsfraktion

24.04.2018, 18:00 Uhr Sitzung des Präsidiums des Landtags von Baden-Württemberg

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